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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 76

 

sich mit den Kostenstrukturen der Gebietskrankenkasse auseinander zu setzen. (GR Mag Christoph Chorherr: Was ist mit den Beitragsrückständen?) Ich erinnere Sie daran, dass Ihr Gewerkschaftsvorsitzender Bittner in einer "Report"-Sendung - es war am 16. März, also unmittelbar nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs - gesagt hat, dass ein Ausfall in der Höhe von 23 Millionen EUR aus dem mangelnden Wirtschaftswachstum und aus der destaströsen Arbeitsmarktsituation Wiens resultiert. (GR Godwin Schuster: Hat er nicht gesagt! Die Wirtschaft zahlt nicht! Das ...!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Seit drei Jahren weisen wir darauf hin, dass hier ein Handlungsbedarf besteht, und dieser führt eben zu dieser Situation. Wenn dieses Problem gelöst würde, dann würde auch das Beitragsaufkommen der Gebietskrankenkasse ein deutlich anderes werden. Und das dazu ... (GR Kurt Wagner: Was machen eure Vertreter in der Krankenkasse? Was macht der Kollege Zwiauer?) Der Kollege Zwiauer ist genau so einer, dem es darum geht, dass die Wienerinnen und Wiener Arbeit finden, dass es eben nicht 91 000 Arbeitslose in dieser Stadt gibt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das kann doch nicht der Fall sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das kann doch nicht Ihr soziales Verständnis sein! Ist die Sozialdemokratie in Wien wirklich schon so heruntergekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des GR Kurt Wagner. – GR Godwin Schuster: Das ist unwahrscheinlich!)

 

Wir sollten eines tun: Wir sollten uns tatsächlich um die Gesundheitsversorgung dieser Stadt bemühen - in allen Bereichen. (GR Kurt Wagner: Wieso tut ihr es nicht? - GR Franz Ekkamp: Was ist mit den Beitragsrückständen? – GR Kurt Wagner: Wieso tut ihr es nicht?) Sie sollten hier auch Ihren Beitrag leisten - wir tun es!

 

Gehen wir von dem Beschluss aus, der am Freitag gefasst wird (GR Kurt Wagner: ... wider besseres Wissen! Der Gleitsmann weiß, dass das ein Unsinn ist, was ...!) - einem Beschluss, bezüglich dessen ich noch einmal sage, dass die Kommunikation, das, was in den letzten Wochen stattgefunden hat, nicht gut war -, aber kümmern wir uns darum, dass sich diese Krankenkasse, diese Gebietskrankenkasse in einer entsprechenden finanziellen Situation befindet. (GR Kurt Wagner: Sag das dem Zwiauer! Sag das deinem Kollegen Zwiauer!) Das ist unsere Aufgabe und das ist Ihre Aufgabe als Sozialdemokratie! Tragen wir dazu bei, dass die Wienerinnen und Wiener eine entsprechende Situation vorfinden, dass sie nicht Angst haben müssen - Angst vor 8-Bett-Zimmern, Angst vor einer Pflegesituation, die einfach einer Großstadt wie Wien nicht entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – GR Johann Driemer: Harte Vorstellung! – GR Godwin Schuster: Das ist ja lustig gewesen, was er gesagt hat! Der freut sich selbst über seine Schmähs!)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es war interessant zu hören, wie Kollege Hundstorfer wieder einmal davon gesprochen hat, dass hier das Solidaritätsmodell in Frage gestellt wird. Da möchte ich schon etwas ganz klarstellen: Zu Beginn der ersten Legislaturperiode oder der ersten Periode der blau-schwarzen Regierung wurde sehr heftig darüber diskutiert, in welcher Art und Weise sich die Krankenkassen weiterentwickeln sollen. - Dass bei diesen ein Weiterentwicklungsbedarf bestand und besteht, sehen wir an der heutigen Diskussion. - Da ist sehr heftig darüber diskutiert worden, in welcher Art und Weise man die Zukunft gestalten soll: Soll es Pflichtversicherung oder Versicherungspflicht sein?

 

Es hat damals eine Arbeitsgruppe im Ministerium gegeben, und Bundesminister Haupt ist es zu danken, dass diesbezüglich eine Klärung erfolgte und dass der klare Weg vorgegeben ist, nämlich dass wir bei der Solidaritätsversicherung bleiben und dass auch alles in diese Richtung gehen wird. Ich möchte darum bitten, dass das auch zur Kenntnis genommen wird, und festhalten, dass etwaige Debatten darüber eigentlich hinfällig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist aber sehr wohl notwendig, dass man sich ein bisschen über die Krankenkassen, im Speziellen über die Wiener Gebietskrankenkasse unterhält. Mich wundert, dass hier eine gewisse Wehleidigkeit zu Tage tritt, wenn man bemerkt, wie hier - wenn ich es vulgär ausdrücken darf - die Krankenkassenverwaltung umzufärben versucht wird. Ich habe selbst erlebt, wie Herr Bittner, Chef der Wiener Krankenkasse, da auch seine eigentliche Meinung zum Besten gegeben hat. (GR Kurt Wagner: Das ist aber nicht der Chef! Der Chef ist der Brenner!) Ich erinnere mich an die ersten Vorstellungsgespräche im Rahmen der Wiener gesundheitspolitischen Kommission im Jahre 1998, wo sich jeder vorstellen und sagen konnte, was er ist, was er macht und was ihn dazu geführt hat, dass er in der Kommission ist. Da konnte man von Herrn Bittner Folgendes erfahren: Er hat als erste Wortmeldung überhaupt vor dieser Kommission nicht gesagt, er ist von der Krankenkasse, sondern er hat als Erstes gesagt, er ist Sozialdemokrat mit Herz und Hand, und als Zweites erst hat er gesagt, dass er von der Krankenkasse ist. (GR Godwin Schuster: Und was ist der Herr Haupt, Kollege Kowarik?) - Also das wirft ein klares Licht auf die Art und Weise, wie hier gearbeitet wird. (Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Nun, er war dort sicherlich nicht als Vertreter der Sozialdemokraten - meiner Ansicht nach -, sondern als Vertreter der Krankenkasse. Und jetzt ist er wehleidig, wenn ihm parteipolitische Maßnahmen vorgeworfen werden.

 

Ich darf mir noch erlauben, darauf hinzuweisen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse schon ein ganz großes Rationalisierungspotential hat und dass es sehr wohl notwendig ist, dieses einmal auszuschöpfen. Ich erinnere zum Beispiel an das Thema Generika, das heute schon angesprochen wurde: Man kann natürlich sagen: Jetzt müssen wir Generika verschreiben, und das wird billiger werden. - Leider macht man die Rechnung ohne den

 

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