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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 78

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen gleich zur Abstimmung, denn der Berichterstatter hat auf sein Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen als erstes zur Abstimmung über die Position Österreichische Bischofskonferenz.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Ich lasse den Rest der Subventionsliste abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 4 zur Verhandlung. Sie betrifft den Ankauf und die Implementierung eines durch Chipkarte unterstützten Arbeitszeiterfassungssystems.

 

Hiezu liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Grünen, so angenommen.

 

Wir gelangen nun zur Postnummer 10. Sie betrifft eine Subvention an die Aktiengesellschaft "Sozial Global".

 

Hier liegt ebenfalls keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Es kommt nunmehr Postnummer 11 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein "Orient Express – Beratungs-, Bildungs- und Kulturinitiative für Frauen".

 

Hierzu gibt es keine Wortmeldung.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Postnummer 15 betrifft eine Subvention an den Verein Rosa Lila Tip.

 

Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Freiheitlichen, so angenommen.

 

Wir gelangen zur Postnummer 22. Sie betrifft das Vorhaben Tiefgarage Märzpark.

 

Herr GR Lindenmayr bitte als Berichterstatter.

 

Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung zum Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Ellensohn. – Bitte.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Mit der Zustimmung wird es nichts werden. Sie werden sagen, das ist nichts Neues. Eine Tiefgarage – die Grünen sind dagegen. Aber ich glaube, der Akt ist es wert, dass wir ihn uns etwas genauer anschauen. Es geht heute um eine Nachdotierung der Märzparkgarage, die schon ursprünglich – damals noch in Schilling – exakt 280 Millionen verschlingen hätte sollen, das ist ein bisschen über 20,3 Millionen EUR, und die heute mit den Stimmen zumindest der Sozialdemokratie – weiter weiß ich jetzt nicht genau – noch einmal 1,2 Millionen EUR bekommt, weil man eine Reihe von Fehlern begangen hat.

 

Ich möchte den Akt im Einzelnen durchgehen. Es beginnt schon mit einer schönen Position von fast einer halben Million Euro, nämlich 465 847 EUR, an Vorlaufkosten der Wiener Stadthalle. Da wird alles mögliche hineingerechnet, was man natürlich niemals im ursprünglichen Budget hätte wissen können. Denn das hat man ja nicht gewusst, dass die Stadthalle zum Beispiel eine Standortuntersuchung macht, oder man hat nicht wissen können, dass man für die Garage Planung, Vorentwurf, Entwurf, Einreichung beauftragt und dass man das bezahlen muss. Das steht nämlich alles im Nachtrag drinnen, als ob man nicht bei einem Ursprungsbudget wissen könnte, dass diese Kosten anfallen.

 

Ein Highlight dieser Abrechnung ist die Bürgerinformationsveranstaltung – die heißt hier nicht BürgerInneninformationsveranstaltung, sondern Bürgerinformationsveranstaltung –, die schlägt sich mit 34 673,74 EUR nieder. Das Komma kommt daher, dass man früher in Schilling gerechnet hat. Wir beschließen nämlich heute Geld für eine Veranstaltung, die im November 2000 stattgefunden hat. Also, vor dreieinhalb Jahren hat es eine Veranstaltung in der Stadthalle gegeben, bei der auch ich als Klubobmann der Grünen im 15. Bezirk anwesend sein durfte, bei der auch die Gemeinderätin der Grünen, Susanne Jerusalem, anwesend war und vielleicht an die 100 Personen, die eingeladen wurden auf Briefpapier des Bezirksvorstehers, mit der Unterschrift des Bezirksvorstehers. Wieso dafür zusätzliche Kosten veranschlagt werden, wissen wir nicht genau.

 

Die Veranstaltung hat dann so ausgeschaut: Bei der Einladung wurde schon einmal darauf hingewiesen: "Nur für Sie persönlich". Eine Initiative "Leben in Fünfhaus", die damals ins Leben gerufen wurde, wurde dezidiert nicht eingeladen, obwohl mehrere Personen dieser Initiative als AnrainerInnen zu bezeichnen sind, nachdem sie zwei Querstraßen weiter weg im Nibelungenviertel wohnen. Die aktuelle Klubobfrau der Grünen im 15. Bezirk, Waltraut Antonov, wohnt im Nibelungenviertel und war nicht eingeladen.

 

Diese Kosten sind hier beschrieben mit Anschauungstafel, dazugehöriges Video, die ganze PR-Begleitung, die Veranstaltung selbst und die Moderation. 34 000 EUR. Ich war dort, ich habe die Veranstaltung gesehen. Wenn wir Wiener Grüne Wahlkampfveranstaltungen mit 100 Leuten machen würden, die so viel Geld schlucken, oder auch die Sozialdemokratie oder eine andere Fraktion, dann hätte die Person, die so etwas vorschlagen würde, vermutlich große Probleme. Denn was da so viel Geld kostet, das weiß wahrscheinlich nur die Stadthalle selbst. Dem Akt ist es nicht zu entnehmen.

 

Wir werden eine Anfrage stellen und das genau überprüfen lassen. Denn weder die Miete der Stadthalle kann soviel kosten noch die Moderation. Okay, es war ein Herr vom ORF, der mag vielleicht 1 000 oder 2 000 EUR nehmen pro Abend. Da fehlt aber immer noch einiges auf die 34 000 EUR. Ich glaube, dass man da ganz andere Rechnungen damit gezahlt hat. Es ist mir völlig unerklärlich. Und bevor jemand glaubt, dass wir

 

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