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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 78

 

Pflegegelds. Aber ich darf Sie einladen, es gibt hier eine Verfechterin für die Zweckbindung des Pflegegelds, die heutige Frau Stadträtin, die dafür schon damals im Nationalrat massiv eingetreten ist und andere. Ich darf Sie einladen, tun Sie das dort, machen Sie dort das Angebot! In Wien werden Sie für die Zweckbindung keine Blockade finden. Das ist nicht unser Thema.

 

Und zu den mobilen Schwestern: Frau Schmalenberg, ich weiß, es liegt Ihnen auch am Herzen, aber machen wir es auch beim Bund mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung, weil dort liegt es, denn bezahlt bekommen sie die Kurzparkzonen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Bezahlt bekommen sie das Ganze und das Firmenpickerl steht auch für das eine Drittel, das regelmäßig mit dem Auto fährt, zur Verfügung. Es ist ja nur ein Drittel der mobilen Schwestern, das regelmäßig mit dem Auto fährt, zwei Drittel sind ja fußläufig oder mit dem Fahrrad unterwegs. Nur ein Drittel derer fährt ständig mit dem Auto und Sie kennen die Problematik der Gesetzeslage genauso gut wie ich.

 

Ich möchte zum Schluss kommen und Sie auf etwas einladen. So schwierig das Problem ist, so schwierig das Thema ist, aber wenn einige unter uns meinen, mit der Panikmache müssen wir weitermachen, dann werden wir überhaupt kein Problem lösen. Wir werden weiterhin keine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für diesen Sektor finden. Wir werden noch viel bei der Ausbildung dazu tun. Wir haben einen tollen Erfolg bei der Pflegemesse gehabt. Wir haben eine hohe Anzahl von Interessenten bei dieser Veranstaltung gehabt, die auch weiter verfolgt wird, die weiter eingeladen wird. Aber wir werden mit der Panikmache nicht punkten. Und so darf ich alle einladen, diese Panikmache zu beenden. Ich darf alle einladen, sich - und das hat auch der Bürgermeister vorige Woche gesagt: Er übernimmt politische Verantwortung für die Nichtumsetzung von politischen Beschlüssen. Das waren seine Worte. Er hat aber auch eingefordert, dass sich diejenigen, die diese Panikmache sehr bewusst betreiben, bei diesen Menschen entschuldigen.

 

Und hier möchte ich ein Musterbeispiel dieser Panikmache zitieren: Die Frau Nationalratsabgeordnete Partik-Pablé, die die Unverfrorenheit hat, sich im Parlament hinzustellen (Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.) und zu meinen, zu sagen: „In Lainz verhungern Menschen.“ (Aufregung bei der FPÖ.) Das ist eine Unverfrorenheit, das ist eine Panikmache, weil das ist genau das, was wir nicht brauchen! Es ist falsch! (Weitere Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.) Es ist vollkommen falsch, was hier gesagt wird! Und das Wort "Zuträger" können Sie genauso wieder wegschieben, weil es sonst gewisse Briefe von Personalvertretungen nicht geben würde, die überhaupt vieles erst in Bewegung gebracht haben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Freiheitlichen! Ich lade Sie ein, wie alle anderen Parteien, so wie ich die Frau Pilz und die Frau Korosec einlade: Beenden wir Panikmache, bewegen wir uns am Boden der Realitäten, bewegen wir uns am Boden eines sehr schwierigen Problems und bemühen wir uns gemeinsam, Menschen zu finden, die bereit sind, in diesem sehr schwierigen Arbeitsgebiet zumindest zehn Jahre ihres Berufslebens tätig zu sein. Das ist, glaube ich, eine unserer wichtigsten Aufgaben, die wir im Interesse der alten Menschen zu erfüllen haben. - Danke schön. (GR Kurth-Bodo Blind: Das sind Sonntagsreden! - Beifall bei der SPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet. (Große Aufregung bei GR Kurth-Bodo Blind.) Herr Kollege Blind, wir befinden uns... (Schreiduell zwischen GR Rudolf Hundstorfer und GR Kurth-Bodo Blind.)

 

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich wieder zu konzentrieren.

 

Ich weise diesen Antrag zur weiteren Behandlung dem Herrn Bürgermeister zu.

 

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Resolutionsanträge.

 

Der erste Resolutionsantrag der GRe Helmut Kowarik, Heidrun Schmalenberg und Günter Barnet betreffend Verantwortung des Herrn Bürgermeisters für die Vorfälle im Pflegebereich der Stadt Wien. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist abgelehnt, hat nur die Stimmen von FPÖ und ÖVP erhalten. (Viele Zwischenrufe von allen GemeinderätInnen: Die GRÜNEN! Die GRÜNEN!)

 

Ja, ich habe ein bissel lange gebraucht. (GR Dr Herbert Madejski: Schauen! Schauen!) Wie ich hingeschaut habe, war es noch nicht! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Der zweite Antrag, eingebracht von der ÖVP, lautet:

 

„Der Herr Bürgermeister wird aufgefordert, dem Ausschuss der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales halbjährlich einen Bericht über die umgesetzten Reformen und über die in Umsetzung befindlichen Maßnahmen und die in Planung befindlichen Vorhaben der Stadt Wien hinsichtlich der anstehenden Reformen im städtischen Geriatriebereich vorzulegen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“

 

Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer dem zustimmen will. - Das hat mit den Stimmen der Oppositionsparteien nicht die erforderliche Mehrheit. (GR Gerhard Pfeiffer: Ich habe geglaubt, ihr macht so viel!)

 

Der dritte Antrag der ÖVP betrifft:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert den Bürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass ehestmöglichst geeignetes Personal in genügend großer Anzahl dem Aufsichtsorgan für Geriatriezentren der Stadt Wien in der zuständigen Magistratsabteilung zur Verfügung steht, damit es zu einer durchgehend auf hohem Niveau liegenden Qualitätssicherung kommt.“

 

In formeller Hinsicht wurde die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht die Mehrheit.

 

Der vierte Antrag ist von den FPÖ-GRen Wagner, Frank und Wolfram. Auch bei diesem Antrag ist in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Bitte um ein Zeichen mit der Hand von denen, die zustimmen wollen. - Das ist die Minderheit.

 

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