«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 01.07.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 93

 

hat meine Bitte gehört und wird dafür sorgen, dass Sie sich ordnungsgemäß verehelichen können. Wenn Sie es wünschen, sind wir auch dabei, damit Sie das Ja zum richtigen Zeitpunkt nicht vergessen.

 

Zum Zweiten, was die Frage nach den Wartezeiten bei den Sozialämtern betrifft, wobei ich den lieber den Begriff der Sozialzentren verwende, denn das war sozusagen ein noch nicht ganz abgeschlossener, aber von mir eingeleiteter Prozess, der wie beim Bürgerdienst die Servicegerechtheit auch für die Betroffenen erhöhen sollte: Da sind wir auf dem richtigen Weg. Was uns dazwischengekommen ist, ist die Tatsache, dass sich die Zahl so eklatant erhöht hat - darüber brauchen wir jetzt nicht zu diskutieren, das wissen Sie - und dass mit derselben Vehemenz, wie sich die Zahlen erhöht haben, die Planung der Infrastruktur, vor allem die personelle Besetzung nicht ganz Schritt gehalten hat. Aber ich bin davon überzeugt, wie wir das im vergangenen Jahr mit einer Verdichtung des Personals schon eingeleitet haben, dass auch die jetzigen Verantwortlichen auf diesem Weg weitertun werden, um diesen Menschen, die wirklich nicht zu den Bevorzugten der Gesellschaft gehören, dieses unwürdige Warten zu ersparen und die Schnelligkeit zurückzugeben, die in unserem Sinne ist. Das brauche ich Ihnen wohl nicht zu erklären.

 

Zum Dritten, zur dritten Frage: Auch das haben wir lange genug diskutiert. Ich meine, dass die Entscheidung der Schließung der beiden kleinen Standorte, wie auch anderer, die richtige Entscheidung war, vor allem deshalb, weil das Serviceangebot in der neuen Liesinger Zweigstelle ein wesentlich größeres ist, sowohl von den Medien als auch von der Gestaltung her. Diese Zweigstelle ist behindertengerecht. Wir haben als Ersatz für die kleinen Zweigstellen auch die Route des Bücherbusses verändert. Man sollte nicht vergessen, dass die Kinder, die in den beiden Standorten zur Schule gehen, auch in der Schule das Angebot der Schulbüchereien haben, sodass sie nicht, wie angesprochen, vom Lesen abgeschnitten ist. Es beweist sich jetzt auch, da die Frequenz in Liesing das durchaus bestätigt. Ich nehme gar nicht die Hauptbücherei her, weil die ganz anders zu betrachten ist, aber bei anderen Standorten, die wir qualitativ so verbessert haben, hat dies eine deutliche Frequenzsteigerung nach sich gezogen.

 

Ich darf Ihre Anfrage auch nützen, um die Information, die mir im Hinblick auf die vorherige Frage der Frequenz zugereicht wurde, zu geben: Es sind im 4. Bezirk maximal fünf Personen pro Tag, aber zirka hundert Anfragen telefonisch oder per E-Mail.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 4.°Zusatzfrage wird von Frau GRin Korosec gestellt. - Bitte.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir treffen uns, gerade bei allem, was mit dem Computerzeitalter zu tun hat. Natürlich bin ich auch eingebunden, dass der Seniorenbund diese Aktion macht. Ich unterstütze das bereits seit Jahren. Wir haben viele Damen und Herren, teilweise bis zu 90 Jahre alt, die zu uns kommen und begeistert mit dem Computer surfen. Ich finde auch die Aktion "Senior.com" als eine sehr positive Aktion. Nur, Frau Stadträtin, das ist halt doch nach wie vor ein Minderheitenprogramm. Wir dürfen nicht vergessen, dass es für sehr viele gerade Hochaltrige, wie der Kollege schon gesagt hat, seine Eltern mit 80 Jahren, schon schwierig ist, sich da noch einzuarbeiten und dann mit Begeisterung Behördenwege über den Computer zu erledigen. Also das eine ist gut, dass man es tut, aber ich möchte mich dagegen verwehren, jetzt zu sagen, durch das Zeitalter des Computers kann man sich manches, was man früher persönlich erledigt hat, sparen, weil sich der Einzelne das über den Computer holt. Das sollte nicht die Zukunft in Wien sein.

 

Meine Frage geht aber in die Richtung: Sie haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass diese Änderung erfolgen wird. Jetzt ist es so, dass die Bezirksvorstehung zwar gerüchteweise immer hört, wahrscheinlich ist die Übersiedlung im Herbst, offiziell aber vom Rathaus bisher überhaupt keine Information gekommen ist. Offenbar gibt es einen gewissen Kommunikationsmangel.

 

Ich würde eben daher fragen: Wann ist die Übersiedlung des Bürgerservices vom 4. in den 5. Bezirk geplant?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska: Frau Gemeinderätin!

 

Ich darf Ihnen sagen, der angesprochene Punkt ist das Zeichen dafür, dass die Planung, und das ist die Voraussetzung für die Kommunikation, die von Ihnen angesprochen ist, noch nicht hundertprozentig abgeschlossen ist. Ich halte nichts von Gerüchten, denn sie sind wie die stille Post. Das, was man auf der einen Seite hineinflüstert, kommt meist verändert am Ende heraus. Daher halte ich sehr viel von direkter Kommunikation, wie wir es auch mit den Bezirken tun. Deshalb wird auch mit dem 4. Bezirk beziehungsweise mit den anderen Bezirken, die davon betroffen sind, zu dem Zeitpunkt, wenn wirklich eine komplette Prüfung, Überlegung und Planung vorliegt, selbstverständlich auch mit der Frau Bezirksvorsteherin des 4. Bezirks gesprochen werden.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die 3.°Frage (FSP/02804/2004/0002-KFP/GM) wurde von Frau GRin Mag Heidemarie Unterreiner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft gerichtet: Was sagen Sie, Herr Stadtrat, zur Vorstellung des Adi Hirschal Projekts "Wiener Lustspielhaus Domus" in einer Pressekonferenz, lange bevor die Subvention von 363 000 EUR für dieses Vorhaben im Ausschuss beraten oder im Gemeinderat beschlossen wurde?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Sie haben mich gefragt, was ich zur Vorstellung von Adi Hirschals Projekt in einer Pressekonferenz, noch bevor die Subvention im Gemeinderat beschlossen wurde, sage.

 

Ich sage Ihnen dazu, dass das eine sehr professionell gemachte Vorstellung eines sehr interessanten Projektes war, das seit mehr als zweieinhalb Jahren vorbereitet wurde. Der Herr Bürgermeister und ich haben

 

«  1  »