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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 99 von 119

 

selbstverständlich zu leisten hat und ein bissel ein Geld bleibt bei der Schule. Daher ist der Schulgemeinschaftsausschuss üblicherweise auch dazu zu gewinnen, dass das so passiert. Es ist so nur nicht in Ordnung, es ist nicht in Ordnung.

 

Dass diese ganze Konstruktion nicht in Ordnung ist, hat auch der Rechnungshof schon kritisiert und das nicht erst ein Mal. Er hat das wiederholt kritisiert, indem er festgestellt hat, dass dieser Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen eine Einrichtung der außerschulischen Jugendbetreuung ist. Das gehört der Gemeinde, das ist völlig zweifelsfrei und wenn das der Gemeinde gehört, dann soll die Gemeinde hier auch die Kosten tragen. Das soll etwa von den Einrichtungen der Schulverwaltung - gemeint ist der Stadtschulrat - sauber getrennt werden und genau das passiert seit Jahr und Tag nicht! Sie vermischen das und die Kritik des Rechnungshofs ist Ihnen in Wahrheit eigentlich, so habe ich den Eindruck, wurscht. Sie machen das so weiter, wie Sie es bislang gemacht haben.

 

Es ist so, und da habe ich jetzt von Lehrern auch Berichte bekommen, auch in der Sorge natürlich, dass ihnen das möglicherweise ein bisschen schaden könnte, aber sie haben mir zumindest einmal den Hinweis gegeben, dass man sich diesem Kultur- und Sportverein und seine Art, wie er abrechnet, einmal mehr widmen sollte. Und, Frau Vizebürgermeisterin, ich lade Sie dazu wirklich herzlich ein, das einmal zu tun. Es steht in Ihrem Verfügungsbereich, einmal zu schauen, wie das dort denn so ist, ob beispielsweise Kassiere gleichzeitig Rechnungsprüfer sind, was eine wirklich ungewöhnliche Konstruktion ist, aber möglicherweise auch eine sehr ökonomische, wofür ich zwar Verständnis habe, aber im Sinne von „Die einen tun es und die anderen kontrollieren es“ entspricht das mit Sicherheit nicht.

 

Ich würde Sie daher einladen, einmal die Belege, die dort aufgehoben werden, zu kontrollieren, wofür die Gelder konkret verwendet werden und auch denjenigen, die hier die Zahlungen leisten, die hier ihre Spenden leisten, den Schülern, klar zu sagen, wofür diese Gelder verwendet werden. Der Kultur- und Sportverein soll auch gegenüber den Berufsschülerinnen und Berufsschülern Rechenschaft ablegen, denn wenn die zahlen, sollen sie auch erfahren, wofür das Geld verwendet wird.

 

Wenn Sie sagen, was ich annehme, dass der erhöhte Aufwand jetzt auf die Betreuung der Bibliotheken zurückzuführen ist, dann ist das klar. Das wird Geld kosten, keine Frage, aber ich muss gestehen, ich habe ein wenig ein reduziertes Vertrauen, dass das bei den Bibliotheken besser werden wird als das bei der Vereinsverwaltung der Fall ist, so wie ich den Kultur- und Sportverein einschätze, wie er arbeitet.

 

Daher haben wir uns jetzt entschlossen, dass wir dem Kultur- und Sportverein, nachdem wir ihm in den letzten Jahren durchaus wieder einen Vertrauensvorschuss eingeräumt haben und der Subvention zugestimmt haben, diesmal keine Zustimmung geben werden - falsch, wir werden der Subvention von 455 500 EUR keine Zustimmung geben. Erst gehört das dort klar und transparent vorgelegt, dann kann man darüber reden, wie viel Geld der Verein tatsächlich benötigt. Wenn die Strukturen sauber sind, wenn es eine klare Trennung zwischen den verschiedenen Verwaltungskörpern gibt, wenn hier Klarheit besteht und wenn das sauber geregelt ist, dann kann man wieder über Subventionierung reden, vorher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Danke Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege RUDOLPH!

 

Ich finde es zwar traurig; ich für meinen Teil und ich glaube, ich spreche für meine ganze Fraktion, kann sagen, dass das Vertrauen, das wir in den Kultur- und Sportverein haben, noch immer 100-prozentig vorhanden ist und in keinster Weise getrübt oder gebrochen ist. Nicht nur das Vertrauen in den Kultur- und Sportverein ist vorhanden, sondern auch das Vertrauen in die Fachabteilung, die diese Subvention für uns hier ausarbeitet und vorbereitet. Auch hier haben wir das Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen in der MA 13, die auch die Abrechnungen kontrollieren und den Kultur- und Sportverein zum Teil ja auch inhaltlich in der Konzeptionierung begleiten. Also hier sehe ich überhaupt keinen Grund der Kritik.

 

Ganz im Gegenteil, ich halte es für sehr wichtig und notwendig und das kommt auch aus dem vorliegenden Akt sehr deutlich hervor, dass all jene Beteiligten, die hier auch im Verbund der Schule agieren und Angebote mitgestalten, diese auch mittragen, diese auch in Form von ehrenamtlichen Engagements in Vorstandfunktionen et cetera umsetzen und so dazu beitragen, dass der Kultur- und Sportverein sein Angebot für die BerufsschülerInnen auch in dem Ausmaß anbieten kann.

 

Weil Sie kritisiert haben - mich leider herausgepickt haben und ich weiß nicht, was ich Ihnen gemacht habe -, dass ich hier als Berichterstatterin kein Anfangswort oder einführende Worte zu diesem Akt gesprochen habe, möchte ich es jetzt nachholen und zwei besondere Punkte herausstreichen, die ich für ganz wichtig halte, die nächstes Jahr umgesetzt werden sollen.

 

Das eine ist der Schwerpunkt Jugend und Gesundheit, wo sehr intensiv im Bereich von Essstörungen, Prävention von Essstörungen, vor allem mit jungen Mädchen gearbeitet werden soll. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Bereich und ich denke, vor allem im Berufschulsektor gibt es hier einiges an Bedarf. Auch das ist eine Aufgabe des Kultur- und Sportvereins, solche Tendenzen aufzugreifen und zu bearbeiten.

 

Und zweitens freut es mich sehr, vor allem als Vorsitzende der Freunde der Büchereien Wien, in einer anderen Funktion, die ich ausführen darf, dass die Überleitung der Lehrlingsbüchereien hervorragend funktioniert hat und der Kultur- und Sportverein hier neue

 

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