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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 78

 

Garagenförderung mit bis zu, ich sage jetzt einmal, 21 000 EUR pro Stellplatz, gibt schon etwas her. Da kann man schon einiges ganz gut verdienen. Auf unseren alten Slogan "Volksschulen statt Volksgaragen" bezogen, kann man sich jetzt ausrechnen, wie viele Volksschulen, wie viele Sozialeinrichtungen, wie viele, sage ich jetzt einmal, grundsätzliche Verbesserungen der Natur für 30 Millionen EUR jährlich möglich wären. Jede Menge! Da hätten wir wahrscheinlich weniger Probleme mit Kürzungen im Sozialbereich, wenn die Garagenförderung zumindest zur Hälfte in Sozialprojekte ginge.

 

Die Stadt Wien braucht das nicht. Auch BürgerInnenbeteiligungen brauchen das nicht. Frauenprojekte brauchen das auch nicht wirklich, weil offensichtlich Garagen Nummer eins bei der Stadt Wien sind. Die ÖVP unterstützt das. Die FPÖ hat auch nichts dagegen. Wunderbar! Nur die GRÜNEN haben immer etwas gegen Garagen.

 

Überlegen wir uns einmal, was bei einer solchen Garage sozial wichtig ist. Wichtig ist, ein Betreiber bekommt öffentliches Gut, darf es benutzen und wenige bekommen einen Garagenplatz für zehn Jahre gutes Geld, ich sage jetzt einmal 73 EUR, und nach zehn Jahren wird der Preis sowieso auf den ortsüblichen Preis hinaufgeschnalzt werden und außer diesen 200 Besitzern, denn meistens sind es Besitzer, weil die Autos meistens Männern gehören und auch von Männern betrieben oder gefahren werden, haben alle anderen im Grätzel rundherum Lärm, Gestank, keinen Park, keinen Hartplatz und müssen ein Jahr lang in eine Baugrube hineinschauen. Wenn man sich das überlegt, bekommen manche ganz viel und alle anderen haben beim Kartenspiel eine ganz schlimme Karte in der Hand, also eher den Schwarzen Peter, vielleicht auch den Roten Peter, wie auch immer. Faktum ist, die Leute rundherum sind bedient, wie man so schön sagt.

 

Wie schaut das im Bezirk aus? Der Bezirk oder in dem Fall die Bezirke werden beglückt. Meines Wissens funktioniert das so, dass der Herr Theuermann über die Landkarte Wiens turnt und sagt, dort und dort braucht er eine Garage und seine 50 000 Stellplätze in dieser Legislaturperiode müssen ja irgendwoher kommen. Die Betreiber sind dann diese und jene und der Bezirk bekommt eben seine Volksgarage, in dem Fall meistens mit einer Oberflächengestaltung, die man als 08/15 bezeichnet. Darüber gibt es einen festen Park, dort wird etwas gemacht und den Rest kann sich der Bezirk schließlich irgendwie selbst zusammenstricken.

 

Der Herr Bezirksvorsteher Wimmer war immerhin so freundlich und hat gemeint, die Bürgerinitiative kann bei der Oberflächengestaltung mitreden. Ich meine, interessanter wäre gewesen, wenn er gesagt hätte, sie dürfen noch mitbezahlen, weil Geld dafür wird er wahrscheinlich wenig haben, weil sein Bezirksbudget kein opulentes ist. Das wissen alle, die jemals in den Bezirken in Finanzausschüssen gewesen sind. Die Bezirke haben wenig Geld und so schauen auch die Oberflächengestaltungen aus. Schönstes Beispiel: Dornerplatz, eine Betonwüste. Oder eine nette Geschichte: Volksgarage im 1. Bezirk, zufälligerweise unter einem Hotel. Oder eine andere Volksgarage: Möglicherweise unter dem Neuen Markt. Dort wohnt wahrscheinlich das arme Volk des 1. Bezirks. Oder die vielgerühmte Garage im 16. Bezirk, die mir Herr Theuermann immer als leuchtendes Beispiel für eine ökologisch gelungene Oberflächengestaltung darstellt. Wenn man sich die Garage einmal anschaut, ist die Oberfläche so, dass es dort eine Asphaltwüste mit ein bisschen Schaugrün, ein paar Bäumen, ein bisschen Spielplatz und ganz viel Ausstiege aus der Garage gibt, also eine wunderschöne Oberflächengestaltung!

 

Das macht jeden Architekturpreis auf der ganzen Welt, kriegt sicher einen Platz, und zwar den letzten. Macht nichts, hat viel Geld gekostet, bringt ganz wenig Geld und das vor allem, das Geld, das wenige, bringt dem Bürger nämlich gar nichts, ganz im Gegenteil, denn das viele Geld rinnt in die Kassen von wenigen Betreibern.

 

So, und jetzt natürlich treten Sie auf den Plan und sagen, ja die GRÜNEN; die haben immer was gegen Garagen, die sind autofeindlich, mit dem Fahrrad wollen sie immer fahren oder nur zu Fuß gehen. Wenn man sich aber den Masterplan Verkehr anschaut, so stehen ja da interessante Thesen drinnen. Unter anderem Rückbau an der Oberfläche, ein Drittel in der Peripherie und 1:1 im Stadtzentrum.

 

Interessant ist, dass offensichtlich Wien kein Stadtzentrum hat, weil alle Garagenprojekte, die im Stadtzentrum gebaut werden, haben keinen 1:1 Rückbau. Also Wien ist die einzige Weltstadt oder Umweltmusterstadt ohne Stadtzentrum, weil da gibt es keinen Rückbau. Denn sowohl bei der Volksgarage des Herrn Breiteneder beim Robert-Stolz-Platz hat es kaum einen Rückbau gegeben und, jetzt sage ich einmal, in Zentrumsnähe Bacherpark gibt es ganz sicher keinen 1:1 Rückbau.

 

Kollege Schuster, Sie werden mir Recht geben, es gibt keinen, sondern der Herr Theuermann tritt auf den Plan und sagt, das muss man mit den Bezirken aushandeln, außerdem ist das ja nur eine Kann-Bestimmung, weil die Bürger, Sie wissen ohnedies, die Bürger, die brauchen einfach (GR Heinz Hufnagl: Auch!) Stellplätze.

 

Dass man zum Beispiel, wenn man die Stellplätze vermehrt, die Autos vor Ort auch vermehrt, auf die Idee ist offensichtlich noch niemand gekommen. Das kann man sich aber anschauen – Masterplan Verkehr – gute Lektüre, schauen Sie sich das in Ihrem eigenen Masterplan an. Da steht das nämlich drinnen, und es steht drinnen in der Kritik des Rechnungshofes an der bisherigen Stellplatzpolitik der Stadt Wien. Da steht drinnen "... Lebensmöglichkeiten haben sich nicht wirklich verbessert, weil praktisch Rückbauten nicht stattgefunden haben."

 

So ist es, mehr Autos, mehr Stellplätze, mehr Gestank, schlechtere Luft, mehr Lärm, für alles das ist die SPÖ zuständig. Also man könnte jetzt sagen, eine Lärmerzeugerpartei, LärmerzeugerInnenpartei.

 

Jetzt noch einmal: Ich hatte ja letzte Woche das Vergnügen, mit dem Umweltausschuss in mehrere

 

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