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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 119

 

Aussage, dass 17 Bäume durch 17 andere ersetzt werden. Vielleicht können wir dazu auch eine Information bekommen, weil plötzlich alle Bäume, die im Manes-Sperber-Park stehen, krank sind und sich die Stadt einiges an Geld erspart.

 

Ganz egal, noch einmal, damit es sich die SPÖ vielleicht merkt: Wir glauben grundsätzlich und werden das auch im 7. Bezirk so machen, dass, wenn es ein Projekt gibt, es vorher Information, dann Diskussion und dann AnrainerInnenbefragung gibt. Da gibt es in Wirklichkeit Rot-zu-grün-Druck-Einheitsbriefe an die Bürger und an die Motorsäge und die sozialdemokratische Paktpolitik! - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau StRin Dipl Ing Dr Rothauer. - Bitte.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben damit gerechnet, dass die GRÜNEN reflexartig wie bei allen Garagenbauten auch hier zuschlagen werden und die beiden ablehnen, obwohl der Herr Kollege Maresch das jetzt sehr sachlich und cool begründet hat, mit ein paar Sachen, die man vielleicht wirklich kritisieren könnte. Ich gehe aber trotzdem eher auf die grüne Politik ein, weil das auch einmal ausgesprochen werden muss. Die GRÜNEN sprechen mit doppelter Zunge. Einerseits sind sie als Befürworter der Parkraumbewirtschaftung sehr vehement aufgetreten, das heißt, alle Vorrechte für die Bewohner, ihr Auto irgendwo abstellen zu können, einen Parkplatz zu finden, bei der Parkraumbewirtschaftung, sage ich aus meiner persönlichen Sicht, bedauerlicherweise auf öffentlichem Grund. Das habe ich persönlich an dieser Parkraumbewirtschaftung, die im Übrigen durchaus erfolgreich verlaufen ist, nie ganz verstanden. Jetzt sind aber die GRÜNEN Gegner von Bewohnergaragen, wo sie zu erträglichen Tarifen einen Parkplatz finden könnten, ohne öffentlichen Grund zu beanspruchen und daher der öffentliche Grund für alternative umweltfreundliche Benutzungen hergenommen werden könnte, die auch von den GRÜNEN unterstützt werden. Daher mit doppelter Zunge.

 

Wenn ich Parkplätze auf öffentlichem Gut freibekomme, habe ich mehr Platz für den öffentlichen Verkehr, ich kann dem Bürger mehr Bewegungsraum zur Verfügung stellen. Das ist durchaus auch eine der Zielsetzungen im Zusammenhang mit dem Garagenbau, bessere Bedingungen für die Fußgänger und mehr Raum für die Radfahrer schaffen. Das heißt, das Ziel, den Straßenraum von parkenden Autos zu entlasten, müsste eigentlich durchaus auch Ziel der GRÜNEN sein und von Ihnen befürwortet werden, ist es aber anscheinend nicht, sondern die Ablehnung der Garagen.

 

Ich teile Ihre Verwunderung, dass nur mehr zwei auf der Tagesordnung sind. Im Stadtsenat hatten wir noch vier Stück. Ich habe mir das dort zusammengerechnet, da hat es sich um insgesamt 700 Stellplätze gehandelt, die die GRÜNEN abgelehnt haben. Das ist eine Zahl, die geringer als der jährliche PKW-Zuwachs in diesen drei Bezirken, in denen die Garagen gebaut werden, ist. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Genau! Das ist ein zentrales Problem!) Der jährliche PKW-Zuwachs ist an Zahl höher, nämlich etwas über 1 000 in diesen drei Bezirken, wo die Garagen gebaut werden sollen, als diese 700 Stellplätze, die zur Verfügung stehen. Also ist das praktisch keine überzogene Maßnahme, sondern schon ein Nachziehen, ein Reagieren auf einen Mangelzustand.

 

Wir wissen auch alle, dass die positive Wirkung der Parkraumbewirtschaftung, des Parkpickerls, schon ein wenig nachgelassen hat. Ich habe hier die Untersuchungen der Experten über die Parkraumbewirtschaftung, vorher und nachher. Da ist zunächst einmal in der Stellplatzauslastung im öffentlichen Raum, die sich in diesen Bezirken durchwegs knapp unter und knapp über 100 Prozent bewegt hat, ein wesentlicher Sprung nach unten gewesen, 80 Prozent und darunter. Das war eine sehr positive Wirkung. Jetzt ist die Auslastung des Straßenraums schon wieder im Steigen begriffen. Kein Wunder bei diesen Zuwächsen der PKWs.

 

Zweiter Punkt: Die Grünen ignorieren die Bürgerwünsche. Wenn man eine vernünftige, das heißt eingeschränkte Benutzung des Kraftfahrzeugs nur mehr für jene Wege, die man zwangshalber oder vernünftigerweise unbedingt mit dem Kraftfahrzeug abwickeln sollte, erreichen möchte, muss man den Bürgern die Möglichkeit geben, so man nicht den Besitz des Kraftfahrzeugs grundsätzlich in Frage stellt, und das kennen wir eigentlich von keiner Fraktion dieses Hauses, den PKW, den sie beisitzen, irgendwo abzustellen. Das wäre natürlich aus meiner Sicht vornehmlich außerhalb des öffentlichen Straßenraums anzustreben. Ich habe schon ausgeführt, warum. Die Bürger, das wissen wir aus Umfragen, schätzen das wirklich durchaus als Teil der Lebensqualität, wenn sie Parkplätze in ihrer Wohnhausnähe oder möglichst vor dem Wohnhaus vorfinden. Das heißt, ich habe es getitelt "Die GRÜNEN ignorieren die Bürgerwünsche" und ich bleibe auch dabei, was ich damit sagen wollte.

 

Im Übrigen darf ich nur einen kleinen Schwenk zu einer persönlichen Erfahrung bei einer der Bürgerversammlungen zu einer Garage im 4. Bezirk machen, wo es auch Gegner gegeben hat, die natürlich besonders drastisch aufgetreten sind. Ich kann berichten, gleichzeitig waren bereits alle der zu erhoffenden Parkplätze vorgebucht, wie der Bauwerber bei der Veranstaltung zum Besten gegeben hat, sogar von einigen derer, die bei der Veranstaltung protestiert haben. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das ist ein Gschichtl!) Das ist ein wahres Gschichtl, kein erfundenes Gschichtl. Wenn Sie sich jetzt bei den Bauwerbern, die diese Garagen, die heute zur Diskussion stehen und die auch im Stadtsenat zusätzlich vorgelegt wurden, erkundigen, dann haben diese schon sehr viele Vormerkungen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bevor ich Herrn Dr Stürzenbecher das Wort erteile, Herr GR Mag Maresch, drei Minuten. Er hat eine tatsächliche Berichtigung beantragt.

 

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