«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 119

 

verzichten müssen!)

 

Ich sage es Ihnen ganz anders: Wir müssen auf die Garagenförderung verzichten. Wir können über Garagen sprechen, weil bei allen anderen Geschichten heißt es, es gilt der Markt, der Markt ist alles und der Markt regelt die Sachen. (GRin Nurten Yilmaz: Nicht immer!) Aber gerade bei den Parkgaragen gilt das überhaupt nicht, weil die Parkgaragen muss man subventionieren, einen Autostellplatz! Je mehr ich darüber nachdenke, dass man für einen einzigen Autostellplatz 11 000 EUR real subventioniert und 21 800 EUR als Förderdarlehen gibt, umso absurder erscheint angesichts der auf Wien zukommenden Probleme diese Art der Garagenförderung.

 

Wenn Sie Garagen bauen wollen, dann bauen Sie sie unter Einbeziehung der Bevölkerung, dann bauen Sie sie nicht unter Parks, dann bauen Sie sie, indem Sie für das Umfeld eine Veränderung Ihrer gesamten Verkehrsbewältigungsstrukturen vornehmen, dann bauen Sie sie zu marktkonformen Preisen und indem Stellplätze auf der Oberfläche zurückgebaut werden. Dann könnten wir uns durchaus vorstellen, an manchen Plätzen auch einmal einer Garage zuzustimmen. Es ist nicht so, dass wir alle kein Auto benutzen, dass wir alle keine Garage in Anspruch nehmen, aber Wien hat momentan, insbesondere bei den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen, nicht allzu viel Gutes zu erwarten und da sollten wir uns wirklich einmal ernsthaft überlegen, wie man mit denjenigen Millionen, die man tatsächlich noch ein bisschen frei hat, umgeht. Wenn man da wirklich glaubt, das müssen die Volksgaragen sein, dann ist man damit meines Erachtens nach vollkommen am falschen Dampfer! - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Mag Andreas Schieder: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte der sehr ausführlichen Debatte nicht mehr allzu viel hinzufügen. Ich möchte aber schon betonen, dass die Zuwachsraten den Zuwachs im Autobesitz oder und in der Anmeldung von Autos widerspiegeln, Verkehrspolitik sich allerdings darum kümmert, Verkehrsströme sinnvoll zu gestalten und den Modal split zu verbessern, sprich auch den Modal split vom Auto weg hin zu Umweltverbund, Verkehr zu organisieren. Dazu ist es auch notwendig, dass die, die einen Autobesitz haben, ihr Auto auch stehen lassen können.

 

Gleichzeitig haben wir in der Debatte gelernt, dass es auch Interessen gibt, die dort noch gepflegt werden, von jungen Bäumen und jungen Menschen, nämlich in dem Zusammenhang, dass mitunter auch Lebensraum neu geschaffen und neu gestaltet wird, an der Oberfläche mitunter nach einer Garagenerrichtung wie am Manes-Sperber-Platz sogar mehr an Parkfläche zur Verfügung steht als vorher.

 

Ich möchte noch die Zahlen ansprechen. 21 800 EUR, vom Kollegen Margulies genannt, sind die Höchstgrenze der Förderung, sind eine Maximalgrenze. Man sollte als Nachrechenkünstler des Hauses durchaus berücksichtigen, dass eine Höchstgrenze niemals die ist, die dann auch ausgeschöpft wird. Wir wissen von den zuständigen Stellen, dass die Kosten nach der Abrechnung, die überprüft wird, nicht nur bis zu 15 000 EUR betragen, also durchaus wesentlich darunter liegen, zum Beispiel 18 600 EUR, 16 000 EUR, 15 500 EUR und so weiter, weil es am Ende des Baugeschehens mit den förderbaren Kosten und den Parkplätzen eben ausgerechnet wird und es auch Teile der Errichtungskosten gibt, die eben nicht förderbar sind und nicht gefördert werden.

 

Warum zwei statt vier? Das liegt einfach nicht an einem Nachdenkprozess der SPÖ, den es permanent gibt, sondern es gab einen Rechenprozess der MID Gesellschaft, die nach diesem Rechenprozess ihre Bereitschaft, zwei dieser Projekte zu betreiben, zurückgezogen hat. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ich glaube, es war ein bisschen anders, aber das macht nichts!)

 

Ich möchte schon noch auf eines hinweisen, weil in der Debatte auch gefallen ist, die Förderung ist das Problem, die Garage an sich nicht. Bei diesen zwei Akten, die wir jetzt beschließen, geht es nicht um die Förderung, sondern um die Einräumung des Baurechts, also nur um die Errichtung der Garage an sich. So gesehen sollte man, wenn man diesen Satz ernst nimmt, eigentlich auch diesem Akt zustimmen, auch angesichts dessen, dass alle Anmeldelisten für solche Garagenprojekte uns durchaus immer wieder Recht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich darf zuerst über die Postnummer 64 abstimmen.

 

Ich bitte dafür um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die GRÜNEN, angenommen.

 

Postnummer 66.

 

Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das gleiche Stimmverhalten, mehrstimmig ohne die Grünen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 67 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Verkauf der Liegenschaft EZ 3524 in der KatG Brigittenau.

 

Frau GRin Schubert, bitte schön.

 

Berichterstatterin GRin Ingrid Schubert: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Vassilakou. - Bitte.

 

GRin Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Diese Rede richtet sich nicht an die Mitglieder des Wohnbauausschusses, weil ich gehe davon aus, dass sie genau wissen, was hier verhandelt wird. Sie haben hoffentlich auch Akteneinsicht genommen und in dem Akt den Brief gefunden, den ich hier vorlesen möchte. Eigentlich möchte ich mich eher an alle anderen wenden, von denen ich zumindest davon ausgehe, dass sie

 

«  1  »