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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 119

 

Ich halte es für legitim, dass sich Politiker auf dieser Ebene einmal auseinander setzen, zweitens der Gemeinderat hier normalerweise nicht das Forum ist. Aber nachdem es der Herr StR Mailath-Pokorny von sich aus angesprochen hat, wollte ich das sagen. Ich halte das für wichtig, und ich würde mich freuen, wenn wir einmal über dieses Thema vielleicht sogar einen eigenen Gemeinderat ansetzen können, weil wenn heute in Österreich darüber diskutiert wird, ob es nicht genug Abgeordnete gibt im Parlament zum Beispiel, so wird auch einmal darüber diskutiert werden, ob es in diesem Haus nicht genug Abgeordnete gibt. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir alle sehr, sehr viel zu tun haben und dass jeder von uns versucht, sein Bestes zu geben. Aber wenn der Sinn dieses Hauses in Frage gestellt wird, weil wir allesamt nichts mehr verkörpern können, dann haben wir alle miteinander ein Problem. Ich halte es für legitim, dass wir uns einmal Zeit dafür nehmen, ein bisschen darüber nachzudenken. (Beifall bei der ÖVP und der GRin Mag Heidemarie Unterreiner.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die zweite Wortmeldung von Herrn GR Woller. 20 Minuten.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nur einige Sätze, weil das halt einfach nicht stimmt, was der Andi Salcher sagt. Er würde es gerne so darstellen, dass das alles in der Ära Marboe passiert ist. Nun, im Rahmen einer kontinuierlichen Kulturentwicklung dieser Stadt hat sich nicht verhindern lassen, dass ein paar Projekte, die Jahre vorher finanziert, gebaut, entschieden worden sind, dann in der Ära Marboe eröffnet wurden, wie zum Beispiel das Arnold-Schönberg-Center oder auch der Konzerthausumbau. Aber die wesentlichen Entscheidungen waren alle vorher, und die Ära, die du angesprochen hast, hat sich primär dadurch ausgezeichnet, dass er gekonnt moderiert hat, aber keine Entscheidungen zu Ende gebracht hat. Und es waren dann tatsächlich eine ganze Reihe von Projekten, über die der StR Marboe schön gesprochen hat, aber für die keine Finanzierung vorgelegen ist. Ich nenne nur das Kindertheater-Haus, das wir nächsten Freitag eröffnen. Darüber hat er immer in wunderschönen Worten gesprochen, aber es war, wie Andreas Mailath-Pokorny Stadtrat geworden ist, kein einziger Cent und kein einziger Euro dafür vorgesehen. All das haben wir aus dem Kulturbudget gezahlt, genauso wie wir die Finanzierung des Kindermuseums oder des Klangforums jetzt gezahlt haben. Also es stimmt einfach nicht. Marboe hatte das Glück, dass ein paar Projekte gerade fertig geworden sind, wie er Stadtrat geworden ist. Das zu dieser Aussage.

 

Und das Zweite noch, weil du heute den Rabenhof angesprochen hast. Es sind nicht alle in der ÖVP deiner Meinung. Also der Seniorenbund der ÖVP, der weiß das sehr zu schätzen. Der hat jetzt auf der Homepage alle Angebote vom Rabenhof drinnen, und weil es ihnen so gefällt, geben sie ihnen einen Zuschuss von 46 Prozent. Also Gott sei Dank gibt es auch in der ÖVP welche, die das noch sehr wertschätzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag.

 

Ich bitte somit jene Damen und Herren, die für die Postnummer 79 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

 

Wir kommen jetzt, meine Damen und Herren, zu einer Reihe von Beschluss- und Resolutionsanträgen, und da bei einigen nur "Umbau des Ronacher" steht, gestatte ich mir, ein, zwei Zeilen aus dem Beschlussantrag vorzulesen, damit man weiß, um welchen Antrag es geht.

 

1. Antrag der GRÜNEN betreffend Umbau des Ronacher. Hier wird der Stadtrat aufgefordert, die Mitglieder des Gemeinderatsausschusses sollen bis 31. Oktober jede Unterlage in schriftlicher Ausführung bekommen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Dieser Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit, er wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

 

Ich will noch dazusagen, dass bis auf den Antrag Nr 7 alle zur sofortigen Abstimmung beantragt sind.

 

Der 2. Antrag der GRÜNEN betreffend Umstrukturierung der Vereinigten Bühnen Wien. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt mit den Stimmen der Sozialdemokraten.

 

Der 3. Antrag betreffend inhaltliche Pläne für das Theater an der Wien, Ronacher und Raimund Theater. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wenn Sie zustimmen. – Gleiches Abstimmungsverhalten.

 

Der 4. Antrag ist von den Freiheitlichen, der ÖVP und den GRÜNEN und betrifft ebenfalls den Umbau des Ronacher. In diesem Beschlussantrag geht es im Speziellen darum, dass der amtsführende Stadtrat die zweite große Musicalbühne fallen lassen soll. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Abstimmungsverhalten.

 

Der 5. Antrag ist von den Freiheitlichen und betrifft ebenfalls den Umbau des Ronacher. In diesem Beschlussantrag geht es darum, dass eine Bedarfsstudie vorgestellt werden soll. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist mit den Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

 

Der 6. Antrag ist von den Freiheitlichen und betrifft ebenfalls den Umbau des Ronacher. In diesem Beschlussantrag geht es im Wesentlichen darum, dass ein Musicalkonzept für Wien vorzustellen ist. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Abstimmungsverhalten. Mit den Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt.

 

Wir kommen jetzt zum 7. Antrag. Er ist von den Freiheitlichen und betrifft die Vorlage von Quartalsberichten. Hier wird die Zuweisung an die amtsführenden Stadträte für Kultur sowie Finanzen und Wirtschaftspolitik beantragt. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

 

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