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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 76

 

machen. Daher fordere ich Sie auf, Ihre absolute Mehrheit zu nutzen und im Sinne der Arbeitssuchenden eine Arbeitslosenanwaltschaft einzurichten! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. – GR Christian Oxonitsch: Du hast gesagt, ihr bringt ihn beim Bund ein! Warum?)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrags ist abgeschlossen.

 

Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe FiWi und Wiener Stadtwerke zu.

 

Es liegen insgesamt drei Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste ist von der ÖVP. Ich brauche das alles nicht zu wiederholen.

 

Die sofortige Abstimmung wird hier verlangt.

 

Wer dafür ist, bitte ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von der ÖVP und den Freiheitlichen unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Als nächster der von der SPÖ.

 

Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist von der SPÖ und den GRÜNEN unterstützt und somit angenommen.

 

Der dritte ist von den GRÜNEN. Noch einmal, warum wir auch debattiert haben, das Ganze wiederholt.

 

Hier ist ebenfalls die sofortige Abstimmung gefordert.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. – Das ist nur von den GRÜNEN unterstützt und somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zum Verlangen, dass die von den GRen Josef Wagner und Dr Herbert Madejski eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Zukunft des Wiener Volkspraters" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte stattfinde.

 

Ich möchte bekannt geben, dass im Einvernehmen mit dem Antragsteller keine Verlesung stattfindet.

 

Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung eine Redezeit von 20 Minuten vor.

 

Herr GR Wagner, das Rednerpult gehört Ihnen.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Geschwindigkeit der heutigen Sitzung hätte ich mir in den vergangenen Jahren oder fast Jahrzehnten bei der Entwicklung des Volkspraters gewünscht, denn dann wäre vieles heute ganz anders. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Dringliche Anfrage zum Wiener Volksprater ist deshalb ganz wichtig, wie wir erkennen können, weil am Montag Emmanuel Mongon mit Frau VBgmin Grete Laska und dem Planungsstadtrat Dr Rudolf Schicker ein angeblich neues Konzept, einen Masterplan, zum Volksprater vorgestellt hat. Dieser Masterplan hat nicht nur die dort anwesenden Praterunternehmer und Journalisten enttäuscht. Er war langatmig vorgetragen, brachte aber in Wirklichkeit nichts Neues. Er brachte Enttäuschung und Aussagen, die weder von den Praterunternehmen noch von den politischen Fraktionen hier im Hause akzeptiert werden können.

 

Es ist leider so, dass der Herr Mongon neun Monate lang nachdenken durfte. (GR Johann Römer: Nicht gratis!) Nicht gratis, sondern für ein stolzes Honorar von 1,5 Millionen EUR. Er hat große Ankündigungen gemacht, obwohl in den Ankündigungen alles geheim war, weil in Wahrheit nicht gesagt wurde, wie es weitergeht.

 

Es ist besonders bedauerlich, Frau Vizebürgermeisterin, dass Sie wieder sagen, es gibt eine gespaltene Unternehmerschaft, schwierige Personen und daher kann man es nicht allen Recht machen. Tatsächlich ist es so, dass die wesentlich Beteiligten, nämlich die Unternehmerinnen und Unternehmer im Wiener Prater, 80 an der Zahl, mit über 140 Betrieben, 1,5 Milliarden S Jahresumsatz – Entschuldigung, die Euroumrechnung habe ich jetzt nicht ganz im Kopf – genau jene Menschen sind, die dort als Familienunternehmen seit vielen Jahrzehnten investieren. Sie kennen die Größenordnung, Frau Vizebürgermeisterin. Sie wissen, dass dort jährlich viele Millionen Euro investiert werden und dass die Unternehmerinnen und Unternehmer vor der Tatsache stehen, dass sie bei der Entwicklung des Praters, die jahrelang angekündigt wird und wo viele Konzepte in den Schubladen verschwunden sind, nicht eingebunden wurden. Sie wurden nicht nur nicht eingebunden, sondern es wurden ganz konkrete Anfragen an den Herrn Mongon, die schriftlich gestellt wurden, ganz einfach ignoriert und nicht beantwortet.

 

Es wurden Drohungen ausgestoßen, dass auf denjenigen, der bei dem neuen Konzept, das bis Montag noch gar nicht bekannt war und auch seit Montag in Wahrheit nichts Neues bringt, nicht mitmacht, Druck in Form der Miete ausgeübt wird. Ein Zitat aus einem Interview mit Ihnen, in einer Bezirkszeitung nachzulesen. Es gibt Drohungen gegen einen Ringelspielbetreiber, dass er laut Aussagen von Herrn Mongon nicht ins Konzept passt und daher seinen Standort, der ohnehin nur eine gepachtete Asphaltfläche ist, verlieren wird. Im Übrigen zahlt er fast so viel wie das, was Sie an die Firma Novomatic verpachtet haben, wenn man das umrechnet. Aber zur Firma Novomatic komme ich dann noch in einem speziellen Punkt.

 

Das heißt, es gibt hier eine Entwicklung, die wirklich bedauerlich ist und die eigentlich für die SPÖ so zerstörend ist, dass ich nicht verstehe, warum nicht irgendjemand, vielleicht der Herr Bürgermeister, sich beim Prater nicht nur am 1. Mai bei der 1.°Mai-Feier oder beim Praterfest im Schweizer Haus dem Bier und der Stelze widmet, sondern sich wirklich einmal den Sorgen und Nöten der Praterunternehmer, aber auch der Anrainer und des Standorts Prater widmet. Es wäre längst an der Zeit, dass Sie konkret vorgeben, was in Absprache mit den Unternehmern passiert, und zwar in einer akzeptablen Form und Weise, aber nicht, dass Sie Signale setzen. In Wahrheit ist Ihnen das alles ein bisschen zu schmuddelig.

 

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