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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 78

 

ja nicht!) Wenn Sie das glaubwürdig in Ihrer Fraktion durchsetzen, Herr Dr Serles, dann setzen wir uns hin und überlegen gemeinsam mit Ihnen, wie man die Pflege in Wien sicherstellen kann. (StRin Karin Landauer: Das ist ja da!) Davor ist es besser, Sie schweigen zu diesem Thema. (GR Dr Wilfried Serles: Herr Margulies, was ist Ihr Konzept? – Aufregung bei der FPÖ.)

 

 Unser Konzept war relativ klar. Wir haben gesagt, die Stadt Wien hat genug Geld. Und wir haben im Gegensatz zu Ihnen gesagt, die Stadt Wien soll es ausgeben. (GR Heinz-Christian Strache: Und das wächst auf den Bäumen!) Herr Strache, hören Sie dem Kollegen Serles nicht zu? Nicht, es wächst am Baum, es liegt in den Rücklagen! Bitte, vielleicht kann sich die freiheitliche Fraktion einmal einig werden: Gibt es Geld oder gibt es keines? Und dann nennen Sie mir einen Ansprechpartner, mit dem ich diskutieren kann. Herr Serles, sind Sie der Kompetente oder ich nehme zur Kenntnis, der Herr Strache ist nicht kompetent. Das ist das, was ich in dem Bereich immer geglaubt habe. Es stimmt und es trifft zu. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Gut, kommen wir zurück zur Pflegemilliarde, zu dem Punkt, wo die Sozialdemokratie mittlerweile genauso weit ist: Gibt es nicht ein Abgehen von diesen Maastricht-Überschüssen - und selbst die 190 Millionen EUR für 2004 sind 190 Millionen zuviel angesichts der herrschenden Situation und auch angesichts der Finanzlage in Wien -, dann wird es diese Pflegemilliarde nicht spielen. Aber eine Pflegemilliarde kommt natürlich immer gut an, wenn man sagt, man gibt es aus, wenn man gleichzeitig nicht zur Kenntnis nehmen will, dass alleine im Krankenanstaltenverbund ein strukturelles Defizit von 100 Millionen da ist. Wie gleichen wir denn das aus? Wie gleichen wir denn aus, dass alleine im Krankenanstaltenverbund die Abschreibungen auf bauliche Investitionen erheblich größer sind als die Neuinvestitionen? Über das sollten wir reden und über die Pflegemilliarde sollten wir reden! Und dann kommen wir darauf, dass die Budgetpolitik der Stadt Wien in den vergangenen Jahren einfach in eine falsche Richtung gegangen ist, einfach die Interessen der Wienerinnen und Wiener ignoriert hat und auf Kosten der Pflege, auf Kosten des Gesundheitswesens und auf Kosten des Sozialwesens gegangen ist.

 

Angesichts der jetzigen Situation und ich komme jetzt langsam zum Schluss, weil ich glaube, wir werden uns in der nächsten Gemeinderatssitzung, Rechnungsabschlussdebatte und auch im Landtag noch ausführlich mit diesen Themen befassen, dennoch eine Bemerkung, da sich die Pflege ja selbstverständlich auch im Bereich der ambulanten Pflege neben der stationären Pflege bewegt. Die Entwürfe, was den Fonds Soziales Wien betrifft, die es bislang gibt - wie dann die ambulante Pflege funktionieren soll -, mit den Änderungen im Sozialhilfegesetz und den anderen Gesetzen, die als Gesetzesvorlage am 1. Juli eingebracht werden sollen, die alle geändert werden in Richtung Fonds Soziales Wien, Übertragung hoheitlicher Aufgaben, werden das Chaos im Pflegebereich noch verstärken, weil ein Zuständigkeitswirrwarr, ein Kompetenzwirrwarr entsteht und in Wirklichkeit die Verwaltungskosten in Summe erheblich steigen werden und noch weniger Geld für pflegebedürftige Wienerinnen und Wiener vorhanden sein wird. Und das lehnen wir ab und ich würde mir wünschen, dass der kommende Monat auch seitens der Sozialdemokratie dazu genutzt wird, um sicherzustellen, dass im Pflegebereich nicht endgültig das Chaos ausbricht und um sicherzustellen, dass in Zukunft budgetiert wird und zwar auf eine Art und Weise, die einer Pflegemilliarde dann tatsächlich entspricht. Denn es nützt nichts, wenn der Investitionskostenzuschuss der Stadt Wien an den Krankenanstaltenverbund, der schon vor vier Jahren vereinbart worden ist und jährlich in etwa dieselbe Größenordnung von 132 Millionen EUR hat, im Nachhinein als Pflegemilliarde umdefiniert wird! Entschuldigung, das kann doch nicht euer Ernst sein!

 

Das heißt, abgehen vom innerösterreichischen Stabilitätspakt, härter verhandeln in den Finanzausgleichsverhandlungen und die Rücklagen der Stadt Wien nutzen und im Interesse der Wienerinnen und Wiener für den Bereich der Pflege bereitstellen! - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Schmalenberg.

 

GRin Mag Heidrun Schmalenberg (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir eigentlich erwartet, dass die Frau GRin Klicka uns erklären wird, woher das Geld für die Pflegemilliarde kommen soll. Aber das hat uns dann Gott sei Dank der Herr Kollege Margulies erklärt, der sich damit als Budgetexperte des Grünen Klubs profiliert hat. Er hat mit der Aussage „Die Stadt Wien hat genug Geld“ genug gesagt. So ist es auch.

 

Aber die Frau Kollegin Klicka... ((GR Dipl Ing Martin Margulies: Die Stadt Wien hat genug!) Naja, das ist ja genau das, was wir sagen: Die Stadt Wien hat genug Geld und sie soll es sobald als möglich, nämlich jetzt sofort, für die Pflege in Wien hernehmen und einsetzen und nicht erst im Jahr 2010. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hätte auch von Ihnen, Frau Kollegin Klicka, erwartet, dass Sie uns vielleicht erläutern können, warum die SPÖ gegen die raschere Umsetzung der Maßnahmen stimmt, die eigentlich der Bürgermeister vorschlägt und fordert und warum die SPÖ, wenn sie schon weiß, dass die Forderungen richtig sind, hier ihre Zustimmung verweigert und warum die SPÖ dann nicht mitstimmen kann. Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst, aber Sie haben uns das leider nicht erklärt.

 

Aber jetzt zur Chronologie. Nachdem die schweren Missstände in Pflegeheimen zum wiederholten Male aufgezeigt wurden, wurde die Untersuchungskommission eingesetzt, um die Verantwortung zu klären. In der letzten Sitzung der Kommission hat der Herr Bürgermeister die Verantwortung zum großen Teil auf sich genommen. Er trägt sie jetzt mit Würde. Viele wurden in dieser Zeit befragt und viele Missstände sind bei diesen Befragungen zutage gekommen. Der Kontrollamtsbericht wurde

 

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