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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 119

 

genau, dass er nur das Anhörungsrecht hat und dass natürlich hier diese Bedenken des Bezirks, aber wie ich höre auch der MA 22, sicher auch vom Wiener Wirtschaftsförderungsfonds sehr genau geprüft werden. Das ist auch klar, weil ja nicht einzusehen ist, und da gebe ich Ihnen schon Recht, dass es einen optimalen Lärmschutz im Bereich der Station "Leopoldau" gibt und dann bauen wir in unmittelbarer Nähe ein Projekt hin, das nicht nur Lärm, sondern auch Staub verursacht. Ich würde da auch sagen, dass das kontraproduktiv ist.

 

Ich möchte aber trotzdem zu Ihrem Antrag noch Stellung nehmen, der jetzt auf Zuweisung ist. Ich meine, bis 1.10. 2005, so schreiben Sie, sollen da neue Rotdrucke vorgenommen werden. Ihnen ist doch sicher auch bekannt, dass die MA 21A und MA 21B von 1996 bis 2006 dieses 10-Jahres-Programm haben und diese Widmungen bis zu diesem Jahr auch fertiggestellt haben werden. Also zurzeit wird ja ganz Wien gewidmet, das ist in vollem Gange und wird auch zeitgerecht fertiggestellt werden. Darum glaube ich, dass dieser Antrag auch obsolet ist.

 

Darum meine ich auch als Berichterstatter, dass dieser Antrag abzulehnen ist und der Post die Zustimmung zu geben ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Wer dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen kann, der möge die Hand erheben. – Dies ist einstimmig der Fall und daher einstimmig angenommen.

 

Es liegt noch ein Beschlussantrag der FPÖ-GRe Barnet und Madejski betreffend Flächenwidmungsplan 10 626 vor. Dieser Antrag soll zugewiesen werden. Also in formeller Hinsicht ist die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr beantragt.

 

Wer dieser Zuweisung zustimmen will, möge die Hand erheben. – Dieser Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. (GR Günther Barnet: Ich würde jetzt abzählen lassen! – GR Harry Kopietz: Die Vorsitzende hat festgestellt, dass es keine Mehrheit gibt. Sie haben Recht gehabt, Frau Vorsitzende!)

 

Der Herr Professor hat Recht. (Allgemeine Aufregung.)

 

Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit bekommen und ist abgelehnt.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 11 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Novak, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Barbara Novak: Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ich bitte um Zustimmung zum folgenden Akt. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing RUDOLPH.

 

GR Ing Herbert RUDOLPH (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es hat sich hier so eingebürgert, dass sich die Berichterstattung darauf reduziert, nur um Zustimmung zu bitten, aber dem Hohen Haus nicht einmal mehr sagt, um welchen Akt es sich handelt. Ich darf das daher vielleicht nachholen.

 

Im konkreten Fall geht es nämlich nur um den nahezu vielleicht lächerlich anmutenden Betrag von einer knappen halben Million Euro, die hier mit Beschluss des Gemeinderats dem Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen übermittelt werden soll. Eine halbe Million Euro ist ja an sich kein schwacher Betrag, aber offensichtlich ist er es nicht einmal besonders wert, dass man ihn hier erwähnt.

 

Zu diesem Kultur- und Sportverein habe ich schon vor einiger Zeit gesprochen. Das war noch zu einer Zeit, als im Bereich des Wiener Stadtschulrats der damalige Berufsschulinspektor tätig war, der ja auf die Tätigkeit dieses Kultur- und Sportvereins durchaus maßgeblich Einfluss genommen hat. Mit dessen Pensionierung und der Bestellung eines neuen Berufsschulinspektors war das anfänglich ein wenig besser. Man bekam nämlich in die Tätigkeiten des Vereins besser Einblick, wurde besser informiert und man konnte durchaus auch den Eindruck gewinnen, dass all das, was der Verein tut, in einer Art und Weise passiert, wie es etwa auch vom Vereinsrecht her gedeckt ist. Dieser Eindruck hat sich allerdings in der letzten Zeit verschlechtert.

 

Und weil heute schon einmal von 10 Jahren Bgm Häupl die Rede war; ich kann mich daran erinnern, weil ich schon ein bisschen länger hier in diesem Haus bin, wie das vor etwa 20 Jahren war. Da ist der Bgm Zilk damals dem Bgm Gratz nachgefolgt und ein wenig erinnert mich die Stimmung hier herinnen so an die Zeit des Bgm Gratz. Das war so eine Stimmung bei der Sozialdemokratie so nach dem Motto „Wir haben die Mehrheit. Wir können uns eigentlich alles erlauben. Auskunft geben müssen wir nicht. Wir machen uns unsere Regeln selber". Das hat dann hier in diesem Hause zu dem einen oder anderen Knatsch geführt und Stichworte wie Braun, Sallaberger seien nur am Rande erwähnt.

 

Jetzt haben wir da eine Entwicklung, die durchaus eine ähnliche Richtung nimmt. Wenn ich mir vorstelle, dass es bald schon keinen Verein mehr gibt, der in Wien eine Subvention kassiert ohne dass im Vereinsvorstand nicht auch ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses sitzt, dann ist das eine Entwicklung, die grundsätzlich nicht gut zu heißen ist. Die Frau Berichterstatterin wird ja dann bei einem der nächsten Tagesordnungspunkte durchaus auch die Möglichkeit haben, sich in persönlicher Betroffenheit hier einmal mit diesem Thema zu beschäftigen

 

Das färbt auch auf diesen Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen ab. Da ist es so, dass es dort eigentlich schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dass die Berufsschullehrer als Kassiere für den Verein auftreten, von den SchülerInnen den Beitrag kassieren und eigentlich gar nicht mehr wirklich vor die Wahl gestellt werden, ob sie dort zahlen oder nicht zahlen. Das ist eine Zahlung, die man hier halt quasi

 

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