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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 95

 

hat uns dort erzählt, dass die Stadt Wien oder die Stadtregierung oder ein Teil der Stadtregierung geplant hat, einen Teil des Lainzer Tiergartens ganzjährig zu öffnen, und zwar rund um das Nikolaitor, und dass dafür die Fällung von 1 000 Bäumen notwendig gewesen wäre. Also das war so absurd, dass ich mir gedacht habe: Das kann doch nicht sein. Und offensichtlich wurde das dann sozusagen von einem anderen Teil der Stadtregierung unterbunden. Und ich denke mir: Wie kann man so unsensibel sein und überlegen, im Lainzer Tiergarten, einem Naturschutzgebiet, einen Zaun errichten zu wollen und 1 000 Bäume dafür zu fällen. Also allein das anzudenken, habe ich schon sehr verwegen gefunden. Gut.

 

Letzter Punkt, und zwar allerletzter Punkt, damit es heute nicht allzu spät wird: Biosphärenpark. Wir wollten, dass ein Teil die Kernzone des Nationalparks wird. Die Diskussion haben wir schon lange abgeführt. Aber was mich dabei ein bisschen irritiert ist das, dass offensichtlich dann, wenn man so eine Gesellschaft wie Wien-Niederösterreich irgendwie finanziert, die Niederösterreicher einfach ihren Teil des Budgets nicht bezahlen und die Wiener natürlich das ewig lange so lassen. Also ich würde einmal sagen: Ich würde mir wünschen, dass bei der Geschichte mit dem Biosphärenpark Wien erneut das Forstamt oder die Stadt Wien oder die jetzige oder zukünftige Stadtregierung ein bisschen mehr Dampf macht, damit ein bisschen mehr weitergeht. Ich würde mir wünschen: Mehr Mut! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Klucsarits. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren!

 

Frau Stadträtin, es ist ja leider Ihre letzte Debatte hier, und ich glaube, Sie haben es sich nicht verdient, dass unsere Umwelt als Letztes, als Allerletztes hier debattiert wird. Es zeigt wieder einmal den Stellenwert dieses Ressorts in der sozialistischen Alleinregierung. Ich persönlich erinnere mich noch ganz gut an eine Zeit, die ja noch gar nicht so lange her ist, da hat das Thema Umwelt, nicht zuletzt weil wir es forciert haben in der Koalition, einen ganz anderen Stellenwert gehabt. Wir waren nicht an letzter Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Jetzt ist schon klar, dass jedes Thema ja in gewisser Hinsicht seine Konjunktur hat und leicht von anderen politischen Problemstellungen abgelöst werden kann. Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie werden doch nicht leugnen wollen, dass Wien Umweltprobleme hat, dass in Wien in Sachen Umwelt nicht alles in Ordnung ist, dass wir von der Umweltmusterstadt weit entfernt sind. Und es kann doch nicht so sein, wie der legendere StR Svihalek immer gemeint hat, "des moch ma scho, des g'schieht scho". Und es ist ja ganz egal, was mit der Umwelt ist, Hauptsache, ich bin in der Zeitung, Hauptsache, mein Bild prangt überall und schaut überall hin.

 

Und, Frau Stadträtin, ein Kompliment. Auf der Medienorgel konnten Sie spielen. Das ist Ihnen wirklich gelungen, egal, ob es die U-Bahn-Zeitung war, egal, ob es die Tageszeitungen waren. Was ich aufgeblättert habe, ich habe Ihr Bild gesehen. Und es hat noch ganz so unwichtig sein können, das wir eröffnet haben, dass wir da nicht drauf waren. Aber die Medienorgel hat richtig funktioniert.

 

Frau Stadträtin, Sie wollten in der ersten Sturm- und Drangperiode alles umkrempeln. Was ist denn daraus geworden? Leider Gottes wurden Ihre Ambitionen von ganz oben immer wieder abgedreht. Sie wurden immer wieder zurückgepfiffen. Und was ist herausgekommen, welche Weichenstellungen habe ich bei der dritten Müllverbrennungsanlage erlebt? Sie als Fachfrau, als anerkannte Fachfrau haben richtigerweise erkannt gehabt und gesagt, da gehört eine anständige, richtig dimensionierte Müllverbrennungsanlage aufgestellt. Der Flötzersteig gehört geschlossen. Haben Sie schriftlich bekannt gegeben. Was ist geschehen? Sie haben vergessen: In Simmering hat es einen mächtigen Bezirkskaiser gegeben, der hat gesagt: Nur über meine Leiche kommt das nach Simmering. Von oben ist Ihnen dann gesagt worden, gegen alle Fachkompetenz: Wir bauen eine Minianlage dort, die nicht lange halten wird, wo wir demnächst wieder eine größere brauchen, und der Flötzersteig bleibt entgegen dem, was Sie gesagt haben, weiter bestehen. Und das können wir nicht verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Oder, wo ich Sie auch nicht persönlich in die Ziehung nehme, dieser unnötige Ankauf der Waagner Biro-Gründe, wo wir noch immer nicht wissen: Was machen wir denn eigentlich mit dem Grund, den wir um eine halbe Milliarde Schilling gekauft haben? Das ist Ihnen auch von oben aufoktroyiert worden. Da ist irgendwo was ausgemacht worden, da ist irgendwem was versprochen worden, wir kaufen euch diesen Grund ab. Und bis heute wissen wir noch nicht, was damit geschehen wird.

 

Frau Stadträtin, wie Sie angetreten sind, haben Sie gesagt, Sie werden das Wiener Lärmproblem in den Griff bekommen. Haben Sie es in den Griff bekommen? Im Gegenteil. Wien ist wesentlich lauter geworden. Es geschieht nichts gegen den Lärm, es passiert nichts, damit die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener auch bezüglich Lärm steigt.

 

Frau Stadträtin, in der Koalitionszeit, nicht zuletzt auf Grund unserer Initiative, wurde das Klimaschutzprogramm für diese Stadt beschlossen, ein zukunftsweisendes Programm. Was haben Sie umgesetzt? Mir fällt da nicht viel ein.

 

Frau Stadträtin, die Mülllawine wächst in Wien beträchtlich. Was haben Sie gemacht? Sie haben gesagt, schuld ist die Bundesregierung. Die böse Bundesregierung verbietet nicht die PET-Flaschen. Sie wissen das als Fachfrau: Die paar Plastikflaschen allein sind nicht schuld, dass die Müllmengen in Wien wachsen. Hier gehört ein richtiges Konzept her, und das haben Sie leider Gottes versäumt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Stadträtin, was wurde mit dem 1 000-Hektar-Programm, das wir ebenfalls gemeinsam hier beschlossen haben, wo wir gesagt haben: 1 000 Hektar jährlich.

 

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