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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 119

 

Nachbarn, mit dem Raum Pressburg, und überall um uns herum werden die Steuern gesenkt. Die Steuersenkung der Bundesregierung, die am 1. Jänner in Kraft tritt, wird daher auch diesen unseren Wirtschaftsstandort wieder konkurrenzfähig machen. Wir können uns in Wahrheit Steuererhöhungen gar nicht mehr leisten! Die Politik und die uralten Steuererhöhungsideen von Michael Häupl schaden deshalb auch unserem Wirtschaftsstandort.

 

Ich bin daher fest davon überzeugt, dass 10°Jahre Häupl im Rückblick heute kein Grund zum Feiern in dieser Stadt sind! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als letzter Redner ist Herr GR Ekkamp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich denke, es ist ein Faktum, dass Preisanpassungen oder -anhebungen (GR Mag Hilmar Kabas: Anpassungen! – ironische Heiterkeit des GR Mag Hilmar Kabas), wenn solche stattfinden, wenig oder kaum Beifall finden werden. Ich gehe auch davon aus, dass es das Recht der Opposition ist zu kritisieren - das ist legitim, das ist so in einer Demokratie -, aber wenn man kritisiert, dann sollte man seine Kritik wenigstens ein bisschen sachlich begründen, denn sonst wird nämlich der Populismus oder die Doppelmoral leicht sichtbar.

 

Ich habe bei den Reden gerade der FPÖ bemerkt: Wenn man sonst keine Ideen hat, dann geht man diesen Weg, dass man eben kritisiert. Aber keine Angst: Das ist der Rest der Opposition. Ich habe immer das Sprichwort verwendet: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Und gerade nach den vielen Wahlen, die in Österreich in den Ländern stattgefunden haben, wird das FPÖ-Glashaus sehr dünn. Es sind nämlich kaum noch Fenster vorhanden.

 

Ich möchte aber doch einige Feststellungen der freiheitlichen Redner aufs Schärfste zurückweisen. Ich sage von hier aus: Die FPÖ soll nicht bewusst Unwahrheiten verbreiten. Unwahrheiten insofern, dass sie unserem Bürgermeister Dr Michael Häupl unterstellt, er setze sich für Steuererhöhungen ein. (GR Heinz-Christian Strache: Städtebund!)

 

Jetzt sage ich Ihnen die Wahrheit. (GR Heinz-Christian Strache: Protokolle!) Lassen Sie mich reden! (GR Heinz-Christian Strache: Ich zeige Ihnen die Protokolle!)

 

Die Wahrheit ist: Bei den Handymasten gab es einen Beschluss, dass eine Steuer eingeführt wird. Aber bitte sagen Sie auch dazu, dass dieser Beschluss bei dieser Tagung, bei dieser Sitzung einstimmig erfolgte – und ich gehe davon aus, dass die freiheitlichen Mandatare dort auch anwesend waren, also müssen sie auch mitgestimmt haben! (GR Johann Hatzl: Sie waren auch dabei!) Sie waren auch dabei. Also nicht hier irgendwem etwas vorwerfen, sondern: Wenn man im Glashaus sitzt, vorsichtig sein, wenn man mit Steinen wirft! (GR Heinz-Christian Strache: Das waren die Bürgermeister! Das waren die Bürgermeister der Gemeinden, nicht die Mandatare!)

 

Zweiter Punkt: Sie haben die Unwahrheit gesagt, als Sie behauptet haben, unser Bürgermeister trete dafür ein, dass eine Benzinsteuer (StR Johann Herzog: Ein Zuschlag zur Mineralölsteuer!), Mineralölsteuer eingeführt wird. Wahr ist vielmehr, dass er nicht dafür eintritt, sondern für eine gerechte Aufteilung auf die Länder! Es kann ja nicht so sein, dass der Finanzminister (Weiterer Zwischenruf des StR Johann Herzog.) - na eben, das ist ja das Problem! (StR Johann Herzog: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) - das zwei Mal erhöht hat, jetzt wieder erhöht hat, dass er auch Kohle und Gas erhöht hat - und die Länder bekommen nichts! Das ist nämlich die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Wenn man schon von Steuern spricht, wäre es eine interessante Diskussion, auch über Schuldenabbau und so weiter zu reden. Aber dann sollte man sich schon dessen bewusst sein, wer für die größte Steuerbelastung in der Zweiten Republik verantwortlich ist. Ich hätte hier eine lange Liste von 31 Gemeinheiten an den Menschen in diesem Land Österreich – ich erspare es Ihnen, dass ich sie vorlese. Darin sind die wahren Steuererhöhungen enthalten, die es seit 2000 gegeben hat. Da können Sie nichts wegdiskutieren, meine Damen und Herren! (StR Johann Herzog: Sie aber auch nicht ...!)

 

Ich habe schon gesagt: Wenn man über etwas diskutiert, dann ist es auch wichtig, Fakten zu vergleichen. Ich darf hier etwas herzeigen (Der Redner zeigt ein Diagramm.), es ist aus dem "Kurier", einer seriösen Tageszeitung, Quelle ist die E-Control: Wien – das ist, das gebe ich zu, vor der Preisanpassung -, günstigster Tarif! Schauen Sie sich Kärnten an: Es liegt weit darüber! Schauen Sie sich das ÖVP-Land Steiermark an: 30 Prozent teurer als Wien, bitte, in den Gesamtkosten! Wir reden jetzt über das, was der Strom kostet, was das Netz kostet, also über die Gesamtkosten - das ist die Belastung für die Haushalte. Tun wir doch nicht so, als ob in Wien alles so teuer wäre! Wien ist in diesem Bereich wesentlich billiger.

 

Aber wenn man schon die Strom- und Gaspreisanpassung anprangert, dann sollte man auch vor der eigenen Tür kehren. Was ist mit Herrn Minister Haupt, mit dem Konsumentenschutzminister Haupt: Wie oft hat er einen Benzinpreisgipfel angekündigt? Im April 2004 - ich kann mich erinnern, das dürfte wahrscheinlich ein Scherz gewesen sein - hat er gedroht mit: Preissenkungen, sonst gibt es Konsequenzen! - Die einzige Konsequenz, meine Damen und Herren, ist, dass die Spritpreise immer wieder nach oben gehen: Ein Schritt zurück, drei Schritte nach vor und nach oben! In Wahrheit haben wir die höchsten Spritpreise seit längster Zeit.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meines Erachtens ist alles nur Ankündigung und Schall und Rauch. Für uns als Sozialdemokraten ist wichtig, dass die Qualität und die Sicherheit der Energieversorgung in Wien auf hohem Niveau, auf hohem Standard aufrechterhalten

 

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