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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 119

 

Berichterstatterin GRin Sonja Kato: Jawohl. Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet, und die Frau GRin Dr Vana hat das Wort.

 

GRin Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir haben, wie jedes Jahr, die White Ribbon-Kampagne auf der Tagesordnung. Die White Ribbon-Kampagne ist eine Kampagne gegen Männergewalt und zur Bewusstseinsbildung gegen Männergewalt.

 

Die Wiener GRÜNEN unterstützen diese Kampagne selbstverständlich. Der Kampf gegen Gewalt ist dringlich. Jeder dritte bis sechste Einsatz der Polizei in Wien erfolgt bereits wegen Gewalt von Männern an Frauen oder Kindern. Die Wiener Polizei schätzt die Dunkelziffer der Gewaltfälle gegen Frauen und Kinder viel höher ein, mindestens auf das Doppelte. Das heißt also, die Kampagne ist sehr dringlich.

 

Aber wie jedes Jahr wollen wir unserem Unverständnis darüber Ausdruck verleihen, dass diese Kampagne von Männern für Männer – auch nach dem Selbstverständnis des Vereines, das ist eine Männerkampagne – aus den knappen Mitteln der MA 57 finanziert wird, die auch von ihren Förderkriterien her Vereine und Frauenprojekte subventionieren soll, die eben ausschließlich Frauenförderung zum Ziel haben.

 

Wir finden es wirklich schade, dass auch heuer wieder das MA 57-Budget herhalten muss für eine Kampagne, die eigentlich kein spezifisches Frauenanliegen ist, sondern wirklich ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Es wurde uns auch in den letzten Jahren und sogar schon meiner Vorgängerin versprochen, dass man doch in Hinkunft darauf schauen wird, auch von Seiten der zuständigen Stadträtin, diese Kampagne aus einem anderen Budgettopf zu finanzieren. Das ist ja nicht das erste Jahr, dass wir diesen Antrag stellen, ich glaube, es ist das dritte oder vierte Jahr schon, dass wir diesen Antrag stellen.

 

Auch du, sehr geehrte Frau StRin Sonja Wehsely, hast – ich habe mir die Redeprotokolle angeschaut – vor zwei Jahren an dieser Stelle gesprochen, dass du dich sehr dafür einsetzen wirst, dass ab nächstem Jahr, das wäre schon 2003 gewesen, die White Ribbon-Kampagne nicht mehr aus dem Frauenbudget finanziert wird. Also das finde ich halt schade, dass es heuer leider wieder nicht gelungen ist, und wir stellen abermals, wie jedes Jahr, den Ihnen allen schon bekannten Antrag.

 

Abänderungsantrag zum vorliegenden Antrag: Die Subvention für das Jahr 2004 an den Verein White Ribbon Österreich in der Höhe von 22 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung soll im Voranschlag 2004 auf Haushaltsstelle 1/0610/757, Sonstige Subventionen, erfolgen.

 

Darf ich den Antrag überreichen? (Die Berichterstatterin StRin Mag Sonja Wehsely übernimmt ihn.) Danke.

 

Ein zweites Thema, über das wir heute diskutieren – und ich freue mich sehr, dass wir diskutieren, und ich möchte großen Dank sagen für die Initiative der Frau Stadträtin und auch meiner Kollegin Martina LUDWIG – ist die Vierparteienresolution zum Anti-Stalking, für wirksame Maßnahmen gegen Stalking auf Bundesebene. Das ist ein dringliches Thema. Auch das ist natürlich nicht nur ein Frauenthema. Aber doch sind es typischerweise wieder einmal die Frauensprecherinnen, die sich dieses Themas annehmen, denn es ist ein Thema mit einer geschlechtsspezifischen Dimension. Natürlich. 80 Prozent der Stalkingopfer sind Frauen, 90 Prozent der Stalker, also der Täter, sind Männer. Maßnahmen gegen Stalking sind dringend notwendig; Österreich, also die bundesgesetzliche Lage, hinkt hier hinterher. Bereits 1990 wurde in Kalifornien ein Anti-Stalking-Gesetz geschaffen, auch viele andere europäische Länder wie Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Belgien kennen eine Anti-Stalking-Gesetzgebung, auch Deutschland, dort allerdings unzureichend.

 

Ich werde jetzt gar nicht sehr viel darüber sagen, weil, Martina LUDWIG, du hast die Resolution hauptsächlich gestaltet. Wir hatten einen sehr spannenden Arbeitskreis, wo wir noch Anregungen der verschiedenen Parteien in den Resolutionstext mit aufgenommen haben.

 

Ich möchte nur kurz betonen, was den GRÜNEN besonders wichtig ist in dieser Resolution. Besonders wichtig ist uns, dass ein Straftatbestand geschaffen wird. Nicht nur, wie zum Beispiel in Deutschland, eine zivilrechtliche Ebene, die viel zu wenig Handhabe gegen Stalking gibt, gegen diese Form des Psychoterrors, muss man sagen, gegen diesen nachhaltigen Psychoterror, gegen den es bisher keine Handhabe gibt. Diese strafrechtliche Reaktion ist uns ganz wichtig. Und auch, dass im Bereich der Sicherheitsexekutive, aber auch im Bereich der Gerichte und der Staatsanwaltschaften entsprechende organisatorische Maßnahmen getroffen werden, Schulungen gemacht werden, Stalking-Berater, -Beraterinnen eingesetzt werden.

 

Lassen Sie mich zum Schluss an dieser Stelle noch einen Appell an die Antragstellerinnen dieser Resolution von FPÖ und ÖVP richten. Ich freue mich natürlich, dass hier eine Vierparteienresolution gegen Gewalt – denn Stalking ist eine Form der Gewalt – zustande gekommen ist. Ich würde mir aber diesen Einsatz gegen Gewalt von Seiten FPÖ und ÖVP auch auf der Bundesebene wünschen. Denn ich finde es sehr empörend, dass gerade erst im Juni das Budget der Interventionsstellen gegen Gewalt österreichweit um 5 Prozent gekürzt wurde, besonders auch der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt, wo 95 Prozent der Opfer, die von der Polizei dorthin verwiesen werden, Frauen sind, dass eben gerade Wien besonders betroffen ist von diesen Kürzungen und die Interventionsstelle ihre Arbeit für die Betroffenen, für die Opfer, wesentlich einschränken muss in 7°Wiener Gemeindebezirken. Es gibt auf Bundesebene eine gemeinsame Aktion von SPÖ und ÖVP, ah SPÖ und GRÜNEN – das war jetzt ein Freud’scher Versprecher –, um diese Budgetkürzungen zurückzunehmen. Wir unterstützen auch das Ansuchen der Interventionsstelle gegen

 

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