«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 78

 

dringend brauchen und weil es ein guter Schritt ist für schutzbedürftige Menschen in der Stadt. Aber diese Zustimmung gilt unter keinen Umständen Ihrer Vorgangsweise. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. – Bitte.

 

Berichterstatter GR Christian Deutsch: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie Sie wissen, ist am 1.5.2004 die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß dem bereits erwähnten Artikel 15a der Bundesverfassung über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde in Österreich in Kraft getreten, und es war ein Ziel dieser Vereinbarung, eine Vereinheitlichung der Grundversorgungsleistungen für hilfs- und schutzbedürftige Fremde, aber auch die Sicherstellung der Rechtssicherheit zu erreichen. Gleichzeitig soll auch eine Verteilung der Zielgruppenangehörigen im gesamten Bundesgebiet erreicht werden, um regionale Überbelastungen zu vermeiden. Es wurde aber mit dieser Vereinbarung auch ein Schritt zur Umsetzung der EU-Richtlinie vom 27.1.2003 bezüglich der Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylwerberinnen und Asylwerbern in den Mitgliedsstaaten gesetzt.

 

Frau StRin Vassilakou hat ja auch bereits auf die Angebote der Stadt hingewiesen, die über die Grundversorgungsleistungen wie Unterbringung, Verpflegung, Sach- und Geldleistungen, Krankenversicherung sowie medizinische Leistungen bis zur Information, Beratung und Betreuung, die ja in dieser Vereinbarung festgehalten sind, hinausgehen. Ich denke etwa an Integrationsmaßnahmen, die für Personen geplant sind, bei denen eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie in Österreich bleiben werden, oder an Maßnahmen für Konventionsflüchtlinge, bei denen es einfach oft auch darum geht, eine Schnittstelle zum AMS herzustellen.

 

Es wurde gleichzeitig auch von der Landesleitstelle gesprochen – und darum geht es ja auch in diesem heutigen Akt –, die eingerichtet werden soll, die die Organisation und auch die Steuerung dieser Grundversorgung übernehmen soll, die die Zuweisung der neu nach Wien kommenden Asylwerber auf Wohnplätze, die Qualitätskontrolle, aber auch die Administration der Leistungen vornehmen soll. Mit der Schaffung dieser Landesleitstelle wurde auch die Vereinbarung mit dem Bund über die Grundversorgung erfüllt. Die Stadt Wien hat bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen damit auch die ihr zugeteilte Quote bei weitem erfüllt.

 

Der Bund hat darüber hinaus – und das ist ja auch in dieser Vereinbarung so geregelt – für Reservekapazitäten in Notsituationen zu sorgen, und jetzt sind insbesondere auch die westlichen Bundesländer gefordert, die ihnen übertragenen Quoten entsprechend zu erfüllen. Ich denke hier speziell an Vorarlberg und auch an Tirol.

 

Es wurde die Servicestelle der Caritas von der Frau Stadträtin angesprochen, wo in der Unterlage im Akt davon die Rede ist, dass es zu einem Vergabeverfahren kommen soll. Wir wurden im Ausschuss vom Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien über Anfrage darüber informiert, dass es ein Gutachten gibt, dass ein eigenes Vergabeverfahren für diese Servicestelle nicht erforderlich ist, dass es aber sehr wesentlich ist, dass der Betreiber der Servicestelle eine Organisation ist, die auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken kann und natürlich auch die organisatorischen Voraussetzungen mitbringt.

 

Die Kritik am Fonds Soziales Wien betreffend mangelnde Transparenz kann ich nicht nachvollziehen. Sie wissen, es wurde ein eigener Beirat eingerichtet. Darüber hinaus erfolgte auch die Dotierung über den Gemeinderat, und damit ist ja auch die Mitwirkung des Gemeinderates gegeben.

 

In diesem Sinne ersuche ich nochmals um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. – Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Post 41 in der vorliegenden Fassung ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 12. Sie betrifft die 5. Gemeinderatssubventionsliste.

 

Ich bitte Herrn GR Fritz Strobl um Einleitung.

 

Berichterstatter GR Friedrich Strobl: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön. – Herr Dr Tschirf, bitte.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Gegenstand dieser Subventionsliste ist auch eine Subvention von 100 000 EUR, die die Stadt Wien für die Bischofskonferenz und somit für den mitteleuropäischen Katholikentag in Mariazell gibt. Das ist ein kleiner, aber wichtiger Beitrag zu einem Ereignis, das weit über die Fragen der katholischen Kirche und des Glaubens hinaus geht, sondern hier wird tatsächlich Völkerverständigung gelebt. Der Ort Mariazell hat ja eine ganz besondere Bedeutung. Da ist mir in Erinnerung, wie ich mit einem ehemaligen Dissidenten im heutigen Tschechien gesprochen habe und wie er gesagt hat, die erste Reise in den Westen, die er nach 1989 unternehmen konnte, ist nach Mariazell gegangen. Dieser Katholikentag, dieser erstmals mitteleuropäische Katholikentag ist daher ein ganz wesentlicher Beitrag zu jenem Wiederzusammenwachsen Europas, das politisch mit dem 1. Mai dieses Jahres vor sich gegangen ist.

 

Diesem Beitrag, den Wien hier leistet, sollten daher alle Fraktionen dieses Hauses zustimmen, weil es ein Zeichen dafür ist, was hier für das Zusammenwachsen Europas geschehen sollte. Es ist in jener Tradition, in der sich gerade die katholische Kirche nach 1945 befunden hat, die sehr viel dazu beigetragen hat, den Eisernen Vorhang löchriger zu machen und ihn letztlich zu überwinden. In diesem Sinne mein Aufruf, dass alle hier zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

«  1  »