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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 119

 

Die dritte Option, die schreckt mich ein bisschen, und zwar weiterwursteln mit Herrn Polzer. Der Herr Polzer ist kein Biobauer mehr. Er ist vielleicht ein pensionierter Biobauer, wie auch immer. Aber Faktum ist: Wir würden das überhaupt nicht gut finden, wenn der Herr Polzer dort weiter arbeiten könnte, weil wir glauben, dass er mittlerweile von einem Biobauern zu einem Fakebiobauern geworden ist, wenn man ein englischen Wort dazunimmt. Und dieses Fake heißt auf deutsch frei übersetzt Scharlatan, wenn man so will. Es ist ein bisschen schlecht, aber im Grunde genommen hat er dort nichts mehr verloren. Er war ganz, ganz wichtig und gehört eigentlich ins Biobauernmuseum.

 

Und drum würde ich mir wünschen, dass sich die Stadt Wien auf die ersten zwei Dinge konzentriert, dort entweder einen wirklichen Biobauernhof zu führen oder Sww durchzuführen. Noch besser wäre es vielleicht, die Bevölkerung rundum einzubeziehen. Agenda 21 und dergleichen Dinge gibt es ja im 22. Bezirk. Aber den Herrn Polzer bitte weg von dort. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist der Herr GR Parzer. Ich erteile es ihm.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!

 

Kollege Maresch hat schon begonnen, über diesen Biobauernhof etwas zu erzählen. Ich möchte aber von der Voraussetzung ausgehen, dass die biologische Landwirtschaft der ÖVP ein großes Anliegen ist. Der Beweis dafür ist das vom Landwirtschaftsminister verwaltete und auch an die Wiener Bauern ausbezahlte Geld aus dem ÖPUL-Fonds, das dazu verwendet wird, auch den Wiener Bauern das Geld für eine ökologisch orientierte Landwirtschaft bereitzustellen. Im vergangenen Jahr wurden so für die Wiener Bauern Mittel von rund 330 000 EUR, also ungefähr 4,6 Millionen ATS, zur Verfügung gestellt.

 

Meine Damen und Herren! Egal, wie viele Bauern Wien zählt, aber in einem werden Sie mir hoffentlich zustimmen: Sie sind die Grundlage für eine gesunde Ernährung in dieser Stadt. Und die Bürger wissen das. Aus Umfragen und aus persönlichem politischen Betrachten heraus wissen sie, dass die gesunde Ernährung zu den wichtigsten Umweltanliegen zählt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Landwirtschaft, die möglichst ohne chemische Schädlingsbekämpfung und ohne Gentechnik auskommt, ist hierfür natürlich die Grundvoraussetzung. Deshalb messen wir auch den Fragen rund um den Biobauernhof Polzer einen sehr hohen Stellenwert bei. Deswegen haben wir ja heute eine klare Linie und haben diese im Umweltausschuss auch dargelegt. Wir hätten dem Akt zugestimmt, wenn die neue Stadträtin hier auch eine klare Linie gezeigt hätte. Sie hat es aber nicht getan, und es konnte uns nicht schlüssig erklärt werden, wie es mit den Biobauernhof in Zukunft wirklich weitergehen soll.

 

Eines möchte ich schon sagen, um Missverständnissen vorzubeugen: Auch in unseren Augen kann man Herrn Polzer als Pionier des Biolandbaus in Wien bezeichnen. Es sei ihm auch an dieser Stelle gedankt. Aber, meine Damen und Herren, der Biolandbau und damit die gesunde Ernährung ist für uns ein wichtiges Thema und auch in Wien auf entsprechend hohes Niveau zu stellen. Und das, meine Damen und Herren, ist durch die derzeitige Betriebssituation des Biobauernhofs Polzer auf keinen Fall gegeben.

 

Wir wissen nicht, warum Sie, Frau Stadträtin, in dieser Frage lavieren. Es ist doch klar, dass es längst schon an der Zeit wäre, den Biobauernhof, der derzeit von Herrn Polzer betrieben wird, auf wirtschaftlich gesündere Beine zu stellen. Aber ihn einfach zu entschulden und dann die Sache weiterlaufen zu lassen, hilft der Idee des biobäuerlichen Landbaus nicht. Es gibt sicherlich genügend – auch Maresch hat sie erwähnt – geeignete Pächter, die diesen Bauernhof entsprechend bewirtschaften könnten. Es gab auch eine Zeit die Idee, ihn als Kinderbauernhof oder als Kinderstreichelzoo umzufunktionieren. Das ist wirklich eine gute Idee, die man unbedingt weiter verfolgen sollte, denn es gibt nur einen solchen Bauernhof wie derzeit am Cobenzl in Wien, und der ist sicher zu wenig. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Aber es gibt ihn!) Der ist noch zu wenig. Aber einfach Geld auszugeben und keine Entscheidungen zu treffen, ist nicht professionell. Eine solche Politik sollte man auch in Wien der Vergangenheit angehören lassen.

 

Was nun bei aller Wertschätzung der früheren Leistungen von Herrn Biobauern Polzer betrifft, so muss ich schon auf den eher devastierten Zustand seines Anwesens hinweisen. Auch hier hat Kollege Maresch schon einige Worte darüber verloren. Doch das allein ist es nicht. Es ist uns nicht klar, warum die Frau Stadträtin noch bei einer Neuverpachtung zögert, wenn die hausinternen dafür zuständigen Abteilungen schon 1999 und 2001 dem Biobauernhof Polzer die Aberkennung des Biobauernbetriebs ausgesprochen haben. Da hätten ja schon die Alarmglocken ertönen sollen. Ein Biobauer, der drei Jahre nicht Biobauernnormen entspricht, meine Damen und Herren, aber naturgemäß weiter als Biobauer fungiert, ist ja schon eine Irreführung, muss ich sagen, der Konsumenten.

 

Es gibt aber noch weitere Gründe, warum wir diesem Akt nicht zustimmen. Es ist zunächst die Ablösesumme für die schon über 30 Jahre bestehenden Glashäuser. Hier hat die MA 69 einen wirklich betriebswirtschaftlichen Berechnungsschlüssel festgesetzt, der keinesfalls einer sehr guten Optik entspricht. Wenn man weiß, und ich habe jetzt mit sehr vielen Gärtnern gesprochen, dass ein Glashaus nach 20 Jahren abzuschreiben ist oder in spätestens 25 Jahren abgeschrieben wird, ist diese Summe der MA 69 nur sehr schwer nachvollziehbar. Das entspricht unserer Meinung nach nicht den üblichen Usancen, noch dazu wenn man hört, dass ein neues Glashaus mit 75 EUR pro Quadratmeter auch schon mit einigen guten technischen Details ausgestattet ist. Ich hoffe, Sie werden das wissen.

 

Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine Entschuldung für einen Betrieb, der vor allem

 

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