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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 78

 

nicht. Jetzt muss ich zugestehen, dass Wiener Wohnen sofort reagiert hat und eine andere Wohnung angeboten hat. Aber die Entfernung lässt dieses unproblematische Betreuen dieser Person nicht mehr zu.

 

Wir wünschen uns wirklich, dass hier dann in Zukunft einfach rasch Abhilfe geschaffen wird und manche bürokratische Hürde vielleicht überwunden wird, damit man den Leuten helfen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir müssen uns auch von dem Gedanken lösen, dass viele der genannten Einrichtungen als Ersatz für Alten- und Pflegeheime geschaffen werden sollen. Pflege ist keine Sache des Alters. Und so berücksichtigt barrierefreier Haus- und Wohnbau gleichermaßen präventiv bestimmte Phasen und Ereignisse im normalen Lebenslauf wie Kleinkindalter und hohes Alter, aber auch Einschränkungen durch Unfall oder Behinderungen, von denen jeder Mensch betroffen werden kann.

 

Nicht die beschriebenen körperlichen Einschränkungen gefährden in vielen Fällen die selbstständige Lebensführung, vielmehr sind bestehende Wohnungsmängel häufig die Ursache für Heimbedürftigkeit. Im Hinblick auf die demographische Entwicklung sind der barrierefreie Haus- und Wohnungsbau, aber ebenso Generationen übergreifendes Wohnen, die Einrichtung von Betreuungsstellen und so weiter wesentliche Bestandteile einer allgemein notwendigen und weitsichtigen Bau- und Wohnungspolitik.

 

All diese Punkte, die ich Ihnen hier versucht habe zu referieren, darf ich noch einmal kurz zusammenfassen: Es ging um die Wohnbauförderungsrücklage, aber auch darum, künftige Wohnbauförderungsmittel verstärkt für die Errichtung oder Sanierung von Generationen übergreifenden Wohnungen und für Zusammenlegungen von Wohnungen zu verwenden, damit Familien einander hier gegenseitig unterstützen können, ebenso dass Gemeinschaftseinrichtungen mit Pflegeärztediensten und Notfallsdiensten geplant werden, dass frei werdende Gemeindewohnungen in erster Linie jenen zur Verfügung gestellt werden, die vielleicht einen Pflegefall in der Nähe haben und diesen betreuen wollen und eben auch, dass Umbauten und Adaptierungen für behinderten- und altengerechtes Wohnen rasch und jederzeit umgesetzt werden und mit Mitteln gefördert werden, nicht nur zugelassen, sondern tatsächlich gefördert werden.

 

Ich bringe diesen Antrag ein und bitte aus formeller Hinsicht um sofortige Abstimmung und natürlich auch um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss darf ich noch ein persönliches Wort an den Herrn Bürgermeister richten und zwar sinngemäß mit Goethe. Er lässt Faust darüber philosophieren: „Im Anfang war das Wort.“ Das nimmt er dann zurück und spricht: „Im Anfang war der Sinn, versucht es mit der Kraft.“ Aber er kommt zu dem endgültigen Schluss: „Im Anfang war die Tat.“ Und das, Herr Bürgermeister, wünschen wir uns von Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Hundstorfer. Ich erteile es ihm. (GR Mag Hilmar Kabas verlässt seinen Platz. – GR Mag Thomas Reindl: Jetzt können Sie nicht nach Hause gehen! Es ist ja Ihr Antrag, über den wir diskutieren! – Aufregung bei der SPÖ und der FPÖ.)

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, das Thema ist viel zu wichtig, um darüber billige Witze zu machen. Ich glaube, das Thema ist wirklich viel zu wichtig.

 

Ich möchte hier nur ein paar Dinge klarstellen. Ich möchte auch das klarstellen, was geschieht und ich glaube, ich kann Sie dann alle einladen, gemeinsam etwas auch gemeinsam zu tun.

 

Ich möchte nur klarstellen, dass Wien - es gibt nur zwei Bundesländer in Österreich, die das haben - nur den Eigenregress hat. Es werden in Wien keine Kinder zur Bezahlung herangezogen, außer ... (StRin Karin Landauer: In der Verlassenschaft!) ...außer... (StRin Karin Landauer: Doch, in der Verlassenschaft!) ...außer... Auch nicht in der Verlassenschaft. ...außer... (StRin Karin Landauer: Schickt alle Leute zu mir!) Ja, ich bitte darum. ... außer die Familie besteht darauf, Grundstück, Eigentumswohnung, und so weiter. (StRin Karin Landauer: Im Pensionistenwohnhaus musst du den Kaufvertrag auch herzeigen!) Das musst du auch beim Prokuratiofall, sehr geehrte Frau StRin Landauer, nicht böse sein. (StRin Karin Landauer: Aber dann nicht sagen, es gibt keinen Eigenregress.) Es gibt nur den Eigenregress. Fahren wir doch nach Oberösterreich, fahren wir nach Tirol, fahren wir nach Vorarlberg. Im viel gepriesenen Vorarlberg, wo es lange einen Landesstatthalter Gorbach gegeben hat, ist der Regress bis in die zweite Generation hinunter! (StRin Karin Landauer: Das ist richtig! Das ist richtig!) Dort müssen Kinder und Enkelkinder ihre Wohnungen verkaufen, um für die Großmutter das zu finanzieren und das haben wir hier in Wien nicht! Das nur einmal als Darstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn von den GRÜNEN auch probiert wird zu interpretieren, es wird ein massives Zuständigkeitswirrwarr geben, es wird eine ganz fürchterliche Situation geben - liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, ihr könnt sicher sein, durch ein Zuständigkeitswirrwarr wird der Sozialhilfevollzug nicht belastet. Es wird die Förderung jener, die es über den Fonds Soziales Wien notwendig haben, nicht durch ein Zuständigkeitswirrwarr belastet sein und natürlich auch nicht die Kosten.

 

Es ist hochinteressant, hier heute von den Freiheitlichen zu hören, dass sie auch umgelernt haben, dazu gelernt haben und auf einmal von der Zweckbindung des Pflegegelds reden. Ich darf Sie einladen, machen Sie das bei Ihrem Koalitionspartner! Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen! Das kann ich nur dazu sagen. Machen Sie das beim Koalitionspartner auf Bundesebene, weil dort liegt es! Viel Vergnügen, die Unterstützung des Landes Wien ist Ihnen hundertprozentig sicher. Sie können es einmal in Wien bei der ÖVP probieren. Aber ich würde Sie einladen, machen Sie es einmal auf Bundesebene, denn dort gehört es hin. Das war schon bei der Einführung des Pflegegelds eine Forderung der SPÖ. Der politische Kompromiss ist das heutige System des

 

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