«  1  »

 

Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 78

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Bevor wir die unter der Postnummer 1 vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden.

 

Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.

 

Ich schlage vor, die vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig der Fall.

 

Frau Josefa Tomsik ist durch ihren Mandatsverzicht aus der gemeinderätlichen Europakommission ausgeschieden.

 

Der entsprechende Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats lautet auf Frau GRin Erika Stubenvoll.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die Frau GRin Stubenvoll in die gemeinderätliche Europakommission wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig der Fall.

 

Ich gratuliere der Frau GRin Stubenvoll für ihre neue Aufgabe in der gemeinderätlichen Europakommission. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.)

 

GR David Ellensohn hat seine Funktion als Schriftführer zurückgelegt.

 

Der entsprechende Wahlvorschlag des Grünen Klubs im Rathaus lautet auf Herrn GR Günter Kenesei.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die Herrn GR Günter Kenesei als Schriftführer wählen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist auch einstimmig der Fall. (GRin Inge Zankl: Ich würde es vorher diskutieren!)

 

Ich gratuliere Herrn GR Kenesei zu seiner Funktion. (Allgemeiner Beifall)

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7644 im 5. Bezirk, KatG Margarethen.

 

Ich bitte Herrn GR Dr Mayer die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Alois Mayer: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Sie wissen, dass Sie als Erstredner 40 Minuten Zeit haben. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Wieder einmal eine Volksgarage. Wieder einmal eine Parkzerstörung. Wieder werden die sozialdemokratischen Betonierer nach dieser Abstimmung die Oberhand gewinnen. Das kann man vorhersehen. Ich habe vor kurzem ein Leibchen von der Doris Bures gesehen, das man käuflich erwerben kann und auf dem gestanden ist: "Wir sind nicht Allesbetonierer." Na, wir werden sehen, ob hier alle Betonierer oder Betoniererinnen sind.

 

Noch einmal ganz kurz: Die Volksgaragenpolitik kann man durchaus als ein Trauerspiel bezeichnen. Es ist die Geburt einer rot-schwarzen Koalition in Wien, wobei der Terminus Volksgaragen eigentlich AnrainerInnen- oder Anwohnersammelgarage heißen müsste, wie auch immer, da gibt es Unterschiedliches. Aber wenn man sich einmal anschaut, wie Volksgaragen ökologisch und ökonomisch aussehen oder welche Auswirkungen sie sozial haben, dann kommt man schon auf den Gedanken, das könnte durchaus eine griechische Tragödie und kein Wiener Trauerspiel sein.

 

Zum Ökologischen: Bisher war es so, es gibt ja jede Menge Volksgaragen, dass man einfach drüberbetoniert hat. Mittlerweile ist man ein bisschen schlauer geworden und gibt für die Bäume 150 Zentimeter drauf, mit einer Trennschicht dazu, und glaubt, die Bäume werden dann schon wachsen. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass dort kein Grundwasseranschluss vorhanden ist und - ganz wichtig - diese Bäume die nächsten 200, 300 Jahre gegossen werden müssen. Das wird Kosten ergeben, die im Moment wahrscheinlich vernachlässigt sind, aber Faktum ist, keine grünen Wunderdinge, keine grünen Oasen, sondern bestenfalls eine Minioase aus zweiter Hand.

 

Ein anderer Punkt, immer wieder, auch beim Bacherpark: "Regt euch nicht auf, es ist ohnehin ein Hartplatz dort!" - Das stimmt, es ist ein Hartplatz dort. Das Problem ist nur, den Hartplatz kann man halt ein Jahr lang nicht benutzen. Die Volksschulen, andere Schüler und Schülerinnen, Menschen, die dort wohnen, Kinder, die dort wohnen, müssen eben ein Jahr lang woanders hingehen, vielleicht auch eineinhalb Jahre lang. Kein Drama, weil die rote Stadtregierung hat eine Zwangsbeglückung vor und da müssen sie zwangsweise halt woanders hinfahren. Das ist überhaupt kein Drama, sagt die Stadtregierung und sagt der Herr Bezirksvorsteher Wimmer, der immer gern mit der Margarete, einer weißen Plastikmargarete am Revers, spazieren geht. (GR Heinz Hufnagl: Margarite!) - Herr Hufnagl, Sie kommen in meiner Rede eh vor, keine Sorge! Ehre wem Ehre gebührt, muss man natürlich sagen!

 

Ökonomisch muss man sich anschauen, 30 Millionen EUR Förderung sind jedes Jahr aus der Stadtregierung vergraben. BürgerInnenbeteiligung und die Stadtdemokratie sind nur 1,4 Millionen EUR wert, wovon die Hälfte die Bezirke bezahlen müssen. Das ist dann ein Armutszeugnis.

 

Wozu ist das eigentlich gut? Wer verdient an dieser Geschichte? Schaut man sich Projekte grundsätzlich an, landen sie hauptsächlich bei einer kleinen Gruppe von Betreibern: STPM, da hat die Gemeinde Wien 51 Prozent, die APCOA, beteiligt an der STPM, auch selber Betreiberin, CTF und der Herr Breiteneder mit seiner Firma. Diese haben immer wieder den Löwenanteil an dem Kuchen. Da muss man sich schon fragen. So etwas nennt man in der Ökonomie Oligopol und da gibt es durchaus Menschen, die das beherrschen.

 

Wie gesagt, gut für die Betreiber, weil so eine tolle

 

«  1  »