Gemeinderat,
43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 62 von 78
Fassung, wonach jeweils 50 Prozent zur Sportplatzerhaltung und weitere 50 Prozent für die Vereinsförderung beziehungsweise Spitzensportförderung verwendet werden müssen, aufgehoben.
Der Betrag steht den Dachverbänden und dem Wiener
Fußballverband mit der Einschränkung auf noch vorzugebende
Abrechnungsmodalitäten zur freien Verfügung.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung
gewünscht.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie sich für
den Sport so weit durchringen können, dass Sie diesem Antrag, der nichts
anderes verlangt, als dass ein Modell, das jetzt beigelegt wurde, diskutiert
und dann umgesetzt wird, zustimmen werden, und ich hoffe auf eine breite
Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Danke schön.
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. – Herr
Berichterstatter.
Berichterstatter GR Mag Thomas Reindl: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und
Herren!
Zwei, drei Anmerkungen aus meiner Sicht zu den
einzelnen Punkten, die Kollege Ellensohn kritisiert hat. Zu den Anträgen möchte
ich mich nur so weit äußern, dass ich sage, jeder Antrag, der hier gestellt
wurde und den wir auch heute beschließen, wurscht von welchem Sportverein, hat
seine volle Berechtigung und ist auch entsprechend hinterlegt.
Wenn Sie die Subvention an den Österreichischen
Frauenlauf kritisieren, die 10 000 EUR ausmacht, und sagen, der
Vienna Marathon, das ist eine Schweinerei, der bekommt ja viel mehr (GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist ja
falsch! Erzähl nicht so einen Unsinn!), darf ich Sie darauf aufmerksam
machen, dass es unsere Partei war, die durchgesetzt hat, dass beim Vienna City
Marathon die Damen und die Herren, was einmalig in Europa und auf der ganzen
Welt ist, gleich viel für ihren Sieg bekommen. (StRin Karin Landauer: Gott sei Dank!) Das ist auch festzuhalten.
Und weiters, wenn ich mich recht erinnere – und ich war am Sonntag selbst
Teilnehmer, zumindest des Fernwärmelaufes – und wenn ich hinübergeschaut habe
zu den Marathonläufern und auch um mich geschaut habe, sind Frauen auch
mitgelaufen. Also es ist ja nicht eine reine Männerveranstaltung. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Die zentrale
Aussage war: Der Frauenlauf ist zu niedrig dotiert!)
Ein weiterer Punkt, auf den ich noch eingehen möchte,
ist der Antrag des Kollegen Strobl. Also wir werden diesem Antrag nicht
zustimmen. Auf der einen Seite deswegen, weil ich glaube, dass die Gespräche,
die wir im Moment führen – es hat in der Tat zwei Sitzungen mit der Frau
Vizebürgermeister gegeben –, dass die Gespräche mit den Dachverbänden, die
stattgefunden haben, in Ordnung sind. Ich glaube, es ist auch bekannt, Herr
Kollege Strobl, dass die Dachverbände aufgerufen sind, Unterlagen zu bringen
und diese vorzulegen. Meines Wissens sind die Unterlagen teilweise eingetroffen,
teilweise wurden sie auch schon mit den Dachverbänden abgearbeitet, und wir
werden sehen, wann hier ein Bericht von Seiten der MA 51 vorliegt. Also so
zu tun, als würde hier nichts passieren, ist auch nicht richtig. Wir haben eine
Landessportratsitzung gehabt, in der einige der Fragen auch beantwortet wurden.
Und wir bekennen uns weiterhin zum Föderalismus. Das
heißt, der Sport soll sich selbst verwalten. Aber was das heißt, sehen wir ja am
guten Beispiel des so genannten Sportförderungsbeitragsfonds, den die Verbände
in ihrer eigenen Verantwortung verteilen können. Da liegen immerhin
140 000 EUR drinnen. Die Verbände machen es sich ganz einfach. Sie
dividieren den Betrag durch 4 und sagen: Das war's! Liebe Stadt, zahl das aus!
Dazu muss ich ehrlich sagen, also so einfach können wir es uns auch machen,
wenn es gewünscht ist, aber das kann ja bitte nicht im Sinne des Erfinders
sein. (GR Christian Oxonitsch – auf seine
Uhr deutend –: Wir wollen noch abstimmen!) Ich weiß, alle zeigen auf die
Uhr. Ich bin vor 4 Uhr fertig. (Heiterkeit.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend):
Du musst früher fertig sein, denn ich möchte noch abstimmen. Wir haben ja
Abstimmungen auch noch.
Berichterstatter GR Mag
Thomas Reindl (fortsetzend):
Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite gibt es einen Wunsch. Es
ist den Dachverbänden bekannt, wie viel Sportförderung es für heuer geben wird,
und es ist auch bekannt, wann ausbezahlt wird. Die Sportverbände haben im
letzten Ausschuss ihren Wunsch deponiert, dass früher ausbezahlt werden soll.
Die Frau Vizebürgermeister hat auch diesbezüglich eine Prüfung zugesagt.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum
Aktenstück und um Ablehnung des Antrages des Kollegen Strobl. (Beifall bei
der SPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir
kommen zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.
Als Erstes Österreichischer Rennverein Freudenau.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen.
Die restliche Subventionsliste.
Wer dafür ist, den bitte ich
um ein Zeichen mit der Hand. – Einstimmig. Ich danke schön.
Es liegt weiters ein Beschluss- und Resolutionsantrag
von ÖVP, FPÖ und den Grünen vor.
Darüber wurde schon ausreichend gesprochen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der
Hand. – Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Ich komme zur Postnummer 26. Sie betrifft eine
Subvention an den Verein "Kinderhaus Hofmühlgasse".
Keine Wortmeldung. – Wer dafür ist, den ersuche ich
um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so
angenommen.
Post 28: Subvention an den Verein "Echo –
Verein zur Unterstützung Jugendlicher".
Wer dafür ist, möge ein Zeichen mit der Hand geben. –
Mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.
Post 25 betrifft
Vertragsabschluss und den
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