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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 93

 

bitte mit, dass wir das weiter alles durchsetzen. Schreiben Sie bei uns ab, es ist keine Schande. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie der GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben ja hier bei dem Bericht, den die Mehrheitsfraktion uns vorgelegt hat, feststellen können, dass der in den Bereich, wie soll ich sagen, Geschichten gehört. Wenn ich nicht selbst bei dieser Untersuchungskommission dabei gewesen wäre, würde ich glauben, es ist von einer anderen Veranstaltung die Rede.

 

Ich bin froh, dass es gelungen ist, noch einen Minderheitenbericht einzubringen, damit tatsächlich aufgezeigt werden kann, was für Vorfälle geschehen sind und was hier wirklich für Zustände herrschen.

 

Mir ist schon klar, warum uns dieser Bericht von der Mehrheit überfallsartig präsentiert worden ist, denn es wäre ganz sicher auf keinen Fall möglich gewesen, mit uns einen diesbezüglichen Bericht, so wie er von der Mehrheit vorliegt, zu verhandeln. Es war überhaupt nur dadurch der Mehrheit möglich, so einen Bericht hier einzubringen.

 

Wir müssen ganz entschieden verschiedene Feststellung zurückweisen, die hier in den Raum gestellt worden sind, denn die Tatsache, dass wir eine Weiterführung dieser Untersuchungskommission haben wollen, wurde von Ihnen abgetan mit irgendwelchen geschäftsordnungsmäßigen Daten oder sonst etwas. Sie haben selber festgestellt, dass es kein Verfahrensprogramm gegeben hat. Und genau deshalb haben wir in dieser Art und Weise agiert, und in dem Moment, wo wir Beweisanträge gestellt haben, die dazu geführt hätten, dass weiterhin hätte verhandelt werden müssen, wurden diese Beweisanträge von Ihnen brutalst abgeschmettert.

 

Und etwas, was noch ganz eigenartig ist bei der Regie, die da mehr oder weniger geführt wurde im Rahmen dieser Kommission, und man muss von einer Regie sprechen oder es zumindest in den Raum stellen, ist der Umstand, dass ausgerechnet bis zur letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer der Untersuchungsbericht hier vorgelegen ist, obwohl in keiner Art und Weise die Untersuchungskommission ihre Aufgabe erfüllt hat. Wer den Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission genau durchliest, muss feststellen, dass hier eine ganze Zahl von verschiedenen Ereignissen und verschiedenen Problemen nicht angesprochen worden sind oder nur oberflächlich gestreift worden sind und dass es unumgänglich gewesen wäre, den einen oder anderen Zeugen noch einzuvernehmen.

 

Es dürfte Ihrer Aufmerksamkeit auch entgangen sein, dass sich, während die Untersuchungskommission getagt hat, neuerlich ein schwerer Vorfall ereignet hat im Geriatriezentrum Lainz, der in einer ausgesprochenen bedauerlichen Art und Weise gezeigt hat, dass sehr wohl hier Schwierigkeiten waren beziehungsweise Dinge zu erledigen wären und zu besprechen sind, für die ansonsten keine Möglichkeit bestanden hätte, sie zu diskutieren.

 

Also es ist mit aller Brutalität festzustellen, dass Sie diese Untersuchungskommission dazu benützt haben, eine Verharmlosung der Zustände zu manifestieren, und in keiner Art und Weise bereit waren, den tatsächlichen Gegebenheiten ins Auge zu schauen.

 

Ich werde dann anschließend den einen oder anderen Satz aus den Protokollen der Untersuchungskommission zitieren. Allein das wäre schon notwendig gewesen, um hier weiter zu verhandeln, um diese Feststellungen nicht im Raum stehen zu lassen. Und diese Feststellungen vermisst man natürlich in ihrem Bericht.

 

Und dann muss ich schon sagen, Herr Kollege Deutsch: Sie monieren hier, und Sie haben das auch in der Früh gesagt, dass die von den Vertretern der FPÖ und ÖVP angekündigten Unterlagen im Laufe der Kommissionssitzungen nicht vorgelegt wurden. Ich habe aber auch von Ihnen einen entsprechenden Beweisantrag vermisst. Den können Sie jederzeit stellen. Richten wir die Kommission noch einmal ein, Sie stellen den Beweisantrag und wir werden die diversen Unterlagen bringen (Beifall bei der FPÖ.) und können auch über das eine oder andere Problem, das nicht bewältigt worden ist, sprechen.

 

Es ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden, dass die einzelnen Aussagen von Prominenten und wichtigen Politikern der Stadt ja sehr harmlos und mild wiedergegeben worden sind. Und das, was an dem Bericht eigentlich die Ungeheuerlichkeit ist, ist dass er darin kumuliert, dass nicht die Gemeinde Wien schuld ist, dass nicht die sozialistische Stadtverwaltung schuld ist an den Zuständen, sondern die Bundesregierung, weil sie das Pflegegeld noch nicht erhöht hat, weil das noch nicht passiert ist. Ja, sogar der derzeit zu verhandelnde Finanzausgleich wurde bereits herangezogen als eine Ursache, dass in Lainz entsprechende Vorfälle waren. Ich möchte das als Vernebelungstaktik bezeichnen. Sie streuen den Wienerinnen und Wienern wieder Sand in die Augen und sind nicht bereit, hier tatsächlich Einsicht zu nehmen.

 

Der Herr Kollege Wagner hat hier die verschiedensten Äußerungen getätigt. Zum Beispiel, in ein paar Jahren werden wir schon sehen, was passiert. Das haben wir schon gesehen. Wir haben gesehen, was in ein paar Jahren passiert. Bitte, ich war selbst 1993 bei der Kommission "Hilfe im hohen Alter" dabei. Und vieles von dem, was heute die Frau StRin Brauner hier in ihrer Antrittsrede für das Gesundheitsressort gesagt hat, ist doch taxativ und wörtlich schon niedergeschrieben gewesen. Und wir haben ja gesehen, was passiert ist, nämlich 80 Prozent, sagen sogar die Wiener Stadtpolitiker der Regierungspartei, sind nur verwirklicht worden. Und was wird in fünf Jahren sein, wenn nicht die Opposition hier auftritt und fordert, dass die ganzen Mängel wirklich aufgezeigt werden? Es wird wieder nichts passieren, und wir werden wieder mit schönen Worten beruhigt und mit großen Konzepten in irgendeiner Art und Weise ruhiggestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte auch noch etwas sagen zum

 

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