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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 76

 

2000, im Juli, sagt Sallaberger, der Cableliner ist vom Tisch, kommt nicht. Jetzt hat ihn Herr Mongon wieder erfunden. Nettig sagt, die Pläne sind nicht genügend.

 

Es gibt ein ungebrochenes Interesse an Investoren. Weltweit stehen die Investoren bereit. Bis vor kurzer Zeit war noch immer die Ausrede, man muss erst wissen, wie es mit der Messe weitergeht. Dazu sage ich, es war vielleicht sinnvoll zu sagen, wir brauchen eine Entscheidung zur Messe, aber die ist längst getroffen. Die Messe ist im Wesentlichen fertig. Daher frage ich: Wo sind denn Ihre Kontakte mit den Investoren? Wo sind jetzt die Investoren, wenn Sie in einer schriftlichen Beantwortung – das ist keine Erfindung, keine Pressegeschichte – gleichzeitig ankündigen, dass außer den Pachteinnahmen für die Investitionen in den Prater kein Budget in Wien zur Verfügung steht. Das haben Sie in einer Aussage erklärt.

 

Stellen Sie sich einmal vor, wie Praterunternehmer mit der Pachteinnahme der Stadt Wien auskommen können, wenn gleichzeitig Sie und Ihre Vorgänger von Milliardeninvestitionen in den Standort Prater sprechen. Das kann wohl nicht stimmen, wenn Sie daher meinen, dass Sie selber, wenn Sie nicht Frau Vizebürgermeisterin wären, im Prater gern einen Gastronomiebetrieb errichten würden und nichts lieber täten, weil das dort die Zukunft für die Wienerinnen und Wiener ist. Auch daran können Sie sich nicht erinnern. Ich verstehe Sie überhaupt nicht. Träumen Sie jetzt? Entschuldigung, aber dann sind alle Berichte und auch Ihre Interviews in Zeitungen falsch.

 

Ich zitiere jetzt den “Standard“ vom 4. November 2002: "Wenn ich nicht gerade zufällig Vizebürgermeisterin wäre, würde ich ganz sicher im Prater einen Gastronomiebetrieb aufmachen. Nein, Grete Laska macht sich keine Sorgen darüber, ob für die nächsten Praterinvestitionen in zwei Jahren Investoren gefunden werden." – Das war vor eineinhalb Jahren. Wo sind die Investoren für den Prater, Frau Vizebürgermeisterin? Wo sind die Investoren? Und warum sagen Sie den Praterkaufleuten, was sie nicht selber investieren, wird dort nicht investiert werden?

 

Jetzt kommen wir zu etwas, was nicht nur mich persönlich, sondern auch die Anrainer und die Vertreter der Jugend besonders aufregt und was eigentlich ebenso die Mitglieder dieses Hauses aufregen sollte. Das sind die Verquickungen und Verstrickungen mit der Firma Novomatic. Sie wissen, ich habe mich dafür schon einmal an einer mündlichen Anfrage der GRÜNEN beteiligt und dies kritisiert, weil Sie ganz einfach völlig falsche Signale gesetzt haben und der Novomatic 2 500 Quadratmeter in einem fixfertigen Gebäude, das jetzt ein bisschen renoviert wird, für Glücksspiel zur Verfügung stellen. Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie als Stadträtin für Jugend und Familien verstehe ich überhaupt nicht, wenn Sie dann auch – das wird wörtlich zitiert – sagen: "Das ist die Zukunft für den Prater". Also die Spielhalle Novomatic ist die Zukunft für den Prater. Sie werden mir natürlich auf die Frage, ob da jemand interveniert hat und ob es da irgendeine Freunderlwirtschaft gegeben hat, sagen: "Na woher! So eine Unterstellung!" Wissen Sie, die Optik ist doch etwas schief. Auch wenn niemand interveniert hat, wundern sich alle, wie die Firma Novomatic zu einem Gebäude um 10 000 EUR Pachtschilling monatlich kommt, wo sie Spielautomaten auf 2 500 Quadratmetern aufstellen kann. Sie können sich ungefähr gegenrechnen, was das einbringen wird.

 

Jetzt sage ich Ihnen, was mir nicht gefällt und was auch vielen Wienerinnen und Wienern und Unternehmern, die nicht so gute Beziehungen haben, nicht gefällt. Die Firma Novomatic hat kurzerhand diesen Vertrag bekommen, in einem Gebäude noch dazu – daran will ich auch erinnern –, wo 1988 die Stadt Wien das damalige Oberbayern, dieses Gebäude mit der Begründung gekauft hat, die Stadt Wien erwirbt es deshalb, weil sie dann selbst einen Betreiber suchen wird und Glücksspiel verhindern will. Genau das war damals die Begründung, wo Sie gesagt haben, dass wir dort kein Glücksspiel wollen und daher die Stadt Wien das kauft. Ihre Vorgänger – alle von der SPÖ – haben leider nichts anderes zu Stande gebracht, als dieses Haus sechs Jahre lang leer stehen zu lassen, mit einer kurzen Unterbrechung, als darin Plastiksaurier ausgestellt waren, wo aber keine große Anzahl von Besuchern hingekommen ist.

 

Dann hat es der Herr Schwarz, den wir schon aus dem Pratermanagement kennen, für ein Kultiplexx erworben. Das hätte einen guten Ansatz gehabt, ein familienfreundliches Unternehmen, Unterhaltung für Familien wäre gut gewesen. Es ist leider nach kurzer Zeit schiefgelaufen. Man hat ihm eingeredet, dort sind solche Standorte wie Kinos und so weiter. Da war der StR Görg noch sehr positiv. Er ist dann schnell draufgekommen, das geht nicht und dann ist es wieder leer gestanden.

 

Jetzt haben Sie das der Firma Novomatic gegeben. Ich frage Sie, ob es gescheit war und geschickt ist und ob sich hier nicht andere Personen, die nicht so eine Bevorzugung haben, ihren Reim darauf machen, wenn gerade in der Firma Novomatic und in Tochterunternehmungen hauptgesellschaftsrechtlich Verantwortliche sitzen, die gleichzeitig im Landtag und im Gemeinderat Verträge beschließen und das Schicksal dieser Stadt mitbestimmen. Ich habe den Firmenbuchauszug jetzt nicht ausgedruckt, aber ich glaube dem damaligen Gemeinderat und jetzigen Stadtrat Hahn, dass er seine dortige Funktion als Vorstandsvorsitzender zurückgelegt hat. Es steht allerdings noch immer auf der Homepage, dass er Vorstand der Novomatic ist. Vielleicht wäre es gut, sich auch in der Öffentlichkeit, in den Medien von dieser Funktion zu trennen, denn dann wäre auch da eine Klarstellung erfolgt.

 

Aber was jetzt wieder den Kreis des Rathausproporzes schließt:

 

Es gibt auch ein rotes Pendant dazu, das ist der SPÖ-Gemeinderat Strobl, Friedrich Strobl. Bitte, (GRin Mag Sonja Wehsely: Der ist dort Geschäftsführer?) warum wissen Sie das, dass er Geschäftsführer ist, das habe ich ja gar nicht behauptet. (GRin Mag Sonja Wehsely: Weil Sie gerade gesagt haben, ein Pendant!)

 

Aber eine Verquickung zwischen politischer Funktion

 

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