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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 95

 

Ökostrom Wien, Biomasse, Solarenergie gefördert wird, macht Bartenstein was? Das ist zu viel, kürzen, runter damit. (GR Gerhard Pfeiffer: Weil wenn der Wind ausgeht, müssen Sie erst wieder ein kalorisches Kraftwerk verwenden!) – Kollege Pfeiffer, das kann ich Ihnen nicht in einer Minute erklären! Wenn der Wind weht, dreht sich das Windrad. Ich melde mich vielleicht noch einmal zum Wort.

 

Wir sollten alles tun, damit Ökostrom ausgebaut wird. In kaum einem Politikbereich gibt es so breite Unterstützung auf Seiten der Bevölkerung, dass wir das tun sollen. 90 Prozent sagen ja, weniger Kohle, weniger Gas, weniger Öl, mehr Solar, mehr Biogas. Das hängt am Ökostromgesetz. Hier gibt es ganz klare Dinge, wo die Position des Landes Wiens ganz wichtig sein wird.

 

Wir wollen einen Antrag einbringen, dass der Wiener Gemeinderat die Bundesregierung auffordert, von der geplanten Zerschlagung des erfolgreichen Ökostromfördermodells Abstand zu nehmen und Maßnahmen zu setzen, die den Ökostromausbau in Österreich weiter vorantreiben. (Die das Ende der Rednerzeit anzeigende Lampe am Rednerpult beginnt zu leuchten.) Diese Lampe leuchtet sicherlich mit Ökostrom. Ich übergebe den Antrag dem Herrn Stadtrat und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Günter Kenesei: Wenn der Wind ausgeht, machen wir ein Fenster auf! Dann zieht es eh wieder durch! – GR Gerhard Pfeiffer: Gut, wenn man jemanden hat, der so verlässlich Unrecht hat!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr Mag Neuhuber. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich gleich einmal den Diskurs, zu dem der Kollege Chorherr eingeladen hat, aufnehmen und zwei Bemerkungen zu seiner Rede machen:

 

Erstens, Kollege Chorherr, finde ich es kühn, gerade das Projekt "Wien-Mitte" als gelungenes Modell für einen Planungsprozess oder einen Wettbewerb herzunehmen. Warum? Mir kommt das, weil das der Wettbewerb war, den du gemeint hast, ein bisschen so vor wie Operation gelungen, Patient tot. Ich bin bereit, Wetten anzunehmen. Ich wette zwar normalerweise nicht, aber das ist schon so verführerisch, dass dort in den nächsten zwölf Monaten nicht mit dem Bau begonnen wird. Das heißt, wir haben einen schönen Wettbewerb durchgeführt, nur es nützt uns nichts. Also ich würde da sehr vorsichtig sein, diesen Wettbewerb, auch wenn er demokratisch und durchsichtig gelaufen ist, als positives Beispiel herzunehmen. Beim Projekt "Wien-Mitte" wird in absehbarer Zeit nichts weitergehen. Darüber werden wir sicher noch zu anderer Zeit diskutieren, denn es hat, glaube ich, interessante Aspekte, wenn ähnliche Bauträgerkonfigurationen an anderen Stellen, etwa an der Donaucity, große Widmungen wollen. Aber wir haben darüber schon im Ausschuss gesprochen und werden es hier auch noch tun.

 

Zweiter Aspekt, Kollege Chorherr: Irgendwo war jetzt ein Zielkonflikt in Ihren Ausführungen. Auf der einen Seite sagen Sie zur Zersiedlung nein. Dem kann ich durchaus in manchen Punkten folgen. Da werden wir auch noch zum Flugfeld Aspern zu reden haben. Also Zersiedlung nein, aber gleichzeitig Verdichtung abzulehnen, Zentralbahnhof, ist eigenartig. Wenn ich schon nicht will, dass die Leute hinausziehen, dann muss ich zumindest eine Verdichtung befürworten. (GR Mag Christoph Chorherr: Ich habe ja nicht gesagt, dass dort G’stätten sein sollen! Zwischen 5,0 und Zersiedlung gibt es etwas dazwischen!) – Okay, ich sage es nur. Irgendwo müssen wir uns einmal einigen. Wenn die Leute nicht hinausziehen, müssen sie in der Stadt bauen. (GR Mag Christoph Chorherr: Ja!) Einigen wir uns einmal auf das und reden wir über den Zentralbahnhof noch zu gegebener Zeit weiter. Ich wollte es nur anführen, dass hier nicht von Vornherein ein Zielkonflikt aufkommt.

 

Ich möchte mich heute ebenfalls einem produktiven Thema widmen und jetzt gar nicht so sehr auf den Pleiten-, Pech- und Pannendienst des Planungsressorts eingehen, wiewohl es natürlich schon in früherer Zeit verführerisch war, aber ich möchte heute ein Thema aufgreifen, über das wir hier schon sehr oft geredet haben, das auch schon ein bisschen zerredet wurde. Ich glaube, es wäre an der Zeit, dass wir wirklich einmal in einer offenen Diskussion versuchen, das zu verbessern und zu verändern, und zwar geht es um den berühmten und ominösen § 69 der Bauordnung, also nicht ganz das Ressort des Herrn StR Schicker, aber er fällt immer in die Planung hinein. (GR Dr Herbert Madejski: Das ist überhaupt nicht sein Ressort!)

 

Ich glaube, dass es hier angebrachter ist. Es war lustig, dass der Herr Kollege Faymann gesagt hat, er sei ganz happy, dass sich heute niemand zur Baubehörde meldet. Schon hat er es, Neuhuber spricht dazu. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum das sehr wohl in die Flächenwidmung hineinspielt, Herr Stadtrat.

 

Allen unter Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die diesen 69er noch nicht kennen, obwohl wir so oft darüber geredet haben, kann ich empfehlen, sich das im Internet anzuschauen. Allein dass es hier um unwesentliche Änderungen der Bebauungsbestimmungen geht, ist insofern schon fast ein kleiner Scherz am Rande, wenn sie sehen, um wie viele unwesentliche Änderungen es sich handelt. Es sind im Internet gesehen mehrere Seiten von Abweichungen und Ausnahmen. Die 69er sind in den letzten Jahren immer mehr geworden. Wir haben Zuwachsraten von zirka 20 Prozent pro Jahr, so 500 bis 600 Genehmigungsverfahren, 3 Prozent der gesamten Genehmigungsverfahren in Wien. Jetzt könnte man sagen, 3 Prozent sind gar nicht so viel. Auf der anderen Seite sind es immer gerade die haarigen, die, wo besonders viel diskutiert wird, von Türmen bis zu Hotelausbauten in der Innenstadt, wo mit einem 69er operiert und hantiert wird. Ich glaube, sowohl für die Bauordnung als auch für die Stadtplanung hat der 69er eine sehr große Relevanz.

 

Zudem sind, glaube ich, in den letzten Jahren durch diese Steigerung auch neue Ausprägungen und Formen

 

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