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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 119

 

Sie legen ein Schäuferl dazu, und die Betriebskosten sind eben nicht mehr leistbar, wie ich Ihnen bereits gesagt habe.

 

Meine Damen und Herren! Sie setzen eine Kostenspirale in Gang, die zu negativen Auswirkungen führen muss. Durch Ihre Strom- und Gaspreiserhöhung steigern Sie ja nicht nur die Betriebskosten, sondern generell den Verbraucherpreisindex und damit in weiterer Folge auch wieder die Mieten. Und dadurch sind Sie schuld, weil in unserer Stadt alles so teuer ist und das Wohnen zu teuer ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie sind verantwortlich dafür, meine Damen und Herren, dass die Schere der Wohnkosten im Verhältnis zu den Einkommen total auseinandergeht, und Sie haben nichts dagegen unternommen. Aber in Ihren Broschüren schreiben Sie wieder: Die Wohnkosten müssen überprüft werden! Die Regierung ist schuld! Die schwarz-blaue Regierung hat Eingriffe in die Kosten nicht getätigt!

 

Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung! Gas und Strom werden gebraucht - ich sage Ihnen das auch -, das ist überhaupt keine Frage, und es muss auch in gewisser Hinsicht kostendeckend sein. Aber ich habe schon gesagt: Man kann auch Einsparungen im Management, in der Vorgangsweise und so weiter vornehmen. Und ich sage auch eines: Würden die Gemeindemieter alle in einem Wohnbau wohnen, der wunderbar isoliert wäre, der nicht in den sechziger oder siebziger Jahren gebaut worden ist, wo diese Betonklötze alles durchlassen, würden sie nicht in Bauten wohnen, wo man immens viel Wärme braucht, die eigentlich ein Energiefresser sind – wäre das nicht der Fall, dann würde das Wohnen in Wien für 220 000 Haushalte wesentlich billiger sein. Das wäre auch ein Beitrag!

 

Sehen Sie, und das geht immer weiter, so wie ich Ihnen die Preisspirale, die Sie in Gang setzen, beschrieben habe. Und da muss ich sagen: So eine Art von Politik muss man total ablehnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Wir feiern zurzeit ja gerade das zehnjährige Jubiläum von Bgm Häupl, und ich möchte an dieser Stelle nicht in den allgemeinen Jubelgesang einstimmen - den vor allem Ex-Klubobmann Chorherr hier angestimmt hat, der ja fast schon zum Pflichtverteidiger der SPÖ geworden ist, und auch Kollege Margulies, dem es nicht zu peinlich war, die Preiserhöhungen in Wien heute hier noch stärker zu verteidigen, als selbst die SPÖ das tut (GR Dipl Ing Martin Margulies: Sie haben nicht zugehört, aber macht nichts!) -, denn durch diese 10°Jahre zieht sich ja ein roter Faden, und dieser rote Faden heißt: Steuererhöhungen, Gebührenerhöhungen. Wir wollen diese Aktuelle Stunde auch ein bisschen dazu benützen, diese 10°Jahre Häupl zu beleuchten.

 

Häupls erste Maßnahme als Umweltstadtrat war es - und das sollen wir nicht vergessen -, die Wassergebühren um 24 Prozent anzuheben. Das war die Geburtsstunde der Wassersteuer! Meine Damen und Herren, es ist in diesem Haus einmal behauptet worden, StR Schock sei der Erfinder der Wassersteuer. - Das wäre zu viel der Ehre für mich! Es war tatsächlich Michael Häupl als Umweltstadtrat, der 1993 diese Wassersteuer erfunden hat. Es folgten dann 1995 die Abwassergebühren - plus 38 Prozent -, die Kanalsteuer, und seit 2002 gibt es auch eine Müllsteuer durch die Erhöhung um 26 Prozent, die erfolgte. Ich frage mich: Ist das wirklich ein Grund zum Feiern, wenn wir seit Häupl eine Wassersteuer, eine Kanalsteuer und eine Müllsteuer in Wien haben? Ist es für uns in Wien ein Grund zum Feiern, wenn wir seit Häupl die höchsten Kindergartengebühren in ganz Österreich haben, wenn wir seit Bgm Häupl insgesamt die höchste Belastungsquote erreicht haben?

 

Die Gaspreiserhöhungen verteuern die Heizkosten um 12 Prozent, die Strompreiserhöhung trifft ebenfalls die sozial Schwachen. Wenn man als Beispiel einen durchschnittlichen Haushalt nimmt, der mit Gas heizen muss - und das sind ja in Wien sehr viele -, dann macht diese Mehrbelastung pro Jahr 200 EUR aus - 200 EUR allein durch Strom- und Gaspreiserhöhung!

 

Meine Damen und Herren von der Mehrheitsfraktion! Der Wirtschaftsminister hat ja deswegen bereits die Kartellbehörde eingeschaltet, und die Wiener Freiheitlichen haben dazu den Stromregulator angerufen. Und der Stromregulator hat ja jetzt in Aussicht gestellt, für das nächste Jahr die Netztarife zu senken. Nächstes Jahr sollen also die Netztarife gesenkt werden, und wir dürfen nicht zulassen, dass die Senkung der Netztarife so wie in der Vergangenheit wieder durch Preiserhöhungen kompensiert wird. Ich fordere Sie daher jetzt schon auf: Geben Sie im nächsten Jahr diese Netztarifsenkung auch an die Konsumenten weiter! Aus den Worten von Herrn Juznic war ja schon ein bisschen das Gegenteil zu hören, dass nämlich möglicherweise diese Senkung wieder durch eine Erhöhung kompensiert wird. Lassen wir das nicht zu! - Das wird dann tatsächlich ein Grund zum Feiern, wenn erstmals die Opposition in Wien eine Strompreissenkung durchsetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Diskussion, die sich über das Steuererhöhungsprogramm der SPÖ auf Bundesebene abspielt, ist daher aus meiner Sicht ganz sicher kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass sich die Rezepte der SPÖ eben nur in Steuererhöhungen erschöpfen, denn hier in Wien, wo Sie ja noch die absolute Mehrheit haben, ist die Politik, die Wirtschaftspolitik ja der lebende Beweis dafür: Der Bürgermeister hat im Finanzausgleich eine neue Steuer auf Handymasten gefordert. Er will als Städtebund-Präsident eine Tourismussteuer, eine neue Gemeindesteuer auf Wetteinsätze. Er will die Werbeabgabe im Finanzausgleich erhöhen. Er will die Einheitswerte erhöhen - und wir wissen alle, was das bedeutet: Grundsteuer, Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer würden ansteigen. Und Häupl will vor allem durch einen Gemeindezuschlag zur Mineralölsteuer den Benzinpreis erhöhen.

 

Meine Damen und Herren! Wir stehen ja mitten in einer ganz harten Standortkonkurrenz, etwa mit unseren

 

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