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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 119

 

Zukunft, denn die Kinder sind unsere Zukunft. Das ist ein ganz, ganz großer Fehler, ein ganz großes Versäumnis in die Zukunft hinein, nicht hier das Geld zu investieren.

 

Ich komme zum Schluss: Weder ein Musicalkonzept noch eine Bedarfserhebung zeigen auf, dass ein Umbau des Ronacher in eine zweite Musicalbühne notwendig ist. Ganz im Gegenteil! Die jetzige Entwicklung weist darauf hin, dass die öffentlichen Gelder anderwärtig weitaus besser investiert wären. Eine Verschuldung auf Jahre hinaus und damit eine massive Belastung des Kulturbudgets ist aus der jetzigen Sicht völlig verantwortungslos und daher eine politische Fehlentscheidung. Wir lehnen diesen Akt ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Woller. Ich erteile es ihm.

 

GR Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich eine Stadtregierung entschließt, bei einem hohen Kulturbudget zusätzliche namhafte Beträge in die Kultur zu investieren und zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen, dann sollte man eigentlich meinen, dass das die ungeteilte Zustimmung zumindest der Kulturpolitiker einer Stadt finden sollte. Es ist nämlich tatsächlich einzigartig, es ist dies einzigartig in Europa. Da kennen wir nur Städte und auch Staaten, die bei Budgetproblemen im Kulturbereich kürzen. Also wir kennen nur Städte, die Opernhäuser zusperren, zusammenlegen, das Kulturbudget reduzieren und damit genau den gegenteiligen Weg gehen. Mehr in die Kultur zu investieren, ist auch einzigartig in Österreich, weil Wien hier wirklich ein Gegenmodell für die Bundesregierung ist. Diese Bundesregierung hat in den letzten vier Jahren in Wien 20 bis 25 Prozent der Kulturmittel gekürzt, sie hat auch mehr als 10 Prozent – ich glaube, 13 Prozent – der Bundeskulturmittel gekürzt, sie setzt politisch Diagonalen und Austrokoffer in den Sand und geht genau den gegenteiligen Weg.

 

Man kann nur verwundert sein über die Kulturpolitiker der Opposition in diesem Haus, hier dagegen zu sein, und diese Verwunderung war auch ganz die Verwunderung des Herrn Finanzdirektors der Stadt Wien, des Herrn Neidinger, der bei der letzten Sitzung des Kulturausschusses anwesend war und gesagt hat: Ich werde oft in Gemeinderatsausschüsse eingeladen und ich höre immer dasselbe: Wieso erhalte ich nicht mehr Geld für Projekte? Aber dass er in einen Kulturausschuss geladen wird und ihm dort zumindest drei Oppositionsparteien sagen, wir wollen das Geld nicht, das ist Direktor Neidinger noch nicht untergekommen. Und diese Verwunderung können wir tatsächlich auch teilen.

 

Die ÖVP hat das in den letzten Tagen sehr klar ausgesprochen und hat gesagt: Wir haben die Lösung. Es soll alles so bleiben, wie es ist. Nun, das nenne ich wirklich konservativ. Da muss ich wirklich sagen: Alle Achtung vor dieser ÖVP! Die stellt sich jetzt hin und sagt: So konservativ wollen wir sein. Es soll immer alles so bleiben, wie es ist.

 

Ich bin auch ganz sicher, dass dieser Salcher'sche Konservativismus und die ganze ÖVP-Politik der nächsten Jahre dazu beitragen werden, dass die grandiosen politischen Erfolge der ÖVP in den letzten 15 Jahren in diesem Haus fortgesetzt werden. Also ich kann mich noch erinnern, wie hier in diesem Haus drei Sektoren ÖVP-Gemeinderäte gesessen sind, 37 Abgeordnete, derzeit sind wir bei 16. Ich kann es garantieren, mit dieser wunderbaren konservativen Politik, alles so zu lassen, wie es ist, wird es in Zukunft nach den nächsten Wahlen nur mehr diesen kleinen Sektor brauchen und vielleicht sind nicht einmal alle Plätze besetzt.

 

Also ich gratuliere euch zu diesem Weg. Bitte so weitermachen! Wir sind wirklich begeistert davon, wir finden das wirklich genial. (Beifall)

 

Es hätte wahrscheinlich nichts anderes es deutlicher zeigen können, als das Bild, das ich letztens gesehen habe. Alfred Finz spielt Luftklarinette. Das ist natürlich genau das, was die ÖVP produziert: Heiße Luft. Wir spielen nicht Luftklarinette, sondern wir investieren in die Kultur Wiens, damit die Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt tatsächlich ihre Leistungen zeigen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien investiert in Kultur. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, das machen wir derzeit, das wird auch in der Zukunft so sein. Wir haben investiert in die großen Institutionen Museumsquartier, Albertina, Musikverein, Künstlerhaus, Arnold Schönberg Center. Wir haben zusätzlich zum hohen Kulturbudget in das kulturelle Erbe investiert, in den Archivbau, in die Bibliothek, in den Strauss-Nachlass. Wir investieren außerhalb des Kulturbudgets in den Kulturstandort Wien, wir investieren in den Umbau der Urania, in die Hauptbücherei. Wir investieren auch in die kleinen Institutionen. Wir haben ins Kosmos investiert, ins Kindermuseum. Nächste Woche eröffnen wir das Kindertheaterhaus. Wir haben ins Tanzquartier investiert. Jetzt investieren wir in die Neustrukturierung der Musiktheaterlandschaft in Wien, und wir investieren in ein ganz neues, technisch völlig neu ausgestattetes Musiktheater in dieser Stadt. Wir investieren in das Mozartjahr. Die Erfolge der letzen Jahre geben uns Recht, und wir werden uns von diesem Weg, in die Kultur zu investieren, auch in der Zukunft von der Opposition nicht abbringen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Stadt Wien investiert damit in ihre Stärke. Wir investieren in die Weltmarke Musikstadt Wien, wir verstärken damit diese Weltmarke Musikstadt Wien, und wir verstärken damit unsere Spitzenkompetenz, die wir als Stadt Wien haben.

 

Dieser Ronacher-Umbau ist nur ein Teil der großen Theaterreform, die Andreas Mailath-Pokorny begonnen hat und die er in den nächsten Jahren sicher erfolgreich abschließen wird. Diese Theaterreform besteht aus der Reform der mittleren, der kleinen Theater und auch der freien Szene, einer Theaterreform, die gerade im Laufen ist. Er investiert in und reformiert die große Musiktheaterszene mit der Reform der Vereinigten Bühnen Wien, mit der Schaffung einer neuen Oper im Theater an der Wien und mit der Beibehaltung und Weiterentwicklung des Musicalstandortes Wien.

 

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