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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 93

 

Wohnbauförderungsmittel und die Lockerung der restriktiven gesetzlichen ... (Zwischenruf der GRin Heike Trammer.)

 

Frau Kollegin, Sie brauchen mich nicht zu unterbrechen! Sie waren das nämlich, die widerrechtlich einen Namen genannt hat, obwohl wir ausgemacht hatten, dass wir das nicht tun. Sie können sich selber bei der Nase nehmen, wie Sie in einer Untersuchungskommission sitzen und wie Sie mit Rechten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen. (GRin Heike Trammer: ... sagen die Unwahrheit! - StRin Karin Landauer: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

 

Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird sich von Ihnen nicht beirren lassen. Wir werden unseren Weg zum Wohle der Wienerinnen und Wiener auch im Bereich der Geriatrie weitergehen. Wir in der Sozialdemokratie werden einen erfolgreichen Weg einschlagen, StRin Brauner wird diesen Weg federführend mit uns mitzeichnen, und Sie werden in ein paar Jahren schauen, was aus den Bereichen, die Sie jetzt so vehement kritisiert haben, geworden ist. Ich wünsche uns dazu alles Gute.

 

Und Ihnen wünsche ich auch eines: Lernen Sie, und lernen Sie aus der Geschichte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. - GR Günther Barnet: Bravo, Wagner! Bravo!)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Kollege Wagner, das ist wirklich eine gefährliche Drohung, dass Sie sich nicht beirren lassen. Das ist mein Eindruck (GR Gerhard Pfeiffer: Unbelehrbar!), und das ist auch mein Eindruck in der Untersuchungskommission. Die Haltung der SPÖ durch all die neun Monate war: Wo könnte ein Anwurf kommen, wo könnte ein Angriff kommen, und wie wehren wir uns dagegen? Ihr Erkenntnisinteresse in der Untersuchungskommission war minus null! Sie wollten nichts lernen, Sie wollten nichts sehen, Sie wollten nichts verstehen. Sie wollten mauern und beschimpfen.

 

Wenn dann ein Zeuge, eine Zeugin dummerweise offensichtlich etwas berichtet hat, was Ihnen nicht gefällt, wie zum Beispiel ... (GR Kurt Wagner: Wer hat wen beschimpft?) Herr Wagner, unterbrechen Sie mich nicht, ich habe Sie auch nicht ... (GR Kurt Wagner: Jetzt sagen Sie mir, wer beschimpft hat? Wer hat wen beschimpft?) Mich zum Beispiel haben Sie in der Untersuchungskommission beschimpft - Schwamm drüber. (GR Günther Barnet: Ja, das habe ich gehört!)

 

Sie haben nicht einmal Ihren eigenen Zeugen erwähnt, den Herrn Bürgermeister, der sehr klar und sehr offen gesagt hat: Hier sind Versäumnisse, hier sind Dinge schief gegangen, hier wurde ein Bereich unterbewertet, hier hat die Stadt etwas nachzuholen, hier wurden Beschlüsse nicht umgesetzt, es gibt nichts zu beschönigen.

 

Wo steht denn das alles in Ihrem Bericht? Herr Deutsch hat auf enervierende Weise vorgelesen, was wir alle wissen - den Persilschein der SPÖ für die Untersuchungskommission! Ich finde das provokant. Aber ich finde es ziemlich nobel von Frau Kollegin Korosec, dass sie sich nicht hinstellt und den Minderheitenbericht vorliest.

 

Ich hätte es gemacht, wenn ich Berichterstatterin bin, denn diese Zumutung, dass man dieses Papier der Beschönigung und der Verharmlosung auch noch hier vorliest, ist ein Skandal. (Beifall bei den GRÜNEN, bei der FPÖ und bei der ÖVP.)

 

Und, Herr Kollege Wagner, Ihre ergänzenden Worte zeigen, wie schlimm es um die SPÖ bestellt ist.

 

Vor einem knappen Jahr kam mir der Bericht der MA 47 auf den Tisch, und ich kann Ihnen sagen, ich war nicht erstaunt über das, was ich darin gelesen habe. Wir wussten, dass es so zugeht in den Pflegeheimen, dass um 15 Uhr die Nachtruhe ausbricht, dass den Menschen zugemutet wird die Hölle der Ereignislosigkeit, dass man sie warm hält, sauber aufhebt und nichts mit ihnen macht, dass sie in freudlosen 8-Bett-Zimmern untergebracht sind. Ich war nicht erstaunt über diesen Bericht, aber ich hätte nicht vermutet und nicht gedacht, dass es die Stadt Wien endlich einmal selber feststellt, dass es so ist. Die neue Qualität dieses Berichtes war: Die Behörde selbst sieht ein Problem.

 

Der Punkt der SPÖ ist nur: Nur weil die Behörde ein Problem sieht, unsere eigene Magistratsabteilung, deswegen lassen wir uns lange nicht sagen, dass wir gefehlt haben, dass wir versäumt haben, dass wir versagt haben.

 

Und Sie haben versagt, und Sie haben in der Untersuchungskommission versagt. Und wissen Sie, warum Sie versagt haben? Weil Sie keinen Schritt zurückmachen können. Sie hätten in der Untersuchungskommission einen Schritt zurückmachen und sagen müssen: Schauen wir uns die Verhältnisse an, die wir geschaffen und verantwortet haben. Schauen wir uns an, in welchen Strukturen die Menschen leben müssen, was wir ihnen zumuten, wenn wir sie in Großheimen aufbewahren, was wir ihnen zumuten, wenn wir dort Menschen hineinstecken, die dort gar nicht hingehören. Sie haben diesen Schritt zur Reflexion und zum Erkennen von Fehlern nicht gemacht. Sie wollten ihn nicht machen. Sie haben alle die, die versucht haben, Sie dazu zu veranlassen, entweder nicht zur Kenntnis genommen oder abgewiegelt und verharmlost.

 

Bei manchen Ihrer Berichte und Interpretationen von dem, was passiert ist in der Untersuchungskommission hatte ich den Eindruck, ich war auf einer anderen Veranstaltung. Ihre Zusammenfassung dessen, was der Herr Dr Vogt sagt, das spottet doch jeder Beschreibung. Der Herr Dr Vogt hat klar und deutlich gesagt, dass es zumindest eine Zwei-Klassen-Unterbringung in der Gemeinde Wien gibt. Er hat von St°Rochus gesprochen, St°Rochus, das ein beschämender Ort der Vernachlässigung und der Missachtung alter Menschen ist. Nichts davon steht in Ihrem Bericht.

 

Es haben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen davon berichtet, unter welch unerträglichem Druck sie arbeiten – nichts davon steht im Bericht. Und es haben Zeugen,

 

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