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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 93

 

Akut-Herzoperationen im AKH erinnern darf, wo wir seit Jahren eine Situation haben, dass wir mangels Personals - und zwar nicht mangels ärztlichen Personals, sondern mangels des zuständigen Assistenzpersonals, wofür die Stadt Wien die Verantwortung trägt - eine Situation vorfinden, dass leider Gottes im Schnitt alle eineinhalb bis zwei Wochen Menschen unnötig sterben müssen. Das muss man wissen, und ich hoffe, es wird Ihnen gelingen, Frau Mag Brauner, dies zu korrigieren.

 

Ich kann diese Regierungsumbildung nicht nur in den eigenen Worten zusammenfassen, sondern ich fasse sie in den Worten des großen Vorsitzenden der SPÖ zusammen. Der allergrößte sitzt hier, aber ich meine jetzt den Alfred Gusenbauer. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Er hat vor wenigen Tagen anlässlich der Regierungsumbildung an anderer Stelle Folgendes gesagt, und ich brauche hier nur die Namen auszutauschen: In der Regierung gehören mehrere Personen ausgetauscht - es bleibt angesichts der nicht sehr großen Riege jetzt eurer Phantasie überlassen, wer da aller in Frage käme -, also in der Regierung gehören mehrere ausgetauscht, man habe jedoch eine große Chance versäumt, sagt er, und nur eine kleine Korrektur statt einer grundsätzlichen Umbildung vorgenommen. Die bisher fehlgeschlagene Politik werde offenbar fortgesetzt, damit werde aber kein Problem der SPÖ, der Regierung und der Stadt gelöst. - Zitat Alfred Gusenbauer, ich glaube, am Montag dieser Woche. (Heiterkeit bei Bgm Dr Michael Häupl.)

 

Dem ist eigentlich nichts Wesentliches hinzuzufügen (Bgm Dr Michael Häupl: An das erinnere ich dich noch!), außer ein bisschen Literatur, das tut ja diesem Haus nicht schlecht. Marie von Ebner-Eschenbach, man wird es kaum glauben, hat einen Ausflug in die große, weite Welt der Seefahrt gemacht - dazu habe ich eine gewisse Beziehung -, und sie hat uns mit einem kleinen Gedicht ein schönes Sittenbild oder Bild des Politikstils der Wiener SPÖ und ihres Fährmanns geliefert. Es ist das Gedicht vom Schiff, das da lautet:

 

"Das eilende Schiff, es kommt durch die Wogen wie Sturmwind geflogen. Voll Jubel ertönt's vom Mast und vom Kiele: Wir nahen dem Ziele. Der Fährmann am Steuer spricht traurig und leise: Wir segeln im Kreise." (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.)

 

Das ist der Stil der Wiener SPÖ. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Nächster Redner ist Herr GR Strache. - Bitte.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Man kann ja nur sagen: Endlich, endlich, endlich (GR Harry Kopietz: ... wird Strache Vizevorsitzender!) hat sich doch etwas bewegt! Endlich, endlich, endlich, nachdem ja die Ankündigung schon am 9. Jänner erfolgt ist, in der Sie, Herr Bürgermeister, damals den Offenbarungseid öffentlich abgelegt haben und festgehalten haben mit den Worten - ich darf in Erinnerung rufen und zitieren -: "Ich bin nicht blind, es gibt Defizite", zugegebene Schwachstellen in der Wiener Stadtregierung, und das wurde von Ihnen auch kritisiert.

 

Damals hat man sich sogar bemüßigt gesehen, diese großen Schwachstellen der Wiener Stadtregierung auch der auflagestärksten Tageszeitung mitzuteilen und das zu bestätigen. Dann haben wir gewartet, gewartet und gewartet - Untätigkeit, man kann es auch als Handlungsunfähigkeit bezeichnen. Man hat in Wirklichkeit die verantwortlichen Stadträte im Unklaren gelassen: Wer ist denn jetzt eigentlich gemeint? (GRin Mag Sonja Wehsely: Wie mitfühlend!) Wahrscheinlich hat sich auch jeder betroffen gefühlt. Man kann sich vorstellen, was für ein Empfinden bei den Stadträten vorhanden war, die in Wirklichkeit seit 9. Jänner damit gerechnet haben: Trifft's mich, oder wen trifft's?

 

Ständige Unklarheit, ständiger weiterer Stillstand, der seit diesem Datum auch gelebt wurde, Lähmungsfrust, der vorhanden war, und das spürt man ja auch: Die Akzente fehlen in dieser Stadt, die Reformen und die Impulse in dieser Stadt werden leider Gottes immer geringer.

 

Ein halbes Jahr später jetzt endlich doch eine Veränderung; man kann sie auch reine Kosmetik nennen. Man hat also bei der StRin Pittermann offensichtlich gedacht, das ist ein billiges Opfer, da kann man auch die eigene Verantwortung, die man eingestanden hat, auf jemand anderen sichtbar in der Öffentlichkeit bildlich abladen, nämlich die StRin Pittermann als Opfer verwenden und sie abzulösen, die ja vieles vom Vorgänger und nunmehrigen Finanzstadtrat Rieder geerbt hat, der ihr in Wirklichkeit diesen chaotischen Haufen im Gesundheitsbereich übertragen hat, mit dem sie dann umgehen musste. Sie hat es sehr, sehr ernst gemeint, und ich möchte mich deshalb auch bei ihr bedanken, weil sie nach den Skandalen in Lainz sehr wohl ambitioniert an die Sache herangegangen ist und wirklich bemüht war, in diesen Bereichen etwas zu ändern, weil das System ein falsches ist. Man muss auch als Oppositionspartei die Größe haben, das einzugestehen, und das möchte ich hier für Frau StRin Pittermann von unserer Seite aus tun. (Beifall bei der FPÖ.) Aber es ist nicht schön, dass man sie quasi als Bauernopfer vorgeschoben hat.

 

Wenn ich mir die zweite Veränderung ansehe, jene im Umweltbereich, so muss ich sagen, an Frau StRin Kossina ist mir nichts Gutes, aber auch nichts Negatives aufgefallen. Sie war eigentlich unauffällig, aber die Fehler, die großen Fehler habe ich in diesem Ressort nicht gesehen. Das waren offensichtlich mehr oder weniger machtpolitische interne SPÖ-Überlegungen, hier eine andere Kollegin zu positionieren.

 

Aber die Schwachstellen liegen in anderen Bereichen, die man nicht in Angriff genommen hat. Gehen wir die Schwachstellen und die anderen Bereiche einmal durch. Da gibt es schon einmal den Bereich des Ressorts von Herrn StR Rieder, den Finanzbereich, den Wirtschaftsbereich, den Budgetbereich. Dort liegen ja die Zahlen auf dem Tisch, und da muss man auch sagen, die Spatzen haben eigentlich von Dächern gepfiffen, dass Sie auch gehen werden, weil bei Ihnen leider

 

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