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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 119

 

130 Jahre Tradition hat, auf die Idee kommen? Sie würden es so machen, wie es eh schon geschehen ist. Sie würden es einem Freund, einem guten Bekannten, einer Vertrauensperson zur Leitung, zur Führung überlassen. Der Herr Bürgermeister hat ja eh den Präsidenten Nationalratsabgeordneten Gaál als seinen Statthalter in der Krieau sitzen. Warum muss er es denn jetzt auch noch verscherbeln an eine Gesellschaft, wo weder der Kaufpreis feststeht noch feststeht, was daraus entwickelt werden soll?

 

Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, wenn Sie das unterstützen, dann unterstützen Sie eine schlechte Politik, aber das ist halt Ihre Politik in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Redner ist Herr GR Mag Schieder gemeldet. – Bitte schön.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht, um auch zu versuchen, auf die Dringlichen Anfragen etwas einzugehen und hier noch einmal den Blick für das Wesentliche zu schärfen, möchte ich schon wiederholen: Im Jahr 2002 sind bereits die ersten Studien erstellt worden, die dann zusammengeführt worden sind zu dem Leitbildentwurf, der im April 2003 im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt wurde. Da waren ja auch die grünen Kollegen anwesend, daher hätte man sich zumindest diesen Teil der Dringlichen Anfrage ersparen können. Der Entwurf wurde dann im Bezirk, dann Ende Mai in der Stadtentwicklungskommission – wo wiederum alle Parteien vertreten sind, sodass man sich auch diese Teile der Anfrage ersparen hätten können – und eben auch im Stadtentwicklungsausschuss und dann letztendlich im September im Gemeinderat 2003 beschlossen.

 

Soweit ich mich erinnern kann, haben damals ja auch die Kollegen des Kollegen Wagner dem zugestimmt. (GR Josef Wagner: Das sage ich ja!) Ja, ja. So gesehen war das, glaube ich, ja auch ein durchaus guter Entwurf. Alle genannten Flächen, die heute hier in der Dringlichen Anfrage angesprochen werden, sind eben auch Teil dieses städtebaulichen Leitbildes U2-Station/Messe bis Wehlistraße, also sowohl der Stadionparkplatz als auch die Vorgartenstraße, die Ausstellungsstraße und auch die Geschichte beim Trabrennverein. Das Leitbild hat eben auch diese Dinge umfasst, nämlich die Funktion und die Raumbilder, die Gestaltungsüberlegungen, die Nutzungsverteilungen und Intensitäten – da sage ich gleich noch ein Wort dazu – und auch die Entwicklungsetappen.

 

Zu den Bruttogeschoßflächen – 20 000 EKZ plus 20 000 Büro –, die im Leitbild so drinnen waren, gibt es eine leichte Verschiebung hin zu den 27 000, dafür mit Schule und Büro. In Summe ist das sogar weniger.

 

Ich möchte auch nicht unbemerkt lassen, dass beim Stadionparkplatz – eigentlich fast niemand hier im Raum, bis auf unseren Stadtrat, weiß, dass das der Olympiaplatz ist, weil er ja als Stadionparkplatz auch dermaßen schlecht genutzt ist und eben nur als Stadionparkplatz bekannt ist – Pflichtstellplätze errichtet werden und damit auch die Möglichkeit besteht – nicht nur die Möglichkeit, sondern da ist auch die Realisierung vorgesehen –, zwischen der U-Bahn und dem Stadion, also den südlichen Teil des Olympiaplatzes, des Stadionparkplatzes zu begrünen. Da werden eben im Sinne auch des Kollegen Stürzenbecher frische junge Bäumen gepflanzt, wodurch es hier auch einen Qualitätszugewinn gibt.

 

Das PPP-Modell – um das vielleicht auch noch einmal zu erwähnen – der U2 Stadtentwicklung GmbH sieht vor, dass nicht nur die privaten Interessen, sondern auch die Interessen der Stadt Wien, nämlich die Umsetzung des Leitbildes, die Umsetzung auch zum Beispiel dieser Begrünungsmaßnahme und alle diese Sachen in Zukunft bei der Realisierung des Projektes gewährleistet sind. Das heißt, erst durch dieses PPP-Modell ist besonders sicher gewährleistet, dass die Umsetzung der städtebaulichen Anliegen und damit auch des städtebaulichen Auftrages, den wir hier als Gemeinderat gegeben haben, komplett erfolgen wird.

 

Auch die zeitliche Dimension ist somit besser gewährleistet, weil es ja hier einen leicht verständlichen Zeitdruck gibt, eine Zeitnotwenigkeit, eine Zeittangente, die zu erfüllen ist. Das alles macht nämlich nur Sinn, wenn es vor der Fußball-EM bei der Eröffnung der U2 realisiert ist. Das heißt, die Zeittangente ist 2007, was ja auch durchaus sinnvoll ist und was eben durch das Hineingehen der Wien Holding in diese Gesellschaft ermöglicht ist.

 

PPP-Modelle – weil hier anscheinend auch ein grundsätzliches Missverständnis besteht – bedeuten Chancen und Risken im dem Sinne, die städtebaulichen Vorgaben optimal zu strukturieren und damit eine effiziente Liegenschaftsvermarktung und Liegenschaftsmanagement in der Stadt zu betreiben. Das ist in diesem Fall, glaube ich, auch wirklich optimal gelungen, und wir haben uns dazu zusätzlich noch die Chance und die Möglichkeit eröffnet, über eine Gewinntangente ja auch an potentiellen Gewinnen teilzuhaben.

 

Im Detail ist jetzt, glaube ich, zur Fläche schon einiges erwähnt worden, ich möchte aber schon noch einmal festhalten – ich finde daher auch diese Debatte hier für mich etwas schwer nachvollziehbar: Wir haben 2008 die Fußball-EM in Österreich. Wir haben die internationalen Blicke auf Wien gerichtet bei dem Finalspiel der Europameisterschaften. Jeder wird sich fragen: Wie ist die Stadionlandschaft, die Sportinfrastruktur, wie sind die zusätzlichen Infrastrukturanlagen in der Stadt? Jeder, der diese Chance jetzt nicht ergreift und sagt, wir tun etwas dort in diesem Gebiet, wo noch dazu die U-Bahn, ein Hochleistungsmassenverkehrsmittel, vorhanden ist, würde falsche Politik betreiben für die Stadt.

 

Daher ist es sinnvoll, durch die Hereinnahme von Privaten gemeinsam mit der öffentlichen Hand über die Wien Holding eben auch diese Chance optimal zu nutzen und das Stadion, das Ernst-Happel-Stadion als das größte Stadion Österreichs auch so zu gestalten, wie es

 

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