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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 119

 

72 EUR. Auch in der Leopoldstadt leben nicht nur reiche Leute. Das ist ein Ziel-2-Gebiet. Dort sind nicht alle betucht und für viele ist es wichtig, dass sie nur 72 EUR für einen Parkplatz bezahlen.

 

Ich weiß nicht, ob sie es heute gesagt haben, aber sonst haben die GRÜNEN auch damit argumentiert, die Schwedenplatzgarage sei nicht ausgelastet. Die Schwedenplatzgarage ist erstens über den Fluss und man muss praktisch eine Barriere überwinden. Nicht jeder fährt beim Parkplatzsuchen immer über den Fluss und über die Brücke. Aber viel wichtiger ist, dort kostet ein Platz oft weit über 200 EUR. Das ist natürlich etwas, was sich nicht jeder leisten kann, der sich aber sehr wohl 72 EUR leisten kann. Das sei Ihnen, lieber Kollege, auch ins Stammbuch geschrieben!

 

Wenn Sie gesagt haben, Dianabadgarage, dann muss man sagen, diese ist erstens ausgelastet und zweitens sind natürlich die freien Plätze, die noch da sind, für die Besucher des Dianabads. Die kann man nicht dauernd verparken, wenn wir dort bauen. Ein paar Plätze haben wir noch für die Besucher. Deshalb meine ich, dass das ein gutes Projekt ist.

 

Im Übrigen haben Sie auch eine Niederlage beim Flächenwidmungsplan erlitten. In diesem Zusammenhang sind 300 positive Stellungnahmen eingegangen. Das ist etwas wirklich Außergewöhnliches und Beeindruckendes. Eine, ich nehme an, von den GRÜNEN organisierte, Gegenbewegung hat kaum 150 Unterschriften bekommen. Also das sind auch deutliche Zahlen, die mit ein Indiz dafür sind, ich sage nur ein Indiz, dass das sehr positiv aufgenommen wird. Zusammenfassend ist diese Garage unter dem Manes-Sperber-Park für die Leopoldstädter Bevölkerung eine große Errungenschaft.

 

Jetzt noch einige Worte zur Bacherplatzgarage: Für manches, vom Grundsätzlichen, vom Preis her, von der Leistbarkeit und so weiter, gilt hier das Gleiche, was ich vorher gesagt habe. Ich kann es deshalb kürzer machen.

 

Es war sehr beeindruckend, wie der Bezirksvorsteher einige Bürgerinitiativen und besorgte Bürger durch Argumente überzeugen konnte, dass diese Garage etwas Positives ist. Das ist etwas, was mir eben an der Demokratie gefällt. Die Argumente kommen auf den Tisch und der Bezirksvorsteher Wimmer hat mit seinen besseren Argumenten sehr viele Bürger davon überzeugen können, dass diese Garage ein positives Projekt ist, auch für die Jungen. Jetzt haben wir dort eine Sportanlage, die dann wiedererrichtet werden muss und es wird dann eine schöne neue Sportanlage darüber geben. Das ist auch für die jungen Leute sehr wichtig. Es entlastet auch die Garage unter dem Bacherplatz. Die Parkplatznot wird weniger. Die vielen Parkplatzsucher, die dort herumfahren, werden weniger, der Suchverkehr wird reduziert. Also auch diese neue Garage ist für die Margaretner Bevölkerung eine echte Verbesserung.

 

Deshalb kann ich nur dafür plädieren, dass wir den beiden Geschäftsstücken zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Margulies. – Bitte.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem die Frau Stadträtin und der Kollege Stürzenbecher wahrscheinlich heute wieder einmal eine ausführliche Auseinandersetzung darüber haben wollen, wie die Position der GRÜNEN zum Garagenbau ist, können wir dem gerne nachkommen. Ich sage nur gleich vorweg, das wird meinen Redebeitrag, wenn es um die Finanzierung der einzelnen Volksgaragen geht, nicht kürzen. Jetzt geht es eher einmal um die inhaltliche Auseinandersetzung.

 

Die GRÜNEN sind immer für die Parkraumbewirtschaftung eingetreten. Sie haben vollkommen Recht, Frau Stadträtin. Die GRÜNEN nehmen auch mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Effekte der Parkraumbewirtschaftung seit ihrer Einführung langsam, aber sicher durch das Zusatzaufkommen an Autos wieder wettgemacht werden. Wir bemerken das.

 

Als Nächstes nehmen wir selbstverständlich auch die von Ihnen dargestellten Zahlen zur Kenntnis, die sagen, der Zuwachs auch nur in einem Bezirk ist jährlich größer als was mit einer Volksgarage abgefangen werden kann. Genau das ist die dramatische Situation. Das heißt, selbst mit einer Volksgarage, und ich bin noch nicht bei den Kosten, stehen wir in einem Jahr schlechter da als jetzt. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Und die Antwort ist?) Die entscheidende Frage ist: Was ist die Perspektive? Ist die Perspektive, jedes Jahr überall eine Volksgarage und noch eine und noch eine zu bauen, bis sozusagen alles mit Volksgaragen verbaut ist und trotzdem wurde absolut nichts getan, um den Zuwachsraten Einhalt zu gebieten? Oder geht es in Wirklichkeit darum, einen Umdenkprozess einzuleiten, mit den zur Verfügung stehenden und vorhandenen Mitteln, dass die Zuwachsraten sich gegen Null senken. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das ist neu, dass Sie gegen den Besitz des Autos sind!) Frau Stadträtin, lassen Sie mich den Gedanken nur klar legen. Es geht nicht gegen den Besitz des Autos. Es muss jeder einzelne Mensch für sich entscheiden, ob und wie er sich ein Auto leisten können will. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das sind die Zuwachsraten!) Aber dann kommen wir dazu, das heißt noch überhaupt nicht, dass sich jeder ein Auto leisten muss. Wenn es so ist, dass die Menschen draufkommen, dass es für sie ein Mehr als Lebensqualität ist, insbesondere wenn Sie in der Stadt wohnen, weil die öffentlichen Verkehrsmittel so gut funktionieren, weil es hin und wieder angenehmer ist, ein Taxi zu nehmen, weil man sich für weite Strecken eine Mischung zwischen Zug und Carsharing vorstellen kann, wenn das ins gesellschaftliche Bewusstsein eindringt, dann wird man selbst möglicherweise kein Auto mehr benötigen, sondern ein Auto nur noch dann sinnvoll nutzen, wenn man es tatsächlich braucht.

 

Jetzt überlegen wir einmal, was wir mit den 42 Millionen EUR, die heuer allein an Darlehen an Volksgaragen gegeben werden, machen könnten. Jetzt werden es vielleicht ein bisschen weniger, weil zwei Garagen

 

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