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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 19.05.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 78

 

darum: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wenn das Denkmalamt spezielle Auflagen an die Fassade des neuen Projektes stellen sollte, auch Mittel des Altstadtsanierungsfonds dafür zur Anwendung kommen können?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Es tut mir Leid, Herr Gemeinderat, aber die geschichtliche Wahrheit ist das nicht. Denn jetzt zu sagen, die Gemeinde Wien ist schuld daran, weil sie das Gesetz der so genannten Bedarfsprüfung zur Anwendung gebracht hat, wo doch die Bedarfsprüfung keine autoritäre Entscheidung von Verwaltungsbeamten der Stadt Wien, geschweige denn der Politik ist, aber die Erkenntnis gebracht hat, dass – übrigens mit Unterstützung vieler, die meinten, dass dieses Krankenhaus dort eine Fehlentscheidung ist, die von Privaten getroffen wurde – die Zustimmung zur Errichtung dieses Krankenhauses verweigert wurde, und daraus jetzt den Schluss zu ziehen, die Stadt Wien war schuld daran, dass es da oben so ausschaut, das halte ich für zumindest für sehr verwegen. Und ich gestatte mir, da zu sagen: Die Wahrheit, die historische Wahrheit ist das nicht. (Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.) Das weiß ich nicht. Vielleicht bin ich zu phantasielos dafür, aber der formale Ablauf ist da völlig unbezweifelbar. Hier ist ein privates Spitalsprojekt eingereicht worden, das schon bei der Einreichung entsprechend heftigen Kritiken und Diskussionen ausgesetzt war und fraktionsübergreifend, wenn ich das vielleicht noch deutlicher sagen kann, heftiger Kritik ausgesetzt war und im Zuge der Bedarfsprüfung dann abgelehnt wurde. Das ist die historische Wahrheit. Und da brauche ich nichts hineinzugeheimnissen oder sonst sibyllinisch anzumerken.

 

Was nun die zweite Frage betrifft, so ist die leicht zu beantworten. Sollten die Voraussetzungen für eine Förderung durch den Altstadterhaltungsfonds gegeben sein, dann wird man das zweifelsohne tun, zusätzlich zu dem, was sich die Stadt Wien schon bemüht, hier entsprechend unterstützend zu wirken, weil wir – ich wiederhole mich – ein massives Interesse daran haben, dass dieses Projekt umgesetzt wird, im Sinne dessen, dass dort dieser – ich sage es jetzt vielleicht noch deutlicher – Schandfleck, aktuelle Schandfleck beseitigt wird, zum anderen aber auch, um zusätzliche Ausbildungsplätze im Tourismusbereich anbieten zu können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Die vierte Zusatzfrage: Herr Dr Madejski.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Bürgermeister! Mich hat jetzt ein bisschen inspiriert Ihre Aussage über die Zusammenarbeit mit der Kirche, was die Stadt und die Kirche zusammenbringt, und wie es dort ausschaut, wenn der private Investor kommt. Also die Behauptung ist ein bisschen kühn. Da ist ein bisschen Ihre Noch-Ideologie aus der Jugendzeit durchgekommen, was ja heuer bei Ihnen eher selten geschieht, aber ich glaube, da ist sie ein bisschen durchgekommen.

 

Meine Frage ist die – auch die öffentliche Hand, sprich die Stadt Wien, hat sich da oben nicht gerade Lorbeeren erarbeitet, schon vom Spital her, das ja der eigene StR Rieder in Wirklichkeit umgebracht hat durch die Bedarfserhebung, was es jedoch angeblich nicht gegeben hat, obwohl alles vorbereitet war von den Umrissen her, die Planung bis zur Flächenwidmung, aber das nur am Rande –: Wie stehen Sie dazu, und das ist Ihre Aufgabe, das Umfeld des Kahlenbergs, wenn das jetzt gebaut wird, was ich ja sehr stark hoffe, diese Betonwüste, die es dort gibt, zu sanieren, und es ist nicht die Aufgabe des privaten Investors, das zu tun, beziehungsweise gibt es ein Gesamtkonzept der Stadt Wien unter Einbindung des privaten Investors für den gesamten Kahlenberg?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also erstens einmal ist mein Ruf als investorenfreundlicher Mensch hinlänglich gefestigt, sodass ich mich diesem Vorwurf, antikapitalistisch zu sein, leicht stellen kann. Aber abgesehen davon: Wenn ich die letzten Parteitagsreden bei FPÖ-Veranstaltungen gehört habe, so ist ja offensichtlich ein Schuss Antikapitalismus momentan modern, und daher mag es durchaus sein, dass wir uns da vielleicht auch in einem zumindest ganz andeutungsweisen Wettbewerb befinden. Möglich ist das durchaus.

 

Was die eigentliche Frage des Umfeldes betrifft, will ich nicht noch einmal darauf eingehen, dass ich natürlich das Verschulden des Herrn StR Rieder daran – zuerst war es der Hans Mayr, jetzt ist es der Sepp Rieder, die schuld daran sind –, dass dieses Spital dort nicht verwirklicht werden konnte, zurückweise auf Grund dessen, was ich vorhin schon sagte. Also man soll da nicht eine Schimäre aufbauen.

 

Aber was nun das Umfeld selbst betrifft, so muss ich schon darauf hinweisen, dass der Bereich, der dort öffentlich ist, und da spreche ich im Besonderen von der Warte und ich spreche von der Kirche und ich spreche natürlich dann auch den Parkplatz und das Umfeld dort an, einschließlich des Umkehrplatzes für den Autobus, also die Erschließung durch den öffentlichen Verkehr, entweder schon in Ordnung gebracht wurde, wie die Warte und wie die Kirche, oder in Ordnung gebracht wird, weil man natürlich für das öffentliche Verkehrsmittel einen entsprechenden Umkehrplatz und einen Parkplatz auch braucht, wo ja geraume Zeit hindurch auf Grund der Nichtentscheidung im Zusammenhang mit dem Hotel und Restaurant nichts investiert wurde. Also selbstverständlich werden wir diese Aufgabe auch übernehmen.

 

Aber ich verweise darauf, dass das nicht die einzige Baulichkeit ist in diesem Bereich. Es gibt dort noch eine Reihe von privaten Baulichkeiten, und wir werden versuchen, dass dort, wo Investitionen möglich sind, das ist ja auch wieder nicht überall, und dort, wo Investitionen nötig sind, diese tunlichst getätigt werden. Denn wenn hier Private Geld ausgeben, wenn hier die öffentliche Hand nicht nur zuschießt, sondern auch selbst Geld ausgibt, zum Beispiel beim Herrichten von Parkplatz und Autobusumkehrplatz, dann soll man das Ganze schon in Ordnung bringen und sich nicht mit Teilen begnügen. Da haben Sie schon Recht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

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