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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 119

 

ich davon aus, dass es entweder zu diesen Gesprächen nicht gekommen ist oder aber, dass es sie gegeben hat, aber man hat sich beinhart über den Wunsch, die Meinung des Bezirks hinweggesetzt und ganz einfach das Heim in der Meldemannstraße an den Bestbieter verkauft. Oder – aber dem räume ich eine Wahrscheinlichkeit von 0,5 Prozent ein – es hat eine Einigung gegeben und es kommt dort eine Pflegeeinrichtung, aber irgendetwas spricht dringend dafür, es uns zu verheimlichen.

 

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, hier herauszukommen und uns zu erklären, was wird jetzt in der Meldemannstraße passieren, ist das jetzt eine Pflegeeinrichtung, und wenn es keine ist, warum ist es Ihnen wichtiger, ein Haus zu verscherbeln und nicht auf das einzugehen, was letztendlich der Bezirk sich wünscht, was sich im eigenen Strategiekonzept wiederfindet und was wir alle hier mehrfach diskutiert haben, dass es notwendig ist in Wien.

 

Und warum ist Ihnen das wirtschaftliche Interesse in diesem Fall wichtiger; selbst auf die Gefahr hin, dass Sie wirklich ein Billighotel für ewig Gestrige dort riskieren? Warum ist Ihnen das wichtiger als die gesellschafts- und sozialpolitische Aufgabe der Stadt Wien? Und sehen Sie nicht, dass es auch eine Verpflichtung von uns gibt, wenn wir Eigentum der Stadt in diesem Ausmaß veräußern, dafür zu sorgen und uns darum zu kümmern zu erfahren, was nachher damit passiert? Erkennen Sie diese Notwendigkeit und diese Verpflichtung oder gibt es sie nicht für Sie?

 

Ich erwarte Antworten zu all diesen Fragen, und ich erwarte auch, dass all diejenigen, die heute zustimmen werden, mir erklären, weshalb sie zustimmen werden, was ihrer Meinung nach so dringend dafür spricht.

 

Aber wie auch immer: Ich möchte Sie an dieser Stelle dazu auffordern, das nicht zu tun. Stimmen Sie bitte diesem Verkauf nicht zu und lassen Sie uns noch einmal darüber nachdenken, was aus dem Heim in der Meldemannstraße Sinnvolles gemacht werden kann. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Fuchs gemeldet.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Diese 0,5 Prozent, die Sie da angesprochen haben, die Sie gerne gesehen hätten, die gibt es. Ich habe ein Gespräch mit dem Unternehmen gehabt, das das ehemalige Heim in der Meldemannstraße ersteigert hat, und ich freue mich, da mitteilen zu können, dass also das Unternehmen Toman diesen Wunsch einmal des Bezirksvorstehers und Ihren Wunsch, unser aller Wunsch, weil wir waren ja auch tätig in diesem Bereich, erfüllen wird, und daher war es für uns eine klare Sache, im Ausschuss zuzustimmen. Das wussten Sie nicht, und nur bei uns werden natürlich die Aktenstücke entsprechend genauer angeschaut (GRin Mag Maria Vassilakou: Nein, nein!), das ist ganz klar.

 

Aber eines möchte ich schon sagen: Hier liegt natürlich der Ball bei der Stadt Wien, und zwar, weil es die Förderungen sind. Mit den Förderungen muss natürlich mitgeholfen werden, dieses Geriatriezentrum, dieses Pflegezentrum zu errichten. Das heißt, der Unternehmer, der also dieses Grundstück in der Meldemannstraße zur Verfügung stellt, der möchte natürlich eine Unterstützung haben von der Stadt im Bereich der Förderung zur Errichtung des Geriatriezentrums. Und das ist auch eine Frage des Denkmalschutzes, weil man kann natürlich diese 3,5 Quadratmeter großen Zimmer, die es dort gibt, nicht drinnen lassen. Und es ist die Fassade. Und das Dritte ist, dass man das Ganze behindertengerecht macht, weil es gibt dort Stufen hinauf, und da muss man mithelfen, und ich bin überzeugt, der Herr Bezirksvorsteher Lacina wird dafür sorgen, dass das behindertengerecht gemacht wird. Und vor allem im Bereich der Baupolizei wird man auch vehement eine Unterstützung geben.

 

Aber schade, dass eigentlich der Verantwortliche von der Stadt Wien das nicht mitgeteilt hat. Ich nehme schon an, dass er sich vorher mit Ihnen in Verbindung gesetzt hat, oder er hätte es tun sollen, damit hier keine Ungewissheit auftaucht. Dann hätte man sich hier eine lange Debatte erspart. (GRin Mag Maria Vassilakou: Aber geh!)

 

Und noch einmal: Die Machbarkeit ist zu prüfen. Fachleute sind bereits eingesetzt. Ich freue mich einfach, dass der 20. Bezirk das bekommt, und wir haben volle Unterstützung dafür gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Herr StR Ellensohn wünscht eine tatsächliche Berichtigung. Er weiß, dass er nur drei Minuten Zeit hat.

 

StR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte nur eine Kleinigkeit berichtigen, die der Herr Fuchs hier ausgeführt hat von wegen Recherche im Wohnausschuss, bei dem ich anwesend war und wo die Frage gestellt wurde, was denn mit diesem Gebäude passieren soll, mit dem Grundstück passieren soll und was dorthin kommt. Da war die Auskunft: Wir wissen es noch nicht. Darüber entscheidet auch nicht, muss man fairerweise sagen, der Wohnausschuss. Die Auskunft war, wir wissen es noch nicht, und es wird was anderes abgewickelt, nämlich das Geschäft des Verkaufs an sich. Fertig. Und was der neue Eigentümer daraus macht, ist tatsächlich nicht die Entscheidung des Wohnausschusses. Im Stadtsenat war ich ebenfalls anwesend und der Herr Fuchs nicht. Daher würde ich bitten, dass er nicht sagt, die GRÜNEN mögen besser recherchieren, sondern da muss der Kommunikationsfluss innerhalb der Volkspartei verbessert werden. Im Stadtsenat ist noch einmal nachgefragt worden von Seiten der FPÖ und der ÖVP, was denn geschehen wird, und auch dort hat man leider nicht die Auskunft geben können, weil der Käufer oder der beabsichtigte Käufer noch nicht gesagt hat, was er machen will. Und wir wissen es heute noch nicht. Falls es der Herr Fuchs von woanders weiß, sind wir sehr dankbar, wenn Sie es uns sagen. Aber ich glaube, die

 

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