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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 95

 

Anonymisierung konkret? - Den verantwortlichen Mitgliedern des Kontrollausschusses wird die Möglichkeit des rechtzeitigen Lokalaugenscheines ebenso genommen wie die Möglichkeit des Vergleiches und das Aufzeigen von Wiederholungstätern. Der vorgeschobene Vorwand des Datenschutzes - was wird da geschützt?, die Adresse einer Schule, die Adresse eines Amtsgebäudes?, doch sicher nicht die Intimsphäre oder personenbezogene Daten von irgendjemandem! (GR Kurt Wagner: Wollen Sie jetzt von Ihrem Argument ...?) - konnte bis dato nicht von einem stets zitierten, doch nie überreichten und hergezeigten Rechtsgutachten untermauert werden und wird auch von Rechnungshofbeamten als unhaltbarer Unfug bezeichnet. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: ... dass Sie eine Meinung haben!)

 

Es bleibt für mich eigentlich unbegreifbar, dass sich die Leitung des Kontrollamtes für so etwas einspannen lässt. Alles in allem, meine Damen und Herren, hält die SPÖ die Kontrolle bewusst an der kurzen Leine. Sie achtet sorgfältig darauf, dass ihre Schützlinge unbehelligt bleiben und damit alles beim Alten bleibt. (GR Godwin Schuster: Wider besseres Wissen sagen Sie das!) Ich werde Ihnen das jetzt auch gleich beweisen, mit einem letzten Beispiel beweisen. (Zwischenruf des GR Kurt Wagner.)

 

Es liegt zwar schon eine Periode zurück, konnte aber erst in der vergangenen ein bisschen ins Rollen gebracht werden. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Verschwendungsorgie der Wasserwerke im Amtshaus 6. Bezirk, mit einem Schaden von 3 Millionen ATS. Völlig ungehindert ob der Rüge des Kontrollamtes - es hat nur zwei, drei Jahre länger gedauert - hat man dort noch etwas Gröberes erfunden, nämlich die weltteuerste Portierloge mit 5 000 EUR pro Quadratmeter.

 

Passiert ist gar nichts - so lange, bis Kollege Pfeiffer und ich im März des Vorjahres einen entsprechenden Brief zuerst an den Kontrollamtsdirektor, der ihn richtigerweise an den Magistratsdirektor weitergegeben hat, gerichtet haben. Dann hat es sieben Monate gedauert, sieben Monate und eine parlamentarische Anfrage lang gedauert, bis uns der Herr Bürgermeister zwei Sätze über eingeleitete Disziplinarverfahren mitgeteilt hat. Deren Ausgang bleibt aber wieder irgendwo im weit verzweigten Gedärme des Rathauses verborgen.

 

Meine Damen und Herren! Diese Art der Kontrolle ist unzeitgemäß, sie ist unzureichend, und sie ist mir zu wenig unabhängig. Verwechseln Sie daher unsere Zustimmung zum Kontrollamts-Tätigkeitsbericht nicht damit, dass wir vielleicht die Wiener Kontrollrealität akzeptieren könnten. Wir werden ganz genauso wie bei der Verfassung, ganz genauso wie bei der Geschäftsordnung, ganz genauso wie bei den Untersuchungsausschüssen nicht locker lassen, bis auch für die Kontrolle mitteleuropäische Zustände herrschen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Reinberger.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Kontrollamtsdirektor! Sehr geehrte Damen und Herren vom Kontrollamt! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, so pointiert wie der Kollege Prochaska kann man es nicht, zumindest ich kann das nicht. (GR Godwin Schuster: Sachlichkeit ist besser als Show!) Es war auch durchaus sachlich, er kann es eben Gott sei Dank sachlich und pointiert bringen. Das ist dann immer sehr heiter, nur glaube ich, so heiter ist das, was im Kontrollamtsbericht, in den Kontrollamtsberichten wiederholt auftaucht, eigentlich nicht.

 

Wir haben wieder einen sehr umfangreichen Tätigkeitsbericht des Kontrollamtes, und es sind im Prinzip, wie schon gesagt worden ist, immer wieder dieselben Mängel, die auffallen: Mangelhafte Vergaben durch unzulängliche Leistungsverzeichnisse, weniger Positionen ausgeführt als ausgeschrieben, Massenmehrungen an anderen Stellen, mangelhafte Bauabnahmen, mangelhafte Bauaufsichten und so weiter und so fort. Das führt dann meistens dazu, dass die Dinge viel mehr kosten, als ursprünglich angenommen.

 

Ich bin seit 1995 im Kontrollausschuss, seit 1995 lese ich diese Kritikpunkte, seit 1995 höre ich auch die Hinweise der zuständigen Stellen, die dann Besserung geloben - ich lese es in den Stellungnahmen dazu -, und seit 1995 merke ich in den Berichten keine Besserung. Herr Kollege Kenesei hat gesagt, er ist ein gelernter Pessimist. Ich sage, als praktizierende Kontrollorin ist mir das natürlich nicht ganz fremd, dass nicht alles, was eine Kontrollbehörde aufzeigt, auch immer umgesetzt wird beziehungsweise verbessert wird. Das kenne ich also auch aus eigener Praxis.

 

Aber eines muss ich schon sagen: Was ich seit neun oder zehn Jahren hier im Kontrollausschuss erlebe, ist mir in dieser Heftigkeit und Deutlichkeit in meinem beruflichen Leben noch nicht untergekommen. Da habe ich den Eindruck, dass sich doch auf Bundesebene wesentlich schneller etwas bessert, als sich das offensichtlich im Bereich der Stadt Wien tut.

 

Wenn man diese Vielfalt von Berichten so durchschaut, man kann sie nicht alle zitieren, man kann nur ein paar herausgreifen; ich finde, ein besonders plakatives Beispiel für alle diese eingangs erwähnten Mängel waren mehrere Berichte des Kontrollamtes, die sich mit einem Zu- und Umbau der Rettungszentrale und deren Vergabe auseinander gesetzt haben. Denn da ist so ziemlich alles schief gelaufen. Da war die Planung schlecht, da hat es auch Mängel in der Vergabe gegeben.

 

Es hat in der Umsetzung dann noch Umplanungen gegeben. Wenn man während der Durchführungsphase noch Umplanungen vornimmt, dann wird das Ganze derartig unübersichtlich, dass schlussendlich keiner weiß, warum was zu Teuerungen geführt hat.

 

Neben diesen Bauvorhaben hat sich das Kontrollamt aber auch, wie gesagt, im Kulturbereich mit vielen Dingen auseinander gesetzt, und ich denke, auch da war das Beispiel Rabenhof ein besonders pointiertes: Diese chaotischen Gebarungszustände, diese innerbetrieblichen Probleme in Form einer Heftigkeit von zwischen

 

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