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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 119

 

Möglichkeiten, das anders zu machen und dem “Echo“ den Fortbestand zu ermöglichen!

 

Jedenfalls ein Letztes noch: Sie werden auch ganz sicher weder mir noch irgendjemandem sonst, der sich in diesem Bereich auskennt, begründen können, dass diese Entscheidung irgendetwas mit Diversitätspolitik zu tun hat, denn, Frau Stadträtin, “Echo“ lebt Diversität, ist per se und an sich ein Vorzeigeprojekt für Diversitätspolitik und hat zu einem Zeitpunkt von Diversität gesprochen und sie gelebt, wo die meisten von Ihnen hier herinnen das Wort noch nicht einmal gehört hatten.

 

Ich ersuche Sie, diese Vorgangsweise rückgängig zu machen!

 

Ich ersuche Sie, die zugesagte Subvention für 2004, die letzte Tranche, an “Echo“ auszubezahlen!

 

Ich ersuche Sie, diesem Verein den Fortbestand weiterhin zu ermöglichen, denn er leistet gute und wertvolle Arbeit für die Stadt, die auch so, wie sie geleistet wird, dringend benötigt wird!

 

Ich ersuche Sie wirklich, keine politischen Spielchen mehr zu spielen!

 

Aus diesem Grund werden wir dem “ICE“ heuer leider die Zustimmung verweigern müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter Strobl. Ich erteile es ihm.

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

“ICE“ steht auch für den Begriff Wiener Bildungsserver und wenn man sich ein bisschen Zeit nimmt und im Internet schaut, was unter dem Begriff “Bildungsserver“ international verstanden wird, so sehen Sie viele Angebote in zwei typischen Formen: Es gibt entweder das Angebot, wo der Eigentümer sozusagen eine pädagogische Institution ist, also so wie das vormals vor dieser neuen Form des “ICE“ beim Pädagogischen Institut oder beim Stadtschulrat der Fall war oder es gibt das Angebot als Bildungsserver im Privaten, das heißt, jemand übernimmt für den Auftraggeber einer Bildungsinstitution diese Arbeit im elektronischen Bereich.

 

Das, was wir hier in Wien haben, ist seit 2003 schon eine sehr interessante Mischkulanz aus Politik und öffentlichem Auftrag. So ähnlich wie diese Mischkulanz per se nicht funktionieren kann, zeigt sich auch die innere Struktur.

 

Wenn Sie sich also die Struktur anschauen, dann haben wir hier eine Reihe von Zusammenlegungen. Wir haben also mittlerweile beim “ICE“ Netbridge dabei. “ICE“ ist aber selbst erst eineinhalb Jahre alt, hat mittlerweile drei Geschäftsführer verbraucht, nämlich den Kollegen Burda, dann gab es einen Tilman Philippi und jetzt gibt es einen Herrn Czerny. Da muss man noch dazu sagen, der Herr Czerny kommt von “Admiral Sportwette“. Also ich tu’ mir bei der Vorstellung ein bisserl schwer, dass der für die Arbeit in einem Bildungsserver ganz hervorragend qualifiziert sein soll! Aber bitte, ich will niemandem vorweg sozusagen etwas absprechen, was er dann erst zeigen muss, dass er es auch tatsächlich kann.

 

Wie es dort wirklich zugeht, zeigt auch das Budget. Das, was meine Vorrednerin, die Frau GRin Vassilakou, von “Echo“ gesagt hat, eröffnet eine vollkommen neue Perspektive auch in dieser Frage.

 

Mir liegen zwei unterschiedliche Budgets vor. Eines, das ich aus dem Verein direkt habe und eines, das jetzt beim aktuellen Geschäftsstück beigelegt ist. Wenn man sich das anschaut, dann gibt es einmal statt den ursprünglich geplanten 582 673 EUR nur mehr 461 294 EUR, die jetzt mit 1.7. budgetiert sind. Warum das so wenig geworden ist, zeigt dann der weitere Blick: Es fehlen wichtige Sponsoren wie die WIEN ENERGIE, die gibt es überhaupt nicht mehr, die ist mit minus 21 000 EUR festzustellen. Es hat NOKIA einen Großteil zurückgezogen. Es haben die Channel-Sponsoren mit rund 31 000 EUR ausgelassen. Es hat SIEMENS zwar erhöht, aber es haben sonstige Sponsoren in Summe dann offenbar noch einmal um 64 000 EUR weniger zur Verfügung gestellt.

 

Die Frage, die sich damit stellt, ist natürlich: Soll damit, weil ja “Echo“ eine öffentliche Förderung bekommt, dieses Geld sozusagen dann auch automatisch in den “ICE“ einfließen und damit hätte man gleich zwei Fliegen mit einem Schlag erledigt? Also diese Perspektive muss man ja angesichts dieser Überlegungen und dieser Diskussionen, wie sie jetzt laufen, unbedingt noch dazu nehmen.

 

Meine Damen und Herren, Sie haben aus meiner Sicht ein hochqualifiziertes Team, das es bis 2003 gegeben hat und das auch hervorragende Arbeit geleistet hat und wo auch eine Reihe von Pädagogen drinnen waren, durch eine Reihe von klassischen SPÖ-Funktionären, Bezirksräten mit Qualifikationen, die nicht ganz nachvollziehbar sind, ausgetauscht.

 

All das zeigt, dass Sie - und da kann ich nur bestätigen, was die Frau Vassilakou hier in diesem Bereich schon gesagt hat - offenbar auch ein sehr eigenartiges Verständnis von der Leistung solcher Einrichtungen haben. Ich würde sagen, das ist eigentlich jetzt nichts anderes mehr als ein SPÖ-Familien- und Versorgungsbetrieb geworden, wo wichtige Funktionäre ganz einfach diese Arbeit im Sinne der SPÖ erfüllen sollen und nicht im Sinne eines öffentlichen Auftrags, wo es immerhin um Bildungsangebote geht.

 

Wie Sie das dann umsetzen werden, war schon einmal Gegenstand meiner Kritik. Ich bringe als Beispiel wieder den Mathetrainer. Es ist ja interessant, dass ausgerechnet heute Chocolate, also diese Firma, die diesen Mathetrainer anbietet, eine Presseaussendung herausgegeben hat, wo sie ihre Ware mit ganz tollen Ergebnissen und Evaluationshinweisen versieht und sagt, wie begeistert Jugendliche dieses Angebot annehmen; no na, wenn es etwas ist, was in der Schule sinnvoll eingesetzt werden kann, was mir hilft, keine Frage. So wie die Aussendung von dieser Firma dargestellt ist, kann man sagen, es wäre ja fast ein Armutszeugnis für die Wiener

 

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