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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 78

 

diesbezüglichen Datenschutzvertrag für die Herstellung, Kontrolle, Vertrieb und Inseratenakquirierung des Amtsblattes der Stadt Wien.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Postnummer 52 ist der vorgelegte Nachtrag 2004 zur Vereinbarung über die Kostentragung der in der Systemmüllsammlung der Gemeinde Wien gesammelten und anschließend energetisch genutzten Getränkeverbundkartons mit der Firma Öko-Box Sammelgesellschaft mbH.

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Postnummer 55. Sie betrifft Subventionen an die Wiener Naturwacht, Verein Umweltspürnasen-Club und den Club of Rome.

 

Hier komme ich zu einer getrennten Abstimmung.

 

Wer für den Club of Rome ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig. Okay.

 

Und wer ist für Wiener Naturwacht und Verein Umweltspürnasen-Club? – Das ist ebenfalls einstimmig. Ich danke schön.

 

So! Ich hab es geschafft. Es ist 15.58 Uhr auf meiner Uhr. Ich habe kein Geschäftsstück mehr vorliegen.

 

Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass der von den GRen Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet eingebrachte und an den Herrn Bürgermeister gerichtete Antrag betreffend "Eine Milliarde Euro für den städtischen Pflegebereich" dringlich behandelt werde.

 

Hier wurde mit den Antragstellern vereinbart, dass es zu keiner Verlesung des Antrages kommt. Ich danke für dieses Entgegenkommen.

 

Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages steht gemäß § 38 Abs 3 der Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten zur Verfügung.

 

Herr Mag Kowarik, Sie sind der Begründer.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Seit zirka einem dreiviertel Jahr gibt es hier in Wien Diskussionen über die Pflege der älteren Menschen in Wien. Nicht zuletzt durch die Berichte des Kontrollausschusses beziehungsweise durch die Untersuchungskommission sind gravierende Missstände bei der Pflege von Personen und Personen mit Behinderung im Verantwortungsbereich der Stadt Wien bekannt, sind die schwerwiegenden Versäumnisse im Bereich der Altenpflege in Wien zur Kenntnis gebracht und auch diskutiert worden.

 

Im Rahmen dieser Diskussion hat sich der Herr Bgm Häupl eingeschaltet und schon im September voriges Jahr begonnen, dazu Stellungnahmen abzugeben. Und immer wieder konnten wir von ihm erfahren, dass er bestimmte Vorstellungen hat, bestimmte Wünsche berücksichtigen wird und auch an einem bestimmten Konzept arbeitet. Aber wir haben nie Konkretes von ihm erfahren. Wir haben von ihm erfahren, dass er eine Milliarde Euro bereitstellen wird, aber auf Grund seiner verschiedensten Äußerungen war eigentlich nie klar, wie das sein wird, woher er das Geld bringen wird und was hier geschehen wird.

 

Und so glauben wir, dass es notwendig ist, nachdem wir keine klaren Auskünfte bekommen haben, wie und was geschehen wird, dass wir doch noch einmal in einem Dringlichen Antrag die eine oder andere Forderung aufstellen und mithelfen, dass im Rahmen der Diskussion jene Fragen bewältigt werden, die hier anstehen und bewältigt werden müssen.

 

Und es ist geradezu symptomatisch, wenn heute – und es ist schon zitiert worden – der Pflegeombudsmann in einem geradezu Gruselbericht im "Standard" neuerlich die Probleme und Versäumnisse in der Wiener Geriatrie aufzeigt, und der Spruch oder die Feststellung von einem sozialen und therapeutischen Nihilismus ist meiner Ansicht nach wohl die Bankrotterklärung für die bisherige Art und Weise, wie hier in Wien gehandelt wurde.

 

Wir haben ja auch die Möglichkeit, außerhalb des Gemeinderates im Rahmen der Geriatriekommission über die bestimmten Vorfälle zu diskutieren und neue Maßnahmen zu diskutieren beziehungsweise Beschlüsse zu formulieren und zu fassen. Und wir haben damals, wie die Geriatriekommission zusammengetreten ist, festgestellt, dass wir nicht an die Öffentlichkeit treten werden, dass wir keine Pressekonferenzen geben werden, also dass darüber nicht öffentlich diskutiert wird, sondern dass wir in Ruhe und mit Fleiß arbeiten wollen, hier ein gemeinsames Konzept erarbeiten wollen.

 

Nun bin ich überrascht, wenn ich heute in der Früh das Konzept "Strategieplan von Wien" in die Hand bekommen habe, wo eigentlich schon Ergebnisse dieser Geriatriekommission vorweggenommen worden sind und wir uns meiner Ansicht nach eigentlich gar nicht mehr zusammenzusetzen brauchen, wenn hier schon angeführt wird, allerdings wieder in derselben floskelhaften Art und Weise, was also in Wien geschehen soll. Wir sind eben der Meinung, dass durchaus im Detail hier die eine oder andere Forderung verwirklicht werden soll, und dafür haben wir auch diesen Dringlichen Antrag gestellt.

 

Ich möchte noch einmal hier den Herrn Bürgermeister zitieren und über seine, wie soll ich sagen, Aussagen diskutieren beziehungsweise sprechen. Er hat ja bei den verschiedensten Gelegenheiten das Wort ergriffen, unter anderem auch bei der Präsentation des Ergebnisses des Kontrollausschusses, was er glaubt, dass geschehen muss, und von wo er vor allem diese Pflegemilliarde herbekommen wird. Er hat dann im Zuge der Befragung bei der Untersuchungskommission wiederum eine breite, wie soll ich sagen, Wortmeldung abgegeben, was er sich vorstellt und wie das sein soll. Allerdings hat er sich meiner Ansicht nach das eine oder andere Mal widersprochen oder doch etwas anderes gesagt, als er eben vorher festgestellt hat. Ich habe schon festgehalten, dass uns seine Worte doch ein bisschen kryptisch, nebelhaft, verschwommen oder sonst irgendwie vorkommen und

 

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