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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 76

 

aufstellen und offensichtlich des Öfteren auch zum Ausdruck bringen, entsprechend zu billigen!

 

Es steht für mich nicht fest, und es ist für mich aus den Dokumenten nicht bewiesen, dass es sich tatsächlich um einen solchen Vorfall gehandelt hat. Wäre er so etwas gewesen - das habe ich Ihnen letztes Mal schon gesagt - und wäre das zu beweisen, würde ich das natürlich auf das Schärfste missbilligen. Das war es aber nicht. Ich sehe die einzige Möglichkeit bei diesen widersprüchlichen Aussagen, die hier vorhanden sind, ohne irgendjemand in seiner Ehre zu beschneiden oder sonst irgendetwas - das ist ja in dem Zusammenhang überhaupt ein sehr komischer Vorwurf -, dass man sich hinsetzt und das ausredet. Das ist die einzige Möglichkeit.

 

Ich bitte Sie, ein für alle Mal zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich von Ihnen ganz sicher nicht der Vertuschung von rassistischen Vorfällen und Ähnlichem im Magistrat zeihen lasse. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Oder nehmen Sie es auch nicht zur Kenntnis, das ist mir im Prinzip egal. Aber diese Diskussion trage ich mit Ihnen gerne auch öffentlich aus.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Ich stelle fest, dass die ÖVP auf die zweite Zusatzfrage verzichtet.

 

Ich stelle weiters fest, dass die Freiheitlichen auf die dritte Zusatzfrage verzichten.

 

Wir kommen somit zur vierten Zusatzfrage. Diese wird wieder von Frau GRin Jerusalem gestellt.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Offensichtlich ist es bei rassistischen Vorfällen, noch dazu bewiesenen, ausschließlich im Interesse der GRÜNEN, dass dies bereinigt wird und öffentlich wird. (Widerspruch bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) Da alle anderen sogar darauf verzichten, darüber überhaupt nur zu reden oder nachzudenken (GR Heinz Hufnagl: Die einzig Edlen auf der Welt!), liegt es offensichtlich an den GRÜNEN, derartige Vorfälle an die Öffentlichkeit zu bringen und zu diskutieren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Heinz Hufnagl: Der Heiligenschein überstrahlt uns alle!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Ich ersuche, die Frage zu stellen.

 

GRin Susanne Jerusalem (fortsetzend): Gerne. In meiner nächsten Zusatzfrage ... (Zwischenruf des GR Günter Kenesei.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Die Frage stellt Frau GRin Jerusalem und nicht Herr GR Kenesei.

 

GRin Susanne Jerusalem (fortsetzend): In meiner nächsten Zusatzfrage möchte ich mich auch damit befassen, dass das Kompetenzzentrum ja nunmehr am 5. Mai geschlossen werden soll, wofür es - und das behaupte ich jetzt mit Fug und Recht, wie ich glaube - weder fachliche noch sachliche Begründungen gibt. Das hat auch nichts zu tun mit der Gesetzesänderung, die da jetzt stattgefunden hat. Es gibt keine sachliche Begründung, es wird zum Nachteil der Klientinnen und Klienten sein und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen weiter demotivieren. Ich behaupte, das ist nichts anderes als ein Racheakt, der nun dem Rassismusvorwurf auf dem Fuße folgt.

 

Meine Frage an Sie lautet: Werden Sie sich diese Schließung sachlich und fachlich anschauen und sich selbst ein Bild darüber machen, ob das gerechtfertigt ist?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich wiederhole es noch einmal - was immer Sie selbst für die Aufgabe der GRÜNEN erklären, das ist Ihre Sache -, ich sage es Ihnen noch einmal: Dieser Rassismusvorwurf, den Sie hier erhoben haben, ist nicht bewiesen! Wäre er bewiesen, würde ich ihn verfolgen. (GRin Susanne Jerusalem hebt ein Dokument in die Höhe.) Nein, er ist nicht bewiesen! Das sage ich Ihnen auch, weil ich nicht zur Kenntnis nehme, dass ein Vorwurf, wenn er mehrmals wiederholt wird, plötzlich zur Wahrheit wird, auch wenn er es offensichtlich nicht ist. Das muss ich Ihnen in aller Offenheit sagen.

 

Was Ihre konkrete Frage betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass ich mir das natürlich anschauen werde. Denn was Sie hier an Verschwörungsphilosophien im Hinblick auf einen Racheakt gegenüber den Bediensteten entwickeln, ist natürlich absurd.

 

Wenn es sich - so wie sich das heute ansieht - zwingend aus der §°15-Vereinbarung über die Betreuung der Flüchtlinge, aus den Neuregelungen der Betreuung der Flüchtlinge ergibt, dann wird diese Maßnahme selbstverständlich gesetzt; wenn es sich nicht ergibt, dann wird diese Maßnahme nicht gesetzt. Denn für mich ist ausschließlich wichtig, dass die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Jugendlicher auch in Zukunft entsprechend funktioniert, und zwar, wie ich hoffe, besser, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist und es dabei eine ganze Reihe von Problemen gegeben hat, die sich ja im Hinblick auf die sachliche Arbeit auch aus dem Protokoll ergeben.

 

Mir wäre es sehr viel lieber, wir würden uns über diese tatsächlich vorhandenen Probleme, die Menschen betreffen, unterhalten, statt über das, was Sie hier nun zum zweiten Mal als Thema entsprechend anschneiden. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Bürgermeister. - Die 4. Anfrage (FSP/01776/2004/0001-KVP /GM) bezüglich Dialyse-Bediensteter wurde von Frau GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) gestellt und ist an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet: Welche Maßnahmen hinsichtlich des eklatanten Mangels an Dialyse-Bediensteten in Wiener Gemeindespitälern haben Sie zur sofortigen Abfederung dieses Problems ergriffen?

 

Ich ersuche um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren! Frau Gemeinderätin!

 

Zu Ihrer Anfrage bezüglich des Pflegepersonals für die Dialysestationen möchte ich auch ein bisschen auf die allgemeine Situation eingehen. Sie wissen ja, dass wir in Österreich generell zu wenig Pflegepersonal haben und dass sich das Personal jede Stelle aussuchen kann.

 

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