Gemeinderat,
46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 53 von 119
Bedeutung für die Nahversorgung.
Die SPÖ allerdings präsentiert auf der einen Seite eine groß angelegte Kampagne
für die Wiener Märkte, und für die Rettung, Revitalisierung des Meidlinger
Marktes werden 1,1 Millionen EUR investiert.
Auf der anderen Seite sollen für die Nahversorgung äußerst wichtige
Märkte aufgelassen werden. Der Simmeringer Markt ist historisch gewachsen, er
liegt mitten im Wohngebiet, ist in unmittelbarer Nähe von öffentlichen
Einrichtungen und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln wunderbar zu erreichen.
Auch der Genochmarkt, Donaustadt, ist wesentlich für die Aufrechterhaltung der
funktionierenden Infrastruktur und ein wichtiger Träger der Nahversorgung.
Ich würde gerne wissen, warum
gewisse Bezirke hinsichtlich der Nahversorgung bevorzugt werden und andere
hingegen auf das Flair und das Lebensgefühl, auf einem Markt im Wohnort
einkaufen zu können, verzichten müssen. Das heißt also für mich, dass sich die
Marktinitiative für die Wiener Märkte nicht auf alle Märkte bezieht, nicht auf
alle Bezirke, es sich also nicht um ein konsequentes Gesamtkonzept handelt.
Es ist mir auch nicht verständlich,
warum für solche Konzepte jahrelange Planung notwendig ist, um einen Markt vor
seinem Tod zu retten und warum nicht zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt
aktiv gehandelt wird, denn was passiert in der Zwischenzeit? In dieser
unendlich langen Planungsphase ergibt sich für die dort angesiedelten Betreiber
ein existenzgefährdender Kaufkraftabfluss und eine schwere Imageschädigung und
die Kunden, die sich bereits anderswo orientiert haben und abgewandert sind,
sind bekanntlich relativ schwer zu überzeugen, in ein ursprüngliches
Einkaufsgebiet zurückzukehren.
Ich würde gerne wissen, was bei einem Entwurf, einer Planung, einer
Neukonzeption vier bis fünf Jahre dauert? Es ist wertvolle Zeit, die
wirtschaftlich nicht aufgeholt werden kann. Immerhin schaffen die Wiener Märkte
4 000 Arbeitsplätze und haben einen Jahresumsatz von
300 Millionen EUR! Sie stellen also einen wichtigen Wirtschaftsfaktor
dar.
Wir halten es für notwendig, das Gesamtbudget für die Revitalisierung
der Wiener Märkte neu festzusetzen und den Genochmarkt und den Simmeringer
Markt zu erhalten. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Heidemarie Unterreiner: Als nächster
Redner ist Herr GR Dr Madejski gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen):
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Stadträtin!
Selbstverständlich werden wir dem Aktenstück zustimmen, noch dazu wo ich
ja hier als Meidlinger Mandatar viele Jahre lang in diese Richtung agiert habe
genauso wie unsere Bezirksratsfraktion, die ja auch viele Jahre Anträge in
diese Richtung gestellt hat, die leider immer wieder abgewiesen worden sind.
Erfreulich an der Situation ist, dass jetzt endlich irgendwas passiert,
wobei ich sage, das Ganze als Revitalisierung zu bezeichnen, ist ein bisschen
ein Scherz. In Wirklichkeit ist das ein besserer Kanalumbau, ein bissel Strom
und ein bisschen Wasser. Und ich muss Ihnen sagen, das hat mit Revitalisierung
eines Marktes, wo man auch den Eindruck nach außen hin ein bisschen verändern
sollte, überhaupt nichts zu tun. Das sind wichtige, notwendige
Sanierungsmaßnahmen, die aber auf Grund von Versäumnissen in der Vergangenheit
jetzt wirklich dringend notwendig sind. Der Bezirk muss dazu von den
1,8 Millionen EUR 700 000 EUR selbstverständlich selbst
bezahlen, wobei das erst das erste Modul ist.
Es gibt drei Module, drei Phasen des Ausbaues.
Die erste Phase wird eben diese infrastrukturelle Sanierung, sage ich,
sein, die hoffentlich bis Ende 2006 so wie geplant fertig sein wird.
Das zweite Modul umfasst dann das alte Marktamtsgebäude und die
WC-Anlagen. Da steht nur drinnen, dass sie dann woanders untergebracht werden.
Das ist eigentlich für ein Konzept ein bissel wenig. Eigentlich sollte man
schon wissen, wo man sie hin tut.
In diesem Zusammenhang möchte ich nämlich etwas sagen, was mich sehr
erstaunt hat: Man hat voriges Jahr mit großem Pomp - und ich war damals schon
sehr glücklich – direkt am Meidlinger Markt eine Ausstellung präsentiert, die
seitens der Gebietsbetreuung von einem jungen Architekten mitbetreut worden
ist. Die Frau Bezirksvorsteherin Votava und der Herr Dipl Ing Reichel haben das
damals eröffnet und es waren viele Leute dort. Das war ein Plan, dem alle
zustimmen konnten und der auch Hand und Fuß gehabt hat. Plötzlich war der Plan
in der Schublade und ist überhaupt nicht mehr weiter verfolgt worden. Die
MA 19 war, wie ich gehört habe, ein bisschen beleidigt, weil sie beim
ersten Plan, den die Gebietsbetreuung vorgestellt hat und der wirklich gut war,
nicht mitgetan hat oder nicht eingeladen worden war, was auch immer, und hat
dann eben selbst mit der MA 34 und mit den Dienststellen versucht, hier
ein neues Konzept zu erstellen.
Meine Damen und Herren! Hier sind Sie, Frau Stadträtin, gefordert - und ich
habe den Eindruck, dass Sie Ihr Engagement auch in diese Richtung durchaus
ausdehnen -, im Budget wesentlich mehr für die Wiener Märkte herauszuholen,
denn das ist nämlich mit derzeit 2,5 Millionen EUR sehr dürftig! Von
den 2,5 Millionen EUR in diesem Jahr - das darf ich zum Beispiel noch
sagen - ist ein Teil für die Öffentlichkeitsarbeit, was sehr wichtig ist, und
der zweite ist für den Volkertmarkt und den Schwendermarkt und damit hat es
sich mit dem Geld im Großen und Ganzen.
Der Meidlinger Markt bekommt als sehr wichtige Einrichtung, die, glaube
ich, erhaltens- und verbesserungswürdig ist, 270 000 EUR pro Jahr.
Ich darf Ihnen aber sagen, dass der Meidlinger Markt insgesamt als Bezirk
gleich wieder 188 000 EUR an Gebühren an die Stadt Wien zurück überweist.
In Wirklichkeit bräuchten wir das Geld in dieser Höhe eigentlich gar nicht,
sondern nur den Differenzbetrag von zirka 62 000 EUR. Das ist nämlich
tatsächlich das Geld, was wir für die Marktsanierung auch vom Bezirk her
verwenden könnten.
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