«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 95

 

mangelhafte Bauüberwachung, mangelhafte Abrechnungen.

 

Es ist gesagt worden, dass an den Magistratsdienststellen Kritik geübt wird. Neu ist hingegen, dass diesmal etwas passiert ist, das uns das erste Mal, möchte ich sagen, dazu veranlasst, auch ein bisschen Kritik am Kontrollamt zu üben. Das war eben dieser Wechsel zur plötzlichen Anonymisierung der Schulstandorte. Seit kurzem, seit die Kontrollamtsberichte im Internet stehen, heißt es: "eine Schule im 2. Bezirk", "eine Schule im 18. Bezirk" und so weiter. – Als Grund dafür hat der Kontrollamtsdirektor den Datenschutz angeführt.

 

Wir hatten, wie gesagt, schon heftige Diskussionen darüber, wessen personenbezogene Daten beim Standort einer Schule denn geschützt werden sollen beziehungsweise inwieweit durch eine Standortnennung etwa ein Wettbewerbsnachteil eintreten könnte, wie das zum Beispiel der Fall ist, wenn Privatfirmen zitiert werden, die natürlich ein Recht darauf haben, dass ihre betriebsbezogenen Daten und vielleicht auch ihr Name nicht genannt wird, wenn das zu einem Wettbewerbsnachteil führen könnte. Das ist ja alles einzusehen. Das Gleiche gilt in Bezug auf Namen von Personen, wenn wirklich ein schutzwürdiges Interesse besteht. Was nun aber an dem Schulstandort ein schützenswertes Interesse ist, ist uns eigentlich bis zuletzt unklar geblieben, denn die handelnden Personen - nämlich die zuständigen Stellen, die beanstandet werden - werden ja genannt: Da steht dann sehr wohl zum Beispiel die Magistratsabteilung 19 oder 27 oder was auch immer. Gerade die Schule, der Direktor selbst ist ja in den meisten Fällen nicht involviert beziehungsweise nicht Objekt der Kritik, daher ist eigentlich nicht nachvollziehbar, was denn da jetzt geschützt werden soll.

 

In diesem Fall sind wir - und ich denke, das gilt für alle Oppositionsparteien - jedenfalls nicht einer Meinung mit dem Kontrollamt. Wie gesagt, ein Gutachten, das wirklich eindeutig belegt, dass diese Vorgangsweise gerechtfertigt ist, steht aus. Wir sehen diesem auch mit großem Interesse entgegen. Es wäre etwas vollkommen Neues, diese Argumentation dann zu sehen.

 

Herr Kollege Prochaska hat auch sehr pointiert die Kontrollausschussreise geschildert. Dieser Bericht, der in einer Zeitung abgedruckt war, zeigt auch, wie selektiv man Feststellungen wahrnehmen kann. Auch ich habe die Kontrollausschussreise eher als eine Reise wahrgenommen, die uns vorbildliche Dinge gezeigt hat, Dinge, die wir auch in Wien umsetzen könnten, wenn wir wollten. Es zeigt sich also ein großes Verbesserungspotential, und ich denke, es waren gute Beispiele dabei. Ob es möglich ist, so etwas in Wien umzusetzen, werden die nächsten Jahre zeigen.

 

Letztendlich bleibt mir noch, mich trotzdem beim Kontrollamt für die umfassende Arbeit und die Berichterstattung zu bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Reindl zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Sehr geehrte Damen und Herren vom Kontrollamt! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir Mitglieder des Kontrollausschusses, aber auch das unabhängige Kontrollamt der Stadt Wien haben ein sehr, sehr arbeitsreiches Jahr hinter uns. Hätten wir noch die gedruckte Ausgabe des Kontrollamts-Jahresberichts, wäre dieser diesmal 2 200 Seiten dick - ein Rekordwert an Papier und auch ein Rekord mit 138 Prüfungen und Berichten über Prüfungen, die das Kontrollamt und die Angestellten des Kontrollamts voriges Jahr geleistet haben. Mit den Äußerungen nach § 5 Abs 5 der Stadtverfassung sind so insgesamt 162 Aktenstücke mit über 2 200 A4-Seiten behandelt worden. Das ist eine unglaubliche Leistung, die mehr als ein Drittel über dem normalen Jahresdurchschnitt an Prüfungen liegt, und für diese Arbeit ist dem Kontrollamt und an dessen Spitze dem Herrn Kontrollamtsdirektor recht herzlich zu danken.

 

Ich möchte allerdings auch nicht verhehlen, dass ich mit meinen Vorrednern nicht in allen Punkten konform gehe. Kollege Prochaska hat offensichtlich in seiner Rede teilweise Fiktion und Wirklichkeit vermischt; manchmal habe ich auch den Eindruck, dass er eine gewisse Beleidigung der Intelligenz hier im Raum vorhat. Wenn ich in so einem pessimistischen Weltbild wie Sie leben würde, Herr Prochaska, dann würde ich mich in ein Kammerl einsperren und nicht mehr in die Welt hinaus gehen. Denn ich muss Ihnen ehrlich sagen, so, wie Sie die Stadtverwaltung sehen, bleiben Ihnen eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder sich einsperren oder auswandern. (GR Gerhard Pfeiffer: Ihre Befindlichkeit ist eigentlich nicht gefragt!)

 

Die heilsame Ausschussreise, Herr Prochaska, die Sie beschreiben, war in der Tat eine sehr interessante und aufschlussreiche Ausschussreise, die für mich nicht nur unter dem Motto gestanden ist: Was können wir von den anderen Kontrollinstanzen in Österreich, in Deutschland, aber auch auf europäischer Ebene lernen?, sondern auch: Was können diese Kontrollinstanzen von uns lernen? - Wir haben diesbezüglich einen sehr regen Austausch gehabt, und ich kann durchaus sagen, dass wir hier in der Stadt eine Reihe von großen Vorteilen gegenüber diesen von mir vorher genannten Kontrolleinrichtungen haben, dass aber natürlich auch die anderen Kontrolleinrichtungen auf Grund der Struktur, in der sie aktiv sind, eine andere Einrichtung darstellen und auch eine andere Ausrichtung haben.

 

Weil Sie Salzburg so hoch loben, Herr Kollege Prochaska, muss ich sagen: Ich würde gerne Ihre Kritik hören, wenn das Wiener Kontrollamt nur, wie das Land Salzburg und der Landesrechnungshof Salzburg, neun Mitarbeiter oder, so wie der Stadtrechnungshof Linz, acht Mitarbeiter hätte. Das soll jetzt diese beiden Institutionen - die eine hervorragende Arbeit leisten - nicht schmälern, aber ich glaube, Sie verwechseln da ein bisschen Äpfel mit Birnen und mit Bananen. Also diese Mischung ist nicht zulässig. Unser Kontrollamt ist unter allen

 

«  1  »