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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 121

 

hat, wenn man sich anschaut, was sich auf Bundesebene - hier komme ich wieder zur Bundesebene - in letzter Zeit abgespielt hat, wobei ich auch gleich auf den Herrn Dr Tschirf eingehen kann, der die Steuerreform genannt und als vorbildhaft bezeichnet hat, dann muss ich sagen, hier passiert alles andere als Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, denn die Steuerreform, die die Bundesregierung angekündigt hat und zum Teil umsetzen möchte, bevorzugt ausschließlich große Betriebe, Industriekonzerne, große Ketten, wenn Sie sich das Beispiel der KöSt-Senkung anschauen, das für den Wirtschaftsstandort so gut sein soll, wenn Sie sich die Gruppenbesteuerung anschauen, die wirklich nur für die großen Betriebe einen Vorteil bringt (GR Dr Wilfried Serles: Sie haben keine Ahnung!) und wenn Sie sich auch die Aktion "nicht entnommene Gewinne" anschauen, was nichts anderes als ein Superprämiensparmodell für große Betriebe ist. (GR Dr Wilfried Serles: Das ist doch ein Scherz!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zur Frau Dr Rothauer: Sie haben auch darüber gesprochen, dass es eine geringere Inanspruchnahme der Wirtschaftsförderungen gibt. Auch hier muss ich wieder auf die Bundesregierung Bezug nehmen. (GRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sie sollten auf die Wiener Situation eingehen!) Denn warum ist denn das so? Weil es ganz einfach kein Klima in diesem Land gibt, das die Investitionen fördert. (GR Walter Strobl: Das ist nur in Wien so?) Es gibt in Wien und in ganz Österreich die Situation - passen Sie gut auf, Herr Kollege Strobl -, dass im Speziellen Klein- und Mittelbetriebe, wenn sie investieren wollen, keine Unterstützung bekommen.

 

Sie kennen das wahrscheinlich. Dazu gibt es unter dem Stichwort "Basel II" einiges, was schon gesagt wurde. Vielleicht sollte ich kurz darauf hinweisen, damit Sie auch wissen, welche Rahmenbedingungen die Klein- und Mittelbetriebe hier vorfinden. Wenn Sie es vielleicht vergessen haben, so hat die Sozialdemokratische Partei in Wien und auch auf Bundesebene sehr wohl gefordert, dass es zu Unterstützungen für Klein- und Mittelbetriebe kommt, dass es möglich wird, Investitionen zu tätigen und somit auch die Wirtschaft anzukurbeln.

 

Wenn Sie, Frau Dr Rothauer, davon gesprochen haben, dass Sie die Landwirtschaft in Wien und offensichtlich auch auf Bundesebene so schätzen, dass wir aber auch die Lebensmittelhändler brauchen, gebe ich Ihnen hundertprozentig Recht. Wenn Sie damit vielleicht gemeint haben, dass man hier mehr Unterstützung in die andere Richtung geben soll, gebe ich Ihnen auch Recht. Aber bitte, wenden Sie sich doch an Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene, wo die Förderungen für die Landwirtschaft in den letzten Jahren enorm gestiegen und auf der anderen Seite die Investitionen, die den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommen, extrem zurückgegangen sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch zum Kollegen Kabas, der über den Wirtschaftsstandort gesprochen hat, der über Studien gesprochen hat, die Seriosität dieser Studien angesprochen hat und über die Lehrlinge gesprochen hat, möchte ich ein paar Sätze anmerken: Bei diesen Aussagen zu den Lehrlingen hat mich besonders beeindruckt, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass man doch Modelle wie zum Beispiel in Vorarlberg, in Oberösterreich und so weiter umsetzen sollte. Herr Kollege Kabas, wissen Sie nicht, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Wirtschaftskammerebene genau das nicht wollen? Wissen Sie nicht, dass sie Anträge einbringen und sagen, dass alles kommen darf, nur nicht dieses Vorarlberger Modell? Erkundigen Sie sich doch einmal! Dort sitzen Leute, die auch bei Ihnen im Nationalratsklub tätig sind, die sowohl in der Wirtschaftskammer Wien als auch auf Bundesebene tätig sind. Hier sagen Sie das eine, dort sagen Sie das andere und dann wundern Sie sich, wenn Sie solche Wahlergebnisse haben, wie Sie zuletzt bei der EU-Wahl gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ganz kurz, weil das kann ich Ihnen natürlich nicht schenken, wenn Sie hier die Statistiken von den Lehrlingen anmerken und sagen, Wien ist an letzter Stelle: Ich weiß nicht, wie Sie das gemeint haben. Ich hab mir das angeschaut, wie denn die Statistik bei der Jugendarbeitslosigkeit tatsächlich ausschaut. Wien ist hier mit 10,9 Prozent an letzter Stelle, wenn Sie so wollen, aber im positiven Sinne, denn das von Ihnen zitierte Kärnten hat 17,6 Prozent Jugendarbeitslosigkeit und das von Ihnen herausgestrichene Oberösterreich hat 20,1 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Nur damit Sie die Dimension auch verstehen, Niederösterreich liegt am zweiten Platz und hat 15 Prozent Jugendarbeitslose. Wir brauchen uns gar nicht darüber zu unterhalten, jedes Prozent, jeder Zehntelpunkt, jeder Arbeitsloser ist zuviel.

 

Sie haben hier noch zitiert - ich habe mir das sehr genau aufgeschrieben, Herr Kollege Kabas -, dass Wien in den letzten Jahren 16 400 Arbeitsplätze netto verloren hat. Dazu halte ich Ihnen entgegen, was Klubobmann Oxonitsch auch schon gesagt hat, nämlich der Bund hat 16 000 Arbeitsplätze in Wien abgebaut, damit man das wieder in die richtigen Relationen bringen. (GR Mag Hilmar Kabas: Das stimmt doch nicht! 3 000 waren es!)

 

Sie haben auch davon gesprochen, dass am Technologiesektor etwas zu tun ist. Jawohl, da gebe ich Ihnen Recht. Wir müssen weitermachen, aber wenn Sie sich das genau anschauen, hat Wien seit 1997 350 Millionen EUR gerade in diesen Sektor investiert. Es gibt 132 000 Arbeitsplätze im Technologiebereich in Wien. Das sind immerhin 17 Prozent aller unselbstständig Erwerbstätigen in Wien. Das sind Statistiken, die tatsächlich glaubwürdig sind und die Sie sich sicher gern ansehen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einen Punkt möchte ich ansprechen, weil Sie die Studien erwähnt haben. Wien teilt sich mit Vancouver und mit Melbourne den Titel der lebenswertesten Stadt der Welt. Das ist nicht eine Studie, die wir unter der Wiener Bevölkerung gemacht haben oder die die Stadt Wien in Auftrag gegeben hat, sondern das ist eine internationale Studie von Economist Intelligence Unit, die in

 

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