«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 78

 

schließlich veröffentlicht und viele Versäumnisse wurden angeführt.

 

Ich möchte an dieser Stelle schon darauf eingehen, dass der Kontrollamtsdirektor, nachdem er alle Einrichtungen kontrolliert hatte, festgehalten hat, dass er selbst nicht in so einer Pflegeeinrichtung der Stadt Wien betreut werden möchte. Ich möchte ihn beruhigen, es wird nicht notwendig sein. Aber nicht, weil dann schon alle Missstände beseitigt sein werden und dann schon alles verbessert wurde, sondern weil er es sich leisten wird können, sich woanders einzukaufen.

 

Aber es geht uns um diejenigen, die sich das nicht leisten können und die in den Pflegeeinrichtungen der Gemeinde Wien ihren Lebensabend verbringen. Für die haben wir die bestmögliche Versorgung sicherzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Der Bürgermeister hat nicht nur viel von der Verantwortung auf sich genommen, sondern er hat auch viele Maßnahmen angekündigt und viele Verbesserungen versprochen. Er hat personelle Konsequenzen angekündigt. Er hat gemeint, er wird sich sein Team suchen. Er sucht jetzt schon ziemlich lange, anscheinend findet er keine guten Leute. Er hat auch strukturelle Veränderungen angekündigt. Er hat gemeint, die Pflege und Betreuung zu Hause soll ausgebaut werden und nicht zuletzt hat er eben finanzielle Verbesserungen zugesagt. So ist die Pflegemilliarde, die wir Freiheitlichen für notwendig erachten, sein Programm geworden.

 

Aber unsere Freude darüber ist nicht ungetrübt, denn der Zeithorizont ist mit 2010 viel zu lange und es ist bis jetzt unklar, welchen Geldern jetzt im Nachhinein das Mascherl „Pflege“ umgehängt wird. Gelder, die es ohnehin schon gibt.

 

Eine echte zusätzliche Dotierung für die Betreuung zu Hause scheint es nicht zu geben, aber ohne zusätzliche Mittel wird es nicht gehen. Deshalb ist unsere Befürchtung, dass es sich wieder einmal um reine Ankündigungen und Versprechungen handelt, so wie beim Programm „Hilfe im hohen Alter“, wo nur ein Bruchteil der Maßnahmen umgesetzt wurden oder so wie in Lainz, wo schon vor zehn Jahren die Bausubstanz erneuert werden sollte und wo wir alle wissen, dass das Gegenteil passiert ist, denn Lainz wurde systematisch kaputt gespart. Das wieder zu erleben, haben sich die Wienerinnen und Wiener ehrlich nicht verdient!

 

Wir werden viele Dinge verbessern müssen, was den Personalmangel betrifft oder was die Information von Betroffenen und Angehörigen betrifft und wir werden auch gemeinsam Verbesserungen beim Pflegegeld anwenden müssen. Wenn Sie über das Pflegegeld geredet haben, Frau Kollegin Klicka, dann möchte ich Ihnen eines dazu sagen, dass Menschen mit so einer niedrigen Pflegestufe überhaupt nicht in einem Pflegeheim wie das Geriatriezentrum Am Wienerwald sein sollten, sondern für die sollte es andere Möglichkeiten geben.

 

Was wir auch tun müssen, ist, uns zu überlegen, ob wir nicht vielleicht das Pflegegeld zweckbinden sollten, denn was wir nicht wollen, ist dass billiges, unqualifiziertes Personal aus dem benachbarten Ausland zu uns kommt. Wir wollen aber auch nicht, dass das Pflegegeld mitunter in den Taschen der Angehörigen oder Enkel verschwindet. Wenn wir das Pflegegeld neu gestalten würden, dann könnten wir auch im Bereich der Betreuung zu Hause Arbeitsplätze schaffen und da bin ich schon beim nächsten Stichwort.

 

Arbeitsplätze könnten wir im Pflegebereich schaffen, aber wenn wir den Pflegeberuf nicht aufwerten, wenn wir nicht die Bezahlung der Pflege erhöhen und somit auch einen finanziellen Anreiz schaffen, dann wird es uns nicht gelingen, mehr Personal zu finden. Auch aus diesem Grund ist es so dringend notwendig, dass wir rasch Geld in die Hand nehmen.

 

Ich habe schon bei meiner letzten Rede im Gemeinderat zu diesem Thema der Pflege die Situation der mobilen Schwestern angesprochen. Ich habe angeregt, dass für die mobilen Schwestern ein Parkpickerl zur Verfügung gestellt wird, damit sie nicht bei jedem Patienten neben Parkplatz Suchen auch noch Parkscheine ausfüllen müssen, denn das würde den mobilen Schwestern die Arbeit erleichtern und es bliebe ihnen dann auch mehr Zeit für den Patienten.

 

Sehr geehrte Frau StRin Pittermann, ich habe Sie schon einmal darauf angesprochen und ich habe auch ein Schreiben an Sie gerichtet. Ich ersuche Sie sehr, diese Verbesserungen herbeizuführen. Ich habe leider bisher keine Antwort bekommen. Ich frage Sie daher noch einmal, was in dieser Sache geschehen kann und ich bitte Sie, sich dieser Problematik anzunehmen.

 

Wir brauchen Reformen und wir brauchen die notwendigen Mittel und das in einer angemessenen Zeit. Versprechungen und Ankündigungen wie bisher werden keine Verbesserungen bringen und wir Freiheitliche werden Sie deshalb nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen. (Beifall bei der FPÖ.) 

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächste zum Wort gemeldet Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette FRANK (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Pflegeheim oder nicht? Diese Frage würde sich für viele überhaupt nicht stellen, wenn wir ausreichend alternative Wohnformen zur Verfügung hätten. Dabei geht es sicher nicht nur um alte Menschen, denn es ist auch ein Jugendlicher nicht davor gefeit, dass er nicht vielleicht schon morgen in eine Betreuung kommt, wo er auf solche Wohnformen angewiesen ist.

 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis aller Menschen und Wohnen hat mit Schutz, Geborgenheit und Ruhe, mit Gewohnheit zu tun und Wohnen bedeutet ein Zuhause zu haben, ist Lebensraum und gelebte Beziehung mit anderen. Gerade mit dem Alter steigt die Bedeutung einer individuellen, den persönlichen Wünschen und Bedürfnissen entsprechenden Wohnumgebung an. Schätzungen zufolge verbringen ältere Menschen durchschnittlich vier Fünftel des Tages in der vertrauten Wohnumgebung. In Wien sind es immerhin bereits 16 Prozent, das heißt 250 000 Menschen, die über 65 Jahre alt sind.

 

Vor diesem Hintergrund fordern wir innovative

 

«  1  »