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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 95

 

das, was beim Millennium-Tower kritisiert wurde, genau das können wir mit der Einziehung dieses neuen Instruments, auch wenn es rechtlich nicht determiniert ist, vermeiden. Deswegen benutze ich dieses Instrument in der städtischen Planung so oft. - Dies nur zur Erklärung dazu.

 

Masterpläne sind auch nicht dazu da, dass sie über Jahrzehnte halten. Denn auch Sie wollen Ihre politische Meinung, die sich wandeln kann, die durch neue Entwicklungen anders zu sehen ist, ja ändern. Dadurch kann es auch zur Notwendigkeit werden, den Masterplan wieder abzuändern.

 

Was wir beim nächsten Gemeinderat hier auch zur Beschlussfassung haben, ist zum Beispiel der Masterplan DonauCity. Dort gab es vor über 10°Jahren den ersten Masterplan. Dieser Masterplan hat sich in vielen Bereichen bewährt, in manchen Bereichen ist er überholt. Wir sind draufgekommen, dass Hochhäuser, die über 100 Meter gehen, für Wien nicht besonders von Übel sind, sondern dass sie dort, auf der DonauCity, sehr wohl ihren Platz haben und dort, gerade auch dort, höher werden können.

 

Ich kann mich noch daran erinnern, wie in Gemeinderatsdiskussionen und dann auch in der Presse mein Vorgänger gesagt hat: Wir könnten auch ein bisschen mehr internationale Architektur hereinholen. Wir haben das jetzt bei der Entwicklung des Masterplans für die DonauCity auch getan. Wir haben Perrault, der immerhin die Nationalbibliothek von Frankreich in Paris gebaut hat, hergeholt, wir haben Winnie Maas eingeladen mitzumachen, als jemanden, der bekannt ist für sehr spektakuläre Architektur. Wir haben zusätzlich die erfahrenen österreichischen Architekten mit einbezogen. Wir haben in der Jury auch die breite Internationalität mit Hollein und mit Zaha Hadid aufgenommen gehabt, sodass jetzt in Ergänzung bei der DonauCity, sozusagen mit dem vorderen Teil der Platte, etwas entstehen wird, das noch um ein Stückchen mehr Internationalität signalisiert, als das die DonauCity schon bisher konnte.

 

Genau das ist auch der Weg, den wir beim Westbahnhof suchen werden, Herr Kollege Madejski. Der Masterplan Westbahnhof - davon bin ich überzeugt - wird, auch wenn wir ihn erst übermorgen beschließen, spätestens in 10°Jahren obsolet sein, und er wird neu zu gestalten sein. Aber die Grundprinzipien, die wir jetzt benötigen, auch für den Teil A, sind festzulegen, und die betreffen auch die Teile B und C - für die Nicht-Experten: Das sind die Teile stadtauswärts weiter die Felberstraße entlang -, denn dort brauchen wir die Tieflage der B224, der Hauptstraße B, damit wir alles, was dort an zusätzlichen Entwicklungen möglich werden soll, verkehrsmäßig überhaupt verkraften können und die Avedikstraße und die Felberstraße vom Verkehr entlasten.

 

Deswegen ist es bei so einem Masterplan notwendig, auch ein größeres Gebiet hineinzunehmen und damit schon die Weichen für eine fernere Zukunft zu stellen. genauso wie vor über 10°Jahren im Masterplan DonauCity natürlich die Zufahrtsmöglichkeiten und die Regulierungen im Untergrund schon getroffen wurden, obwohl klar war, dass man wahrscheinlich nicht alles, was im Masterplan enthalten ist, realisieren kann.

 

Kollege Chorherr und Kollege Maresch, weil Sie die City-Maut angesprochen haben: Natürlich war beim Entwurf des Masterplans Verkehr auch ein Szenario über die fernere Zukunft dabei. Der Masterplan Verkehr hat das Ziel, bis 2020 die Weichen für Wien zu stellen, nicht nur symbolisch, sondern, so hoffe ich, was den schienengebundenen Verkehr betrifft, auch tatsächlich. Dazu gehört auch, dass man sich in Szenarien darüber klar wird, was eintritt, wenn! Und genau diese Szenarien waren dabei, ganz bewusst. In der Stadtentwicklungskommission und davor im Arbeitsausschuss sollte darüber diskutiert werden, auch in den öffentlichen Gruppen sollte darüber diskutiert werden. Sie haben ja einige Fotos aus diesen öffentlichen Gruppen in dem neuen Perspektivenheft drinnen.

 

Was zur Beschlussfassung für die nächste Zeit dem Gemeinderat im Oktober vorgelegt wurde, ist natürlich nicht das Szenario, was passieren würde, wenn man etwas anderes tut, als dann im Masterplan drinsteht. Daher war das nicht mehr zum Beschluss im Gemeinderat vorzulegen. Das ist die Erklärung dafür, warum Sie die City-Maut, die dort als schlechtes Szenario aufgezeigt wurde, nicht mehr vorgefunden haben.

 

Noch einmal zur Erklärung: Ich frage mich ja immer, warum die GRÜNEN gerade die City-Maut so in den Vordergrund stellen. Denn sie ist eine Erfindung eines der Neoliberalen, die in den ATTAC-Gruppen, die die Unterstützung der GRÜNEN haben, genauso wie die der SPÖ, immer wieder kritisiert werden für diese neoliberale Politik. Die Erfindung dieser City-Maut geht auf Hayek zurück und ist eine rein neoliberale Angelegenheit! Ich bin nicht bereit, dem Neoliberalismus in der Wiener Verkehrspolitik Vorschub zu leisten. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich bin auch bei vielen Punkten nicht bereit (GR Mag Rüdiger Maresch: Ken Livingstone war ...!), genauso wie ich nicht bereit bin, die Kriegspolitik - auch wenn es ein Regierungschef ist, der Mitglied der Sozialistischen Internationale ist - zu unterstützen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich bin genauso gegen die Irak-Politik des Tony Blair wie ich gegen die City-Maut bin, die Livingstone eingeführt hat (StR Johann Herzog: Der Vergleich hinkt ein wenig!), der im Übrigen wieder Mitglied dieser Labour Party ist, die im Irak Krieg geführt hat. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf des GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Die Parkraumbewirtschaftung ist eine komplett andere Veranstaltung! Sie ist eine maßgeschneiderte, auf die unterschiedlichsten Bedürfnisse derer, die in der Stadt leben, derer, die in den Bezirken leben, und derer, die hier arbeiten - Klammer: - (müssen oder wollen) und die hier zur Unterhaltung herkommen, ihre Freizeit genießen wollen. (GR Günter Kenesei: Der Kostenfaktor ...! Das ist genauso neoliberal wie die City-Maut!) Sie ist so ausgestaltet, dass sie sozial verträglich ist und insbesondere auf jene, die dort wohnen, Rücksicht nimmt und die Betriebe nicht ruiniert. (GR Günter Kenesei: Die City-Maut ist genauso sozial ...!)

 

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