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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 95

 

- für diesen Erfolg spricht. (GR Dr Herbert Madejski: Eine moderne ...!) Kollege Madejski, ich diskutiere gerne mit Ihnen, aber Sie haben mir leider keinen Grund geben, dass ich mit Ihnen eine ausgiebige Einzeldebatte führen konnte.

 

In diesem Sinne noch einmal: Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Kollege Parzer hat sich noch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich werde Sie nicht lange aufhalten. Nur ein paar Worte noch zu dem großen Punkt, wie es geheißen hat und wie auch Gerstl richtig gesagt hat, zur Nord-Ost-Umfahrung. Die Nord-Ost-Umfahrung ist und bleibt ein Thema, das jeden Tag in den Zeitungen geweckt wird. Jeden Tag lesen wir neue Sachen darüber, ob da oder dort eine Aktion im Gange ist - jetzt gerade wieder von "Global 2000", wir haben es alle gelesen.

 

Ich glaube, wir sollten uns wirklich einmal auf eines einigen. Wir haben in unserer Donaustadt - ich sage das deswegen, weil ich dort schon sehr lange wohne - von Tag zu Tag mehr Verkehr. Jeden Tag kommt etwas dazu, wir bauen und bauen. 20 Prozent an neuen Einwohnern werden für die nächsten 10°Jahre prognostiziert. Ich frage mich, wo wir das alles hinführen wollen, wenn wir keine adäquate Verkehrslösung haben. Je länger wir warten, je länger wir brauchen und je mehr Umweltprüfungsverfahren getätigt werden, desto schwerer wird es werden.

 

Ich glaube, die Bürger der Donaustadt - und das sind ja nicht wenige, nahezu 150 000 - haben sehr wohl ein Recht darauf, endlich einmal eine Straße, eine adäquate Verbindung in die Stadt zu bekommen. Nicht nur - das sage ich vorweg - die öffentlichen Linien allein werden es bewerkstelligen können. Es ist wichtig, dass die U-Bahn kommt, es ist wichtig, dass im Zuge der Straßenerneuerungen auch die Straßenbahn kommt. Das sage ich deswegen, weil der 25er - dann auf 16er umgetauft - nach Großenzersdorf sicher keine schlechte Idee ist. Aber wie ich sie durchführe, das bleibt doch vorbehalten. Denn Eßling ist nicht so breit, und Aspern auch nicht, dass wir ohne weiteres eine Straßenbahn und nebenbei noch den öffentlichen Verkehr sowie den Individualverkehr durchführen können.

 

Das wird also ein Problem werden, und ich glaube, hier muss sich auch der Verkehrsstadtrat Gedanken machen, wenn er den Umbau oder den Bau der Straßenbahn macht, ohne vorher die Verkehrsmisere gelöst zu haben. Denn was ist uns wichtig? - Wichtig ist uns die Entlastung der Ortskerne, die wollen wir auf jeden Fall in der nächsten Zeit bald haben.

 

Denn es ist unerträglich, wenn die Leute in der Früh in die Stadt fahren wollen - und damit bin ich wieder bei den GRÜNEN, wie es so schön heißt: Die Abgase -, Pfiat Gott, Gute Nacht, wenn ich jeden Tag in der Früh die Abgase sehe, die wir in unserem Bezirksgrätzel haben, in Aspern, Donaustadt, Stadlau! Dasselbe gilt auch fürs Nachhausefahren, wenn die ins Marchfeld Fahrenden dazukommen: Dann muss man schon auf der Erzherzog-Karl-Straße stehen, und auch dort gibt es nur Stau, Stau, Stau.

 

Daher glaube ich, das ist das brennendste Thema, und bei diesem Thema muss so rasch wie möglich Abhilfe geschaffen werden. - Soviel zur Nord-Ost-Umfahrung; ich hoffe, meine Worte haben Sie ein bisschen dazu motiviert, auch hier uns Recht zu geben, den 150 000 Donaustädtern, die jeden Tag in die Arbeit fahren müssen, wollen und auch zurückkommen wollen.

 

Zum Abschluss möchte ich nicht vergessen, einen Beschlussantrag der GRe Gerstl, VALENTIN und Madejski einzubringen. Hier geht es um den Beschlussantrag:

 

"Der zuständige Stadtrat möge dafür Sorge tragen, dass bei Errichtung der Tiefgarage Bacherplatz die Anträge der Bezirksvertretung berücksichtigt werden. In diesem Sinne gilt es auch, die Verhandlungen mit den Bauausführenden aufzunehmen."

 

Ich bitte, den Antrag anzunehmen. - Herzlichen Dank, Mahlzeit! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr amtsf StR Dipl Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Darf ich Sie noch ein paar Minuten vom Essen abhalten, Kollege Parzer? Ich werde Sie dann gerne begleiten, bei mir fühle ich auch schon ein leichtes Hungergefühl.

 

Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank anschließen, den viele von Ihnen den Abteilungen, den Mitarbeitern in der Baudirektion und auch bei mir im Büro ausgesprochen haben. Man vergisst es zu leicht, darum sage ich es gleich zu Beginn.

 

Es ist in diesem Jahr doch eine Menge passiert. Was auch zu Erstaunen geführt hat, ist, wie ich feststellen musste, dass so viele Masterpläne beschlossen werden. Im Grunde sind diese Masterpläne Produkte - und damit möchte ich auch gerne die Rolle dieses Produkts erklären -, in denen sich der Gemeinderat zu einer bestimmten künftigen Vorgangsweise bekennt und uns, vor allem den Planungsabteilungen, die künftigen Tätigkeiten erleichtert, weil politische Richtungen schon vorgegeben sind. Deswegen sind das Produkte, die einer ausführlichen Diskussion bedürfen. Diese beginnt im Arbeitsausschuss der Stadtentwicklungskommission, geht über die Bezirke hinein in die Stadtentwicklungskommission und findet von der Stadtentwicklungskommission über den Ausschuss, den Stadtsenat, dann den Weg hierher.

 

Diese Masterpläne entheben uns auch der Verpflichtung, für jede Kleinigkeit sofort und bis ins letzte Detail ausgefeilt zum Beispiel einen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan zu machen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Details noch nicht so feststehen können. Wir entziehen uns dadurch dieser höchst unangenehmen Situation, dass dann hintennach über § 69 auch beim Neubau schon Dinge korrigiert werden müssen. Genau das, was am Wienerberg dann notwendig geworden ist, genau

 

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