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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 76

 

11 Arbeitlose ein Arbeitsplatz! Was sind jetzt die notwendigen Reformschritte für die Wirtschaft? Sie sind nicht vorhanden!

 

Meine Damen und Herren, das macht mich schon betroffen. Erstens macht es mich betroffen, dass eine Dringliche Anfrage, von der in Wien immerhin mehr als 90 000 Menschen betroffen sind°... (GR Godwin Schuster: Sie wissen, jeder 4. Lehrling kommt aus den Bundesländern!) Ich komme dann noch mit°...(GR Godwin Schuster: Jeder 3. Beschäftigte kommt aus den Bundesländern!) Ja, aber wissen Sie°... (GR Franz Ekkamp: Sie haben Scheuklappen!) Ich habe keine Scheuklappe! Die Scheuklappen sind offenbar bei der sozialistischen Alleinregierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir können uns natürlich auch andere Städte anschauen, Herr Kollege. (GR Franz Ekkamp: Das schauen wir uns gerne an!) Das können wir uns durchaus anschauen, ich bin gerne bereit. (GR Franz Ekkamp: Bleiben Sie ganz ruhig, Frau Kollegin!) Ich werde sehen, was Sie dann dazu sagen. Es macht mich wirklich betroffen, dass Sie so wenig Sensibilität haben, weil Ihnen offenbar die Arbeitslosigkeit der Menschen (GR Franz Ekkamp: Bleiben Sie ganz ruhig!) nicht sehr zu schaffen macht! (Beifall bei der ÖVP. – GR Godwin Schuster: Ganz im Gegenteil!) 

 

91 000 Arbeitslose heißt Unsicherheit für –zigtausende Familien in Wien. 91 000 Arbeitslose heißt Einschränkung für Frauen, Männer und Kinder. (GR Godwin Schuster: Sagen Sie das dem Bartenstein! So sagen Sie das doch dem Bartenstein!) 91 000 Arbeitlose heißt (GR Mag Andreas Schieder: Sagen Sie das auf Bundesebene!) Zukunftsangst (GR Godwin Schuster: Sagen Sie das dem Bartenstein!) für die Betroffenen. (GR Mag Andreas Schieder: Sagen Sie das auf Bundesebene doch endlich einmal!) Bitte auf der Bundesebene, Herr Kollege Schieder°... (GR Godwin Schuster: Und ist alles in Ordnung auf Bundesebene?) Schauen Sie, mir ist jeder Arbeitslose, den es in Österreich gibt, ein Arbeitsloser zuviel (Beifall bei der ÖVP.), aber auf der Bundesebene°... (GR Godwin Schuster: Und ist dort alles in Ordnung? – Aufregung bei der SPÖ.) Schauen Sie sich Statistiken°...(GR Godwin Schuster: Was heißt da Statistik?) Offenbar schauen Sie sich auch das nicht mehr an, weil Sie das alles ja nicht interessiert! Sie sind sowieso so gut und das, genau das (GR Godwin Schuster: Was heißt Statistik? Da sind Menschen dahinter!), genau das sind die Fehler, die Sie hier in Wien machen! Sie glauben, Sie sind allmächtig, Sie können alles tun! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auf der Bundesebene unter einem Bundeskanzler Schüssel gibt es 3,2 Millionen Beschäftigte. So viele (GR Heinz Hufnagl: Über 300 000 geringfügig Beschäftigte! Über 300 000 geringfügig Beschäftigte!) hat es noch nie in Österreich gegeben. (GR Heinz Hufnagl: Teilzeitjobs sind das großteils, diese Zuwächse!) So viele hat es noch nie gegeben! In den°... (GR Heinz Hufnagl: Über 300 000 geringfügig Beschäftigte!) Schauen Sie, es stört Sie offenbar doch, sonst würden Sie nicht°... (GR Franz Ekkamp: Diese Zuwächse sind ja großteils Teilzeitjobs! Davon kann doch niemand leben! – GR Godwin Schuster: Von dem Geld kann doch kein Mensch leben! Versuchen Sie das einmal!) Schauen Sie, aber bei Arbeitslosen°... (GR Godwin Schuster: Versuchen doch Sie einmal, davon zu leben!) Sie haben lieber die Arbeitslosen (GR Godwin Schuster: Na sicher nicht!), ich habe lieber flexible Beschäftigte statt Arbeitslose! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber auch da, wissen Sie°... (GR Heinz Hufnagl: Ja, Flexibilität brauchen wir! Es tut gut, das aus Ihrem Mund da zu hören! – GR Godwin Schuster: Sie jubeln über das, was auf Bundesebene passiert! – Große Aufregung bei der SPÖ.) Faktum ist°...

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Ich würde sagen, Zwischenrufe sind ganz interessante Einlagen, aber es war halt schon ein Trommelfeuer. Ich habe lange genug gewartet. Ich bitte darum, dass man jetzt der Rednerin in Ruhe das Wort überlässt. (GR Godwin Schuster: Sie jubeln über das, was auf Bundesebene passiert!)

 

GRin Ingrid Korosec (fortsetzend): Ich juble überhaupt nicht. Ich habe Ihnen gesagt, jeder Arbeitslose ist mir zuviel (GR Godwin Schuster: Ja, ja!), aber wir sind in Wien und wir reden hier über Wien, und das hören Sie eben nicht gerne! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

In den letzten 40 Jahren sind auf Bundesebene rund 40 Prozent mehr Beschäftigte. In Wien sind die Beschäftigten gleich geblieben, sie sind sogar etwas gesunken. Wir haben 1965 780 000 Beschäftigte gehabt, wir haben jetzt 760 000! Das ist die Weltstadt Wien! Na stimmt es nicht, Herr Kollege, stimmt es nicht? (GR Godwin Schuster: Sie interessiert das Detail nicht! Sie kommen mit Ziffern!) Ja, ich komme jetzt mit Ziffern. Sie haben mich erinnert: Internationaler Vergleich, Städte, die von der Stadtregion, von der Größe zu vergleichen sind (GR Godwin Schuster: Ja herrlich!), zum Beispiel München, Mailand (GR Godwin Schuster: Berlin!), die letzten 30 Jahre: In Wien kein Beschäftigungswachstum, in Mailand, in München 70 Prozent Beschäftigungswachstum! Das heißt, die Städte sind eben die Lokomotive und sollen die Lokomotive sein, nur in Wien sind sie die Bremser! (Beifall bei der ÖVP.)  

 

Oder die Technologiepolitik. Die SPÖ-Stadtregierung betont bei jeder Gelegenheit, wie wichtig Technologieförderung und –forcierung ist. Ja, ich bin durchaus bei Ihnen. Allerdings hat in technologieorientierten Bereichen im internationalen Städtevergleich von der Gesamtbeschäftigung Wien 11,1 Prozent, Stuttgart hat 23,9 Prozent, München hat 17,7 Prozent! Haben Sie jetzt zugehört, weil Sie unbedingt die internationalen Vergleiche wollten? Jetzt höre ich von Ihnen nichts!

 

Herr StR Rieder! Ich muss schon sagen, Ihnen ist ja das alles bewusst, Sie kennen die Ziffern, Sie wissen, was sich da abspielt und ich wundere mich, dass Sie noch ruhig schlafen können, denn wo°... (Beifall bei der ÖVP. – VBgm Dr Sepp Rieder: Wieso wissen Sie, dass ich ruhig schlafe?) Ach ja, vielleicht schlafen Sie eh nicht ruhig. Das spricht aber für Sie, Herr Stadtrat, das spricht dann für Sie! (GR DDr Bernhard Görg: Wenn es aus dem

 

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