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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 119

 

Lebensqualität zu sorgen. Das lehne ich ab und das wollte ich Ihnen heute wieder einmal gesagt haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Jürgen Wutzlhofer: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es geht hier im Gemeinderat nicht um Gerüchte, sondern um Fakten, im gegenständlichen Fall um die Pflegegebührenerhöhung.

 

Es geht genauso, wie es nicht um Gerüchte geht, auch nicht um Dinge, die aus irgendeinem sehr nachvollziehbaren Grund nicht gesagt werden, wie zum Beispiel Bundeszuständigkeit oder verfassungsgerichtliche Beschlüsse oder die Gut-Böse-Dichotomie der Welt, auf der einen Seite die grüne Sicht und auf der anderen Seite die SPÖ, die alles Böse macht, Darth Vader oder so, sondern es geht um diesen Akt.

 

Bei diesem Akt bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Wer von den Damen und Herren für die Postnummer 19 ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist somit einstimmig.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 68 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für den Ausbau der Wiener Messe neu.

 

Es liegt hier keine Wortmeldung vor. Ich kann somit gleich zur Abstimmung kommen.

 

Wer für diese Post ist, bitte ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrstimmig, gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 69 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein zinsenfreies Darlehen an die Firma BIP Garagengesellschaft Breiteneder GmbH & Co KG zur Finanzierung der Errichtung der Park and Ride-Anlage Hütteldorf.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Ekkamp, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Margulies. - Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Einen schönen guten Abend, jetzt um 20 Uhr. Es freut mich, dass so viele Menschen da sind, insbesondere ist es natürlich immer schön, wenn es nicht gerade der Rechnungsabschluss ist, sondern in Folge dann eine Abstimmung erfolgt, dass vor allem seitens der Sozialdemokratie sehr viele Menschen am Abend zuhören. (GR Godwin Schuster: Wie immer! Wir sind relativ interessiert an dieser Arbeit hier!)

 

Ich möchte, bevor ich zu den einzelnen Ungereimtheiten in Bezug auf diese geplante Parkanlage, bevor ich zu den Ungereimtheiten, was das Budget betrifft und zur Frage, ob es tatsächlich eine Maastricht-relevante Subvention ist oder ob es im Gegenzug tatsächlich ein Darlehen ist, vielleicht ganz kurz inhaltlich ein paar Sätze zur geplanten Volksgarage am Auhof sagen.

 

Es pendeln täglich in der Größenordnung zwischen 45 000 und 48 000 Autos aus dem Westen über den Auhof ein. Ein Bruchteil davon wird versucht, in Park and Ride-Anlagen zu bringen. Wenn man die durchschnittliche Besetzung eines Autos hernimmt, eines PKWs, der in der Früh nach Wien einpendelt, kann man sagen, das entspricht im Großen und Ganzen einem U-Bahn-Zug, wo im Endeffekt noch nicht einmal sicher ist, ob das tatsächlich in irgendeiner Art und Weise erreicht werden könnte, weil der Anreiz für jemanden, der schon nach Wien eingependelt ist und von vornherein nicht die Schnellbahn benutzt oder andere öffentliche Verkehrsmittel benutzt hat, dann in Auhof stehen zu bleiben und sich dort einen Parkplatz zu suchen, erheblich geringer ist, außer er muss dort, wo er hinfahren will, noch einmal bezahlen, das heißt, wenn er in den innerstädtischen Bereich hineinfährt und dort auf Grund der Parkraumbewirtschaftung zahlen müsste. Aber wenn jemand in einen Bereich einpendelt, wo es noch keine Parkraumbewirtschaftung gibt, wo es kostenlose freie Stellplätze gibt, wird sich so gut wie niemand in eine Parkgarage stellen, wo er dafür bezahlen muss, insbesondere wo es ein Umsteigen bedeutet.

 

Es wäre viel sinnvoller, Park and Ride-Anlagen um einen Bruchteil des zur Verfügung gestellten Geldes entlang der Westbahnstrecke auszubauen. Da könnten wir wahrscheinlich erheblich mehr Menschen erreichen, noch dazu wenn es gelingen würde, selbstverständlich auch in Absprache mit den ÖBB attraktivere Verbindungen zu schaffen. Es geht darum, den Individualverkehr nicht bis an die Stadtgrenze Wiens zu bringen, sondern es geht darum, den notwendigen Individualverkehr an die Haltestellen entlang der Westbahn zu bringen. Dort sind die Grundstücke erheblich günstiger und man könnte um einen Bruchteil dieser finanziellen Mittel mehr Parkplätze bauen und mehr erreichen, weil man damit, und man darf die Umweltrelevanz nicht vergessen, vor allem erreichen würde, dass die Menschen dann diesen Weg nicht mit dem Auto auf der Westautobahn, von wo auch immer sie einpendeln, sondern mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen würden.

 

Jetzt kommen wir zur geplanten Finanzierung, einem Finanzierungsmodell, das für mich, nachdem ich eine Beantwortung meiner in der Finanzausschusssitzung von voriger Woche gestellten Fragen erhalten habe, noch viel dubioser geworden ist. Ich möchte versuchen, diesen Bereich der Park and Ride-Anlage und dieser Finanzierung aufzuarbeiten.

 

Worum geht es? Es soll ein Darlehen in einer Größenordnung von 22,5 Millionen EUR geben.

 

Die erste Frage, die sich aufdrängt: Handelt es sich um ein Darlehen? Der Vorteil ist, wenn es ein Darlehen wäre, dann sind diese 22,5 Millionen EUR Maastricht-neutral und die Stadt Wien kann es ausgeben. Oder handelt es sich in Wirklichkeit um eine Subvention, die

 

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