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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 76

 

ich daran fest, dass primär anzustreben ist, dass ein Pflegefall in seiner gewohnten Wohnumgebung verbleiben kann, solange dies möglich ist. Und selbstverständlich halte auch ich daran fest, dass so wie in anderen Bereichen - Stichwort etwa Kinderbetreuung - auch im Bereich der Pflege ein dezentrales Grundkonzept umzusetzen und zu verwirklichen ist und dass in geriatrischen Krankenhäusern jene Fälle zu behandeln sind und ihnen dort zu helfen ist, wo dies aus pflegerischen Gründen unumgänglich ist.

 

Die Frau Stadträtin sieht das ganz genauso. Ich habe da überhaupt kein Problem.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Dritte Zusatzfrage: Frau GRin Lakatha.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister!

 

Rein privat muss ich feststellen, dass ich die Fragestunde sehr gern habe. Da haben wir Sie so richtig in der Nähe, und ich muss nicht mit einem leeren Sessel reden.

 

Was ich jetzt besonders fragen möchte: Die gemeinderätliche Geriatriekommission arbeitet schon etliche Monate an einem Pflegekonzept bis zum Jahre 2010, diese Arbeit wird im Juni abgeschlossen und hier im Gemeinderat vorgestellt werden. Jetzt gibt es die Pflegeheimkommission unter Leitung des Herrn Dr Dohr.

 

Ich möchte Sie fragen: Wird die Arbeit der Geriatriekommission in die Pflegeheimkommission einfließen, und wie lange gibt es vor allem diese Pflegeheimkommission von Herrn Dr Dohr? Ist sie auch nur bis Jahresmitte gedacht, und werden Sie dann sämtliche Vorschläge vorgelegt bekommen?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin!

 

Ich darf Ihnen versichern, auch ich habe die Fragestunde sehr gern. (Heiterkeit. - GR Mag Christoph Chorherr: Wer noch, soll die Hand heben!) Man kommt da im Regelfall in ein direktes Gespräch, wie ich es normalerweise auch gewohnt bin, und diese direkten Gespräche und direkten Kontakte haben ja wirklich ihren Sinn, auch wenn die Fragestunden manchmal vielleicht ein bisschen zu formell, zu formal vor sich gehen. Aber sei es drum, wir teilen hier eine Leidenschaft, nämlich die Fragestunde im Gemeinderat. Das ist immerhin etwas. (Heiterkeit.)

 

Was Ihre direkte Frage betrifft, sehe ich überhaupt keine Gegensätze zwischen der Tätigkeit der Geriatriekommission und dieser Pflegekommission. Ganz im Gegenteil, ich halte es für sehr wichtig, dass dabei die Experten, die in dieser Kommission zusammenarbeiten, mit auch in hohem Ausmaß definierten Arbeitsschwerpunkten der Geriatriekommission entsprechend zuarbeiten. Denn die Geriatriekommission ist ja eine gemischte Kommission, in der entsprechende Vorbereitungen getroffen werden können im Hinblick auf den Aktionsplan und natürlich auch im Hinblick auf die darauf folgende Umsetzung.

 

Es ist sehr wichtig und entscheidend, was wir hier diskutieren, und noch entscheidender, was wir hier beschließen. Aber das Entscheidendste von allem ist, dass sich die Verhältnisse im Pflegebereich dieser Stadt in Zukunft so darstellen, dass wir den Aufgaben, mit denen wir durch eine geänderte altersmäßige Zusammensetzung in dieser Stadt konfrontiert werden, auch Rechnung tragen. Das ist der entscheidendste Punkt von allen, und an dem arbeiten wir hier gemeinsam. Daher sehe ich da nicht nur keinen Gegensatz, sondern eine sehr notwendige Zusammenarbeit zwischen diesen Kommissionen, insbesondere auch mit der Geriatriekommission.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Vierte Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Auch ich bin sehr froh über die Nähe zu Ihnen, die im Rahmen der Fragestunde möglich ist und die sonst vielleicht nicht gegeben ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Unabhängig davon möchte ich jedoch feststellen: Sie haben sehr klar und deutlich gesagt, dass Sie genau wissen, welche Kommissionen es gibt und welche Aufgaben sie haben. Ich habe es leider nicht geschafft, Ihnen hier zu folgen, und habe folgende Frage:

 

Sie haben voriges Jahr im Sommer eine Pflegeheimkommission - zumindest über die Presse - etabliert, und soweit ich mich erinnere, war der Vorsitzende dieser Kommission, die damals von Ihnen etabliert wurde, der Herr Patientenanwalt Dohr. Wir hatten einmal die Gelegenheit, Herrn Dr Dohr im Rahmen der Geriatriekommission darüber zu befragen, was mit dieser Kommission geschieht und wann es zu Ergebnisse kommen wird, und er hat uns mitgeteilt, dass Ende März die Ergebnisse vorliegen werden. Nun haben wir hier ein Rundschreiben des KAV, dass eine neue - oder ist es die alte? - Pflegeheimkommission eingerichtet wird, und Sie haben festgestellt, diese wird auch unter dem Vorsitz des Herrn Patientenanwaltes Dr Dohr wahrscheinlich im Juni irgendwelche Ergebnisse haben.

 

Gibt es daher jetzt zwei Kommissionen? Und gibt es von dieser einen Kommission schon Ergebnisse? Oder ist das dasselbe?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Was soll ich Ihnen sagen? Mit einem tiefen Seufzer stelle ich fest, dass die Formalisierung mancher Arbeitskommissionen wesentlich später als die Arbeit der Kommission selbst erfolgt. Im gegenständlichen Fall ist das eine Kommission, die seit dem Zeitpunkt, den Sie genannt haben, unter Vorsitz des Patientenanwalts Dr Dohr arbeitet und offensichtlich auch Auskünfte über ihre Arbeit geben kann. Die formalisierte Festlegung durch den Herrn Generaldirektor ist allerdings erst jetzt erfolgt.

 

Das bedauere ich zwar, es ist mir aber, ehrlich gesagt, auch wurscht. Hauptsache, die Kommission arbeitet und liefert entsprechend qualitätsvolle Arbeit und auch Vorschläge für die Qualitätssicherung in den Wiener Pflegeheimen.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Die 2. Anfrage (FSP/01775/2004/0004-KSP/GM) bezüglich Kernbereich der Donau City wurde von Herrn GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des

 

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