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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 78

 

nicht bei einer Gemeinderatssitzung, aber ich bin auch gerne bereit, das außerhalb des Hauses zu wiederholen, dann sind wir definitiv nicht immun. Der Karl Friedrich Habel ist nicht ganz unbeteiligt an dem Zustand, in dem sich momentan die Freudenau befindet. Und dass das kein hervorragender ist, das sieht auch jeder Einzelne und jede Einzelne, die dort einmal vorbeigehen und sich das anschauen.

 

Es gibt einen Baurechtsvertrag mit dem Bund, der beinhaltet natürlich eine Instandhaltungsverpflichtung. Aber wenn man dort hingeht, hat man nicht das Gefühl, dass groß was instandgehalten wird, man hat eher das Gefühl, es wird irgendwie abgewirtschaftet. Es ist für mich schon eine Frage, wieso man Personen eine Subvention in Höhe von 11 000 EUR gewährt, die den schlechten Zustand, in dem sich die Freudenau befindet, mitverschuldet haben.

 

Jetzt könnten natürlich andere einwenden: Na, deswegen müssen wir ja das Geld springen lassen, damit dort wieder Rennen möglich sind. Die, die aber vorher die Rennen veranstaltet haben, der Racehorse Owners Club, haben wegen Schwierigkeiten mit der MA 51 und wegen Schwierigkeiten mit der Stadt Wien manches Mal keine Subvention bekommen, zwischendurch mehrere Jahre hintereinander keine Subvention bekommen. Aber nicht, weil sie abgewirtschaftet haben, sondern die haben keine guten Kontakte gehabt, zumindest nicht so gute wie der Karl Friedrich Habel, der 11 000 EUR bekommen wird.

 

Nicht mit den Stimmen der Grünen. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, und wir hoffen, dass die anderen Anregungen, die ich Ihnen gegeben habe, bei späteren Geschäftsstücken eingearbeitet werden können. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Herr Hofrat Professor!

 

GR Walter Strobl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Schwierigkeit, die sich im diesem Geschäftsstück ergibt, ist dass wir die Förderungen nicht ablehnen können und auch nicht ablehnen wollen, weil der Sport das Geld sicher braucht, ganz dringend und notwendig braucht. Was wir aber ablehnen, ist das System dahinter. Nur kann man das nicht getrennt abstimmen, sondern man muss entweder dafür sein oder dagegen sein. Wir werden daher diesem Akt zustimmen, aber hier jetzt sehr deutlich Kritik üben.

 

Die illustren Konstruktionen brauche ich nicht zu wiederholen, der Vorredner, Kollege Ellensohn, hat hier schon deutlich gemacht, was sich alles auf dieser Liste befindet.

 

Nun, es gibt seit einem halben Jahr bei der Frau Vizebürgermeisterin Gespräche, die sehr ernsthaft begonnen haben. Ich stehe aber nicht an, hier zu sagen, dass sich mittlerweile große Enttäuschung breit macht, weil sich nun nichts mehr tut. Es ist einfach ein Stillstand eingetreten, es gibt bereits Vereinbarungen im Handling bei der Förderung, dass die Dachverbände eingebunden sein sollen, und wenn man Ellensohn zugehört hat, weiß man – und ich kann das nur bestätigen –, dass das schlichtweg nicht passiert. Es gibt die Hintertüre bei der MA 51, wo man, wenn man einen entsprechend guten Draht dazu hat, auch ohne Dachverband zu Geld kommen kann.

 

Die mittelfristige Finanzierung und Sicherung des Vereinssports und vor allem der Sportplätze ist nach wie vor eine offene Frage und ist für die Planung der Dachverbände ein unhaltbarer Zustand.

 

Wir wollen daher insgesamt die Vorgänge innerhalb der MA 51 kritisieren und das nur als Beispiel sagen. Es kann nicht sein, dass man einen Sportplatz, den man einem Dachverband wegnimmt, dann in die Stadthalle überführt, aber damit die Stadthalle den Sportplatz ordentlich betreiben kann, versieht man das mit einer schönen Stange Geld, damit sie eben diesen Platz betreibt. Um das gleiche Geld, lieber Leiter der MA 51, hätte ein Dachverband diesen Sportplatz wahrscheinlich fünf Jahre lang betreiben können.

 

Das ist der Zustand, den wir als unhaltbar empfinden, der an Willkür grenzt und eher den Eindruck erweckt, dass ein Leiter der MA 51 noch knapp vor seiner Pensionierung zeigt, welche Macht er hier hat und was er durchsetzen kann.

 

Ein letzter Gedanke noch, der zeigt, wie skurril die Situation ist: Der Aufteilungsschlüssel beim Sportförderungsbeitrag wurde im Gemeinderatsausschuss festgelegt, und da steht in einem Nebensatz: Die Beschlussfassung hierüber und die Auszahlung hat jeweils im Juni und Dezember eines Jahres zu erfolgen.

 

Nun, meine Damen und Herren, das heißt zu Deutsch, dass das eine gravierende Verschlechterung zum alten Erlass oder zum alten Rundschreiben der MA 51 ist, in dem ganz deutlich drinnen gestanden ist, dass zu Beginn die Dachverbände einschließlich des Wiener Fußballverbandes 2 Prozent des aufzuteilenden Sportgroschens als Verbandsförderung im Voraus erhalten. Das ist alles nicht mehr der Fall. Also man kann wirklich nicht von einer Verbesserung, sondern von einer deutlich gravierenden Verschlechterung der Situation sprechen.

 

Es haben sich daher die drei Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Beschluss- und Resolutionsantrag gefunden, den ich nicht zur Gänze vorlesen möchte, sondern nur kurz erwähnen möchte, was wir gerne beschlossen hätten.

 

1. Die Stadt Wien wird auf Basis eines beigelegten Modells bis zum Sommer die versprochene Sockelförderung für die Dachverbände und die damit verbundene Sportplatzförderung erarbeiten und im Gemeinderat beschließen lassen.

 

2. Die Auszahlung des Sportförderungsbeitrages hat den Auszahlungsmodalitäten entsprechend zügig und rasch alle drei Monate zu erfolgen. Wie derzeit vereinbart, ist den Verbänden im Jänner ein prozentueller Anteil von 2 Prozent zu überweisen.

 

Auf Grund der Neuregelung der Mittelverteilung des Sportförderungsbeitrages wird die derzeit geltende

 

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