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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 95

 

Sie haben es schubladisiert. Es geschieht auch dort nichts.

 

Und was ist aus dem Baumschutzgesetz geworden, das wir praxisgerecht überarbeiten sollten? Wieder nichts, außer Worte.

 

Mit dem Hundehaltungsgesetz, wo es einen Novellierungsreigen gegeben hat, der zu nichts führt bei dem Ganzen.

 

Oder das Fiakergesetz. Das war noch nicht einmal gescheit beschlossen, war es schon wieder umstritten. Es haut nicht hin, geht nicht, das Ganze.

 

Und was ich persönlich nie verstanden habe, Frau Stadträtin, war Ihre Haltung gegenüber biogenen, erneuerbaren Energieträgern. Sie haben sich gegen Holzpellets ausgesprochen. Das habe ich von einer Umweltstadträtin überhaupt nicht verstanden.

 

Aber, Frau Stadträtin, irgendwo verstehe ich es nicht, dass Sie einen langen beruflichen Schwebezustand jetzt hinter sich haben, der sicherlich für Sie menschlich alles andere als angenehm war. Es kann nicht angenehm sein, wenn immer wieder die Gerüchteküche kocht und sagt: Die Stadträtin wird ausgetauscht, weil sie kann nicht mit dem Bürgermeister, und weil sie da das gesagt hat, wird sie ausgetauscht. Auch in den Zeitungen ist das immer wieder gestanden. Das haben Sie sich sicher nicht verdient, so eine Behandlung. Und das noch dazu im Zusammenhang mit einer Person, die fachlich wirklich unbestritten ist. Und, Frau Stadträtin, Sie waren immer um eine Gesprächsbasis ehrlich bemüht, wofür ich mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken möchte. (Befall bei der ÖVP.)

 

Und, Frau Stadträtin, wie ich bereits gesagt habe, bei aller Kritik an den Ergebnissen Ihrer Umweltpolitik: Diese Tatsache war nicht allein Ihre Schuld. Ich weiß ja nicht, ab wann Sie bereits amtsmüde waren oder wann Sie für amtsmüde von oberster Stelle erklärt wurden. Aber uns scheint dieser Zeitpunkt schon sehr früh gekommen zu sein. Denn zumindest lesen wir ja das an den Ergebnissen der Umweltpolitik dieser Stadt ab. Und nicht jede gute Umweltfachfrau wird auch eine gute Politikerin.

 

Dass es trotzdem im Umweltressort so glatt ging, dass trotzdem alles soweit in Ordnung ist, das liegt sicher an den Beamten des Umweltressorts. Egal, ob es die Magistratsleute, die Gärtner oder die Müllaufleger der MA 48 sind, sie leisten ganz einfach ausgezeichnete Arbeit und sie retten mit ihrer Tätigkeit immer wieder diese Situation. Aber man soll sich nicht auf den funktionierenden Beamtenapparat stützen, es sei denn, Sie entlassen ihn in die Selbstverwaltung. Denn die Kommunalpolitik hat eine Optimierungsfunktion, und die gilt es – und da fordere ich die Stadtregierung auf – endlich wahrzunehmen.

 

Mir wurde nahe gelegt, mich kurz zu halten. Ich hätte noch eine Riesenliste. Aber ich glaube, allein aus diesen Gründen heraus werden Sie verstehen, dass wir den Rechnungsabschluss 2003 ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Reinberger hat sich zu Wort gemeldet. Ich bitte Sie zum Rednerpult.

 

GRin Brigitte Reinberger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Der Rechnungsabschluss 2003 bedeutet zweierlei. Er bedeutet einerseits, dass wir schon gut in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode sind, und er bedeutet normalerweise auch: Was an grundlegenden Dingen noch nicht begonnen wurde, kann auch kaum mehr bis 2006 fertiggestellt werden.

 

Ein Weiteres bedeutet dieser Rechnungsabschluss und diese Debatte auch – das wurde schon gesagt –, dass die Frau StRin Kossina heute das letzte Mal den Rechnungsabschluss über den Geschäftsbereich Umwelt vertreten und verantworten wird. Das gibt natürlich Anlass, auch ein bisschen Revue passieren zu lassen, was in der letzten Zeit, in den letzten Jahren die Umweltpolitik so geprägt hat.

 

Primär ist mir beim Revuepassieren, zumindest in der Zeit, die ich im Gemeinderat und im Umweltausschuss bin, aufgefallen, dass es dadurch geprägt ist, dass es eigentlich keine erkennbare Linie in der Umweltpolitik gibt.

 

Bevor ich in den Gemeinderat gekommen bin, war der Bürgermeister Biologe und einst zu Beginn in der Regierung, also in seiner politischen Tätigkeit, selbst Umweltstadtrat. Und wenn man so schaut, dann mischt er auch heute noch kräftig mit in der Umweltpolitik.

 

Sein Nachfolger, der StR Svihalek, war – das ist auch schon heute erwähnt worden – äußerst medienpräsent, sehr umtriebig, sehr eloquent, ein Bädernixlein dort, ein Müllmonsterlein da, und er war in der Presse und im Fernsehen. Und dann nicht zuletzt die so hoch gejubelte Umweltmeile, viele Fernsehauftritte und Zeitungsberichte darüber. Und wenn man dann schaut, was übrig geblieben ist: Das Bäderkonzept. Das war, sage ich einmal, zum Glück für mich, ich habe versucht, daran mitzuarbeiten, mehr oder weniger ein Rohrkrepierer, wenn ich sehe, was herausgekommen ist. Es hat sehr lange gedauert. Es ist kaum etwas Wesentliches, also kaum eine wesentliche Neuorientierung dabei herausgekommen. Also es ist nicht viel geschehen seither. Aber es ist nicht mehr der Umweltausschuss, der sich damit auseinander setzen muss.

 

Die Umweltmeile war eigentlich nie das annähernd so tolle Umweltprojekt, als das es zu Beginn versprochen und dargestellt wurde. Wie Freiheitlichen waren immer kritisch und haben leider, sage ich, Recht behalten. Das Meilchen tümpelt halt vor sich hin, und es gibt keinen Anlass, darauf stolz zu sein. Es war so eine Art Kindesweglegung. Möglicherweise hat es die Nachfolgerin vom StR Svihalek auch nicht als so wichtig empfunden wie er.

 

Na ja, und das Müllmonsterlein, das uns damals präsentiert wurde, dieses kleine putzige Viecherl, war zwar auch überall plakatiert, aber wesentliche Müllreduktionen hat es leider nicht gebracht.

 

Na ja, der Herr StR Svihalek war zwei Perioden lang Stadtrat. Er war sehr medienpräsent, sehr beliebt und hat wohl dem Herrn Bürgermeister zu oft die Show

 

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