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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 78

 

bei den anderen nicht gibt, dann muss man auch im eigenen Bereich suchen. Wir suchen auch unsere Fehler und wie der Herr Bürgermeister gesagt hat, wir erkennen auch, dass es nicht ganz optimal ist. Da muss man es auf der anderen Seite auch tun.

 

Die Zukunftsprojekte sind sehr zahlreich und sind teilweise schon gestartet. Wir werden sie in unseren Geriatriekonzepten auch verankern und ich bin ganz sicher, dass sie dann auch zum Tragen kommen und verwirklicht werden.

 

Heimordnungen gibt es auch in privaten Heimen. Ich weiß schon, Frau Dr Pilz, dass natürlich diese Heimordnung eine Fortschreibung war - Sie halten sie in Händen -, eine Fortschreibung wirklich in der Hinsicht, dass mit einem zukünftigen Pflegeheimgesetz diese Heimordnung auch verändert wird. Ich bin zuversichtlich und wir von der Geriatriekommission, sage ich, werden alle dahinter sein, dass das dann auch im Herbst nach der Beschlussfassung des Pflegeheimgesetzes passiert. Aber es ist leider so, dass in privaten Heimen immer wieder Menschen auch abgelehnt werden. Einfach nur abgelehnt, weil sie, so wie Sie gesagt haben, selbstständig leben wollen, weil sie vielleicht hie und da ein Glaserl Alkohol trinken wollen oder weil sie vielleicht etwas lauter sind als so manche andere und dann die anderen Heimbewohner sagen: Naja, wir wollen das eigentlich nicht haben. Und so kommen aus privaten Heimen doch relativ viele Personen wieder in die städtischen Heime zurück.

 

Auch da, denke ich, müssen wir uns etwas überlegen, denn es kann auch bei den Privaten nicht so sein, dass man dann Heime erster und zweiter Klasse hat, nämlich nicht nur bei der Ausstattung, sondern auch bei der Klientel, die dort wohnen darf oder wohnen möchte. Ich denke, dass wir auch in der Hinsicht noch viel zu tun haben.

 

Alle im Antrag aufgezählten Forderungen sind seit langem bekannt. Sie können natürlich sagen, sie sind auch nicht alle umgesetzt. Da muss ich Ihnen zum Teil Recht geben, wobei die Aussage, dass nur 20 Prozent umgesetzt sind, eine falsche Interpretation ist. Wir versuchen sie jetzt seit Wochen richtig zu stellen, aber es... (Aufregung bei der FPÖ.) Lesen Sie das Protokoll vom Donnerstag nach, Sie werden es wortgetreu finden. (Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Die Diskussion in der Öffentlichkeit, die nicht zuletzt vom Pflegeombudsmann Dr Vogt in der heutigen "Standard"-Aussendung auch aufrecht erhalten wird, hat gezeigt, dass auch gesellschaftspolitisch ein Wertewandel im Gange ist, dem wir als Wiener GesundheitspolitikerInnen gemeinsam mit den grundlegenden Reformen, die offensiv durchgesetzt und umgesetzt werden müssen, auch Rechnung tragen wollen. Aber dazu bedarf es keines Antrags von freiheitlichen Abgeordneten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als nächster Debattenredner ist Herr GR Margulies gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jetzt zu später Stunde werde ich es relativ kurz machen (GR Kurth-Bodo Blind: 17.15 Uhr ist spät?), wenn es um die Pflegemilliarde geht, weil im Endeffekt die Pflegemilliarde vor allem eines war: Ein hervorragender und auch von den Medien rezipierter Werbegag. Es gibt sie nicht, die Pflegemilliarde, es gab sie nie, die Pflegemilliarde und es wird sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen auch weiterhin nicht geben, die Pflegemilliarde, und zwar sowohl weil die Sozialdemokratie als auch weil ÖVP und FPÖ dies nicht wollen! (GR Dr Wilfried Serles: Wir haben es gefordert!) Sie haben es gefordert? Und Ihre Fraktionen sind es, die Wien jährlich 200 bis 300 Millionen EUR einfach wegnehmen! (Aufregung bei der FPÖ.) Sie haben es gefordert und Ihre Fraktionen sind es, die das Nulldefizit als das höchste aller Güter preisen! Wenn Sie darüber nachdenken, dann wissen Sie, dass das Pflegewesen ... (GR Dr Wilfried Serles: 500 Millionen Rücklagen! 500 Millionen! – Weitere Aufregung bei der FPÖ.)

 

Herr Dr Serles, 500 Millionen, 450 Millionen liegen in den Rücklagen der Wohnbauförderung. Sie wissen ganz genau (Aufregung bei GR Dr Wilfried Serles.), welche Auswirkungen es hätte, wenn die Stadt Wien die 450 Millionen aus der Wohnbauförderung - ganz abgesehen davon, dass man sie für andere Sachen auch braucht - nehmen würde - (Weitere große Aufregung bei GR Dr Wilfried Serles.) Hören Sie zuerst einmal zu! - und für die Pflegemilliarde ausgeben würde! Sie wären die Ersten, die schreien würden: „Wien macht keinen Maastricht-Überschuss, sondern Wien macht ein Maastricht-Defizit von 200 bis 300 Millionen Euro!“ (Große Aufregung bei der FPÖ.)

 

Sie wissen genau, dass die Rücklagengebarung, wenn man diese Rücklagen dem Budget der Stadt Wien zuführt, diese Zuführung Maastricht-neutral erfolgt, die Ausgaben aber natürlich Maastricht-relevant sind! Sie sind doch die Vertreter des Nulldefizits, Sie sind die Vertreter, die als erster die Stadt Wien... Sie haben das oft genug gesagt, die Freiheitlichen und die ÖVP. Die einzige Partei, die in Wien immer gesagt hat: „Verzichten wir auf diesen innerösterreichischen Stabilitätspakt. Beteiligen wir uns nicht an dieser Grasser’schen Nulldefizit-Einsparungs- und Belastungspolitik!“ - das waren die GRÜNEN! (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Sie haben die Sozialdemokratie immer kritisiert, wenn das Maastricht-Defizit oder der Maastricht-Überschuss nicht eingehalten wurde. (GR Dr Wilfried Serles: Grasser! Grasser!) Das ist Ihre Politik, dass Sie belasten und einsparen et cetera! Sie wollen der Sozialdemokratie vorgeben, dass sie dasselbe machen soll. Sie stellen immer nur den Antrag und sagen: 500 Millionen hineinbuttern. Ja wenn wir das sagen, ist das legitim! Aber erklären Sie das Ihrem Herrn Finanzminister, Ihrem Herrn ehemaligen Finanzminister! Jetzt ist er Ihrer. Erklären Sie ihm, dass im Finanzausgleich nicht permanent das Geld gekürzt werden kann! Erklären Sie ihm doch, dass nicht Steuermaßnahmen getroffen werden können, die auf Kosten der Stadt Wien gehen und es natürlich schwerer machen ... (StRin Karin Landauer: Das gibt es

 

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