«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 28.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 121

 

Sparsamkeit - und ich weiß nicht, wie man immer auf diese Zahlen kommt - tatsächlich im Bereich der nachfragewirksamen Investitionen Rekordausgaben erreicht. 3,3 Milliarden EUR sind im Vorjahr aus dem Wiener Budget in Form von Investitionen, Förderungen und Aufträgen direkt an die Wiener Wirtschaft geflossen. Das ist ein Betrag, auf den wir stolz sind. Hier könnte sich der Bund durchaus auch ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es sind diese 3,3 Milliarden EUR tatsächlich ein enorm wichtiger Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung in der Stadt, aber wir wissen, das war, ist und kann dazu kein ausreichender Beitrag sein. Denn bei allen Bemühungen Wiens müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft, die Beschäftigungs- und die Arbeitsmarktpolitik in erster Linie eben durch die Bundespolitik bestimmt wird. Nicht nur deshalb, weil es die Bundesverfassung auch so vorsieht, dass das hier die Kompetenz der Bundesregierung ist, sondern weil auch die Auswirkungen dieser Politik klarerweise in der Bundeshauptstadt besonders zu spüren sind. Spart hier der Bund bei Investitionen, so spürt das die Wirtschaft der Bundeshauptstadt natürlich am unmittelbarsten. Stoppt der Bund die Aufnahme von Personal in den Bundesdienst, so spürt das der Arbeitsmarkt in der Bundeshauptstadt natürlich am meisten. 16 000 Menschen weniger in Beschäftigung im Bundesdienst sind natürlich auch 16 000 Arbeitsplätze weniger für die Wienerinnen und Wiener!

 

Ich halte einfach nichts davon, wenn die VertreterInnen der ÖVP und der FPÖ in diesem Hause die Verantwortung für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hier in Wien tatsächlich der Wiener Stadtregierung zuschieben wollen. Sie schieben ja die Verantwortung für die gestiegene Arbeitslosigkeit in Niederösterreich, in Oberösterreich und in Vorarlberg auch nicht den dortigen Landeshauptmännern zu! Es würde mich nämlich auf jeden Fall sehr wundern, aber Sie wahrscheinlich noch viel mehr, wenn Sie es tatsächlich täten.

 

Und ich möchte daran erinnern, dass der Bund mit einem 60 Milliarden EUR-Budget sechs Mal so viele Finanzmittel in seinem Bereich verwaltet als das Wien mit seinem eigenen Haushalt tut. Deshalb gibt es durch diese Bundespolitik einfach weit größere Auswirkungen auf Wien als durch das Stadtbudget.

 

Zweitens möchte ich auch daran erinnern, dass die Attraktivität und Leistungsfähigkeit Wiens als Wirtschaftsstandort nach wie vor sehr hoch ist. Wir waren auch 2003 wieder innerösterreichischer Meister, was den Bereich der Betriebsneugründungen und der Betriebsansiedlungen betrifft. Jeder vierte Arbeitsplatz in Österreich befindet sich nach wie vor in Wien. 215 000 Menschen pendeln täglich nach Wien zur Arbeit ein, weil sie in ihren Bundesländern keine ausreichenden Beschäftigungsmöglichkeiten finden. Und weil heute hier auch der Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds bereits angesprochen wurde, dass Wien sich eine eigene Arbeitsmarktförderung des Landes überhaupt leistet, die hervorragende Arbeit leistet und hervorragende Qualifizierungsprogramme für WiedereinsteigerInnen und Langzeitarbeitslose anbietet und tatsächlich auch vieles in den verschiedensten Bereichen - welches andere Bundesland kann das von sich tatsächlich behaupten? Wie viele junge Menschen kommen denn nach Wien, um hier zu lernen und zu leben, weil sie wissen, dass die Bildungs-, die Wohnungs- und die Arbeitschancen in Wien einfach höher sind als bei ihnen zu Hause? Darauf sind wir stolz! Das ist Ergebnis sozialdemokratischer Politik, für die wir stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wien wächst und Wien hat vor allem auch Zukunftsperspektiven und das kann nicht jede europäische Hauptstadt und Großstadt von sich behaupten!

 

Und weil vorhin eine Studie immer wieder so ein bisschen als Inserat abqualifiziert wurde – soweit schalten wir keine Inserate, wenn das schon in Frage gestellt wird, dass Studien schon zu Inseraten herabqualifiziert werden. Und ich muss dazu anmerken, nach der Wortmeldung des Kollegen Kabas habe ich erstmals ein bisschen Verständnis für diese 70 Millionen EUR, die in der letzten Zeit von der Regierung in die Regierungspropaganda investiert wurden, wo man immer wieder versucht, die Bundespolitik schön zu reden. Ich habe wenigstens einen gefunden, der es tatsächlich auch glaubt! Also 70 Millionen EUR ist für Arbeitslohn ein bisschen viel investiert, aber nichtsdestotrotz - soll so sein. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Und ich möchte deshalb - und es betrifft vielleicht auch den Kollegen Tschirf, denn der Blick über den Tellerrand tut da auch gut - aus dem offiziellen „Leitbild der Stadt Hamburg“ aus dem Jahre 2002 zitieren und das vielleicht auch den Raunzern in diesem Raum ein wenig ins Stammbuch schreiben. Dort heißt es in der Einleitung schon:

 

"Dynamische Metropolen wie Kopenhagen, Barcelona, Wien oder auch Seattle und Toronto sind der Maßstab, an dem sich die Hansestadt messen lassen muss. Diese Großstädte haben durch gezielte Wachstumsstrategien die Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität sowie ihre internationale Bekanntheit in nachdrücklicher Weise erhöht, sodass überdurchschnittliche wirtschaftliche Wachstumsraten und eine Zunahme der Einwohnerzahlen die Folge gewesen sind." – Soviel das „Leitbild der Stadt Hamburg“ des vergangenen Jahres.

 

Ich kann nur sagen: Danke für dieses Lob aus Hamburg. Wir stellen Ihnen diese Unterlage gerne zur Verfügung, falls Sie sie noch nicht kennen. Ich denke, dass der Blick aus einer anderen Perspektive und über die gewohnten Grenzen hinaus vielleicht doch manches etwas objektiver und sachlicher erscheinen lässt.

 

Die Liste jener, die sich Wiens Bemühungen im Bereich der Verbesserung der Lebensqualität, des Wohnbaus, der Forschungsinitiativen und der Wirtschaftsförderung zum Vorbild nehmen, ließe sich ja fortsetzen und es sind ja einige auch schon angeführt worden.

 

Es wäre, wie ich meine, für die Bevölkerung Wiens und für Wien insgesamt von Nutzen, wenn wir die großen Aufgaben und Herausforderungen, die vor uns

 

«  1  »