Gemeinderat,
42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 76
Musterprozessen? Gibt es jetzt einen Mieterschutz? Sind Sie als sozialdemokratische Fraktion für den Mieterschutz, ja oder nein? Versuchen Sie dort, Praterunternehmer über Prozesse loszuwerden, ja oder nein? Phantasiere ich da wieder? Wird es solche Prozesse geben? Gilt der Mieterschutz nur in anderen Fällen, aber im Prater nicht? Schweigen? - Gut, nehme ich zur Kenntnis.
Dank uns auf einer halben Seite die ja nicht ganz
unwichtige Umsetzung des ganzen Konzeptes. Darüber ist heute auch schon
gesprochen worden. Wie soll das eigentlich gemacht werden? Das bleibt im
Wesentlichen im Dunkeln. Es ist von Reinvestitionen der Stadt Wien die Rede. Da
sage ich wieder, der Punkt ist bei Ihnen. Das ist ohnehin ganz klar, das muss
jeder Eigentümer mit seiner Immobilie, mit seiner Anlage machen, das ist ja
ganz logisch. Es ist auch in jedem Einkaufszentrum so, dass der Eigentümer
investiert, damit die Mieter etwas davon haben und dass letzten Endes auch der
Umsatz höher wird. Sie wollen ja auch Umsatzmieten, das ist also logisch und
ebenfalls nichts Neues.
Externe Investoren: Ohne die wird es nicht gehen. Ich
wüsste zum Beispiel nicht, wie diese Seil- oder Schwebebahn, wie diese Seilbahn
ohne externe Investoren finanziert werden soll. Ja, wir sind für PPP-Modelle,
natürlich! Aber es ist nur angekündigt, jedoch noch nicht einmal in irgendeinem
Ansatz geklärt, mit wem das sein könnte, wie viel das kostet und wie das
finanziert wird. Auch hier bleibt das Konzept alles schuldig. Im
Sallaberger-Konzept übrigens - auch das nur zur Information - gab es einen
ganzen eigenen Anhang, den Anhang F: Firmenprofile und Interessenten. Darin war
penibel aufgelistet, wer alles sich konkret für PPP-Modelle im Prater interessiert.
Da muss man also sagen, das ist schon ein bisschen mehr in die Tiefe gegangen.
Aber noch einmal: Ich gehe davon aus, dass das nicht das Ganze, sondern nur ein
Exzerpt war; dann ist es eben falsch präsentiert worden.
Mindestens so interessant wie das, was drinsteht, ist
aber auch das, was nicht drinsteht. Wo sind denn, außer der Wasserrutsche, die
vorgestellten neuen Attraktionen? Wo sind sie? Welche Themen sollen umgesetzt
werden? Wo sind eben die Investoren? Wer könnte dafür in Frage kommen? Ist es am
Schluss wieder Frank Stronach, oder gibt es auch noch andere? Und vor allem:
Was passiert letzten Endes in der Ausstellungsstraße? Was passiert auf dem
Gelände der ehemaligen Wiener Messe?
Dort soll ja ein Entertainment-Bereich neu entstehen,
das reicht noch in das frühere, heute auch schon angesprochene Inselkonzept aus
der Ära Görg zurück. Was passiert dort? Darüber finde ich - bitte klären Sie
mich auf, Frau Vizebürgermeisterin, vielleicht habe ich es überlesen - in
diesem Exzerpt nicht ein einziges Wort, was dort passieren soll. Das ist aber
ein sehr wichtiger Teil des gesamten Praters. Es geht ja nicht nur um den
Wurstelprater, es geht auch nicht nur um die Sportstätten. Dort soll ja etwas
ganz Neues entstehen, und darüber steht kein Satz, kein Wort, kein Beistrich in
diesem Konzept.
Mit einem Wort - ich möchte es nicht zu sehr in die
Länge ziehen -, Sie sind darin alle Fragen schuldig geblieben, Herr Mongon ist
alle Fragen schuldig geblieben. So wie es heute schon angeklungen ist - ich
nehme jetzt das Beispiel von Frau Cordon auf: Lassen sie doch die Katze endlich
aus dem Sack, was dort wirklich geschehen soll! Was wollen Sie wirklich mit der
Zukunft des Praters, Frau Vizebürgermeisterin? (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Der
nächste Debattenbeitrag kommt von Herrn GR Kenesei.
GR Günter Kenesei
(Grüner Klub im Rathaus): Sehr
geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau
Vizebürgermeisterin!
Dieser Masterplan ist ein Paradebeispiel dafür, wie man
mit wenig Nachdenken viel Geld zum Fenster hinausgeworfen hat:
1,54 Millionen für Herrn Mongon! Noch dazu muss man sagen, wie diese ganze
Ausschreibung zustande gekommen ist, dass es eigentlich eine EU-weite hätte
sein sollen und so weiter und so fort, dass eigentlich durchaus
unterschiedliche Voraussetzungen für die einzelnen Bewerber bestanden haben und
so weiter.
Was ist neu? Was ist jetzt das Neue, was ist das
Besondere an diesem so genannten Konzept? Wobei schon das Wort Konzept ein sehr
strapaziertes ist, um da überhaupt ein Konzept erkennen zu können. Wir haben es
heute schon gehört: Die Verlegung der Liliputbahn, die Errichtung einer
Seilbahn - die hatten wir schon einmal, WIG '64 sage ich dazu, damals war
das eine Attraktion; ob das heute noch etwas Besonderes ist, traue ich mich
nicht zu sagen -, die Attraktivierung der Eingangsbereiche, neue
U-Bahn-Zugänge, Messezugang und so weiter.
Jetzt frage ich Sie: Wer hat Sie jahrelang daran
gehindert, das zu tun und die Eingangsbereiche attraktiver zu gestalten?
Verbesserung der Infrastruktur, wie zum Beispiel WC-Anlagen: Wer hat die Stadt
daran gehindert, die Infrastruktur im Prater zu verbessern? Wer war der
Hemmschuh, dass dort nichts weitergegangen ist?
Kostenfaktor: Miete in Zukunft umsatzabhängig,
Werbemaßnahmen für den Prater umsatzabhängig. Ich glaube auch, dass Herr Mongon
offensichtlich einen kaufmännischen Nachhilfeunterricht braucht. Denn viel an
Umsatz heißt noch lange nicht großer Gewinn oder hohe Investitionsfreudigkeit,
weil Betriebskosten, Personalkosten ... (GR Heinz Hufnagl: Ohne Umsatz gibt
es überhaupt keinen Gewinn, das ist auch klar!) Bitte? (GR Heinz
Hufnagl: Ohne Umsatz gibt es überhaupt keinen Gewinn!)
Das ist richtig, aber durch den
Umsatz, durch den erzielbaren Umsatz - Herr Kollege Hufnagl, Sie sind ja in der
Bankenbranche tätig, sie sollten zumindest ansatzweise wissen, wie es sich mit
Umsatz und Gewinn verhält. (GR Heinz Hufnagl: Schon, ja!) Dort sind
Investitionskosten, Personalkosten, Betriebskosten natürlich ein wesentlicher
Faktor, und es kann durchaus passieren, dass in einem Jahr mit hohen
Investitionskosten auch ein hoher Umsatz erzielt wird, aber der Gewinn ein sehr
geringer ist oder sogar ein Verlust geschrieben werden
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