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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 28.04.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 76

 

(Beginn um 9.00 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Einen wunderschönen, sonnigen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die 42. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist somit eröffnet.

 

Wegen Krankheit entschuldigt ist Frau StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer.

 

Wir kommen zur Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP/01777/2004/0001-KFP/GM) bezüglich Wiener Pflegeheimkommission wurde von Herrn GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen) an den Bürgermeister gestellt: Um welche Wiener Pflegeheimkommission handelt es sich in dem Rundschreiben GED-56/04/P/AL vom 10. März 2004 und auf welcher Rechtsgrundlage wurde sie eingerichtet?

 

Ich bitte, die Anfrage zu beantworten.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Bei dieser Pflegekommission handelt es sich um eine kleine Gruppe von Experten aus dem Pflegebereich und aus dem ärztlichen Bereich, die der Herr Patientenanwalt auf meine Bitte hin eingesetzt hat. Dort geht es in allererster Linie darum, Vorschläge zu erarbeiten, die für eine entsprechende Rechtsgrundlage, aber auch Beschlussgrundlage im Hinblick auf die Qualitätssicherung in den Pflegeheimen dienen. Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür besteht nicht. Es lässt sich dies zwar wahrscheinlich rechtlich aus dem Aufgabenbereich des Patientenanwalts heraus konstruieren, aber eine dezidierte Rechtsgrundlage besteht nicht.

 

Ich nehme an, dass diese Pflegekommission ihre Arbeit vor dem Sommer abgeschlossen haben wird - das wäre jedenfalls aus meiner Sicht wünschenswert - und entsprechende Vorschläge dazu vorgelegt haben wird. Selbstverständlich gehört Pflegeanwalt Dr Vogt auch dieser Arbeitsgruppe an.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön. - Erste Zusatzfrage: Herr Mag Kowarik.

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke vielmals, Herr Bürgermeister!

 

Herr Bürgermeister, es gibt zur Zeit in Wien eine Fülle von Kommissionen, die sich mit den Problemen im Geriatriebereich beziehungsweise im Spitalsbereich beschäftigen. Da gibt es eine Untersuchungskommission, da gibt es eine Geriatriekommission, da hat es - und ich weiß nicht, ob es sie noch gibt - eine Experten-Pflegeheimkommission gegeben, da gibt es eine Pflegeheimkommission, die angeblich von Ihnen voriges Jahr initiiert worden ist, da gibt es nunmehr diese Pflegeheimkommission, die jetzt vor kurzem etabliert worden ist. Außerdem wird es nach dem neuen Pflegeheimgesetz, das hoffentlich irgendwann einmal durch den Landtag durchkommt, auch eine Heimkommission geben.

 

Ich frage Sie nunmehr als mehr oder weniger geheimen Gesundheitsstadtrat: Wissen Sie eigentlich noch, welche Kommission wofür zuständig ist?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Einige dieser Pflegekommissionen, die Sie jetzt aufgezählt haben, sind dasselbe. So gesehen, ist der Überblick leichter zu wahren.

 

Aber selbstverständlich kann ich das bejahen. Diese Kommissionen haben ja höchst unterschiedliche Aufgaben. Eine Untersuchungskommission hat eine andere Aufgabe als etwa eine Expertenkommission - von der ich jetzt auch berichtet habe -, die sich definitiv mit der Erarbeitung von Vorschlägen zur Qualitätssicherung der Pflege beschäftigt. So gesehen kann ich Ihre Frage mit einem einfachen Ja beantworten.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zweite Zusatzfrage: Frau GRin Dr Pilz.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Bürgermeister!

 

Sie haben im Kontrollausschuss sehr eindrücklich Ihr Aktionsprogramm vorgestellt, und Sie haben dort - was für mich auch in dem Prozess jetzt sehr wichtig war - deutlich gemacht, dass es nichts zu beschönigen gibt und dass es durch Jahre, um nicht zu sagen durch Jahrzehnte, Versäumnisse gegeben hat.

 

Als Sie dann weg waren, Herr Bürgermeister, hat im Kontrollausschuss noch Frau StRin Pittermann gesprochen. Sie hält im Gegensatz zu Ihnen an einem medizinisch dominierten Konzept der Pflege im hohen Alter fest und hat das auch sehr deutlich gemacht. Unbeschadet des Faktums, dass in den Großheimen auch sehr niedrige Pflegestufen untergebracht sind, Menschen, die eigentlich nicht ständig ärztliche Betreuung brauchen, hält sie an diesem medizinischen Konzept fest.

 

Ich frage Sie jetzt, Herr Bürgermeister, nachdem Sie selbst davon gesprochen haben, in der Pflege die Medizin sozusagen nicht mehr dominant wirken zu lassen, sondern, weil das auch das moderne Konzept ist, mehr den Lebensraum zu unterstützen und regionale Pflegeheime einzurichten: Ist Frau StRin Pittermann die Richtige, mit der Sie dieses Konzept umsetzen können?

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Auch diese Frage, Frau Gemeinderätin, wäre sehr einfach zu beantworten: selbstverständlich ja!

 

Ich verstehe schon, dass man natürlich versucht, hier immer wieder Differenzierungen herauszuarbeiten und einzelne handelnde Personen, insbesondere wenn sie Entscheidungsträger sind, ein bisschen gegeneinander auszuspielen. Dagegen ist nichts zu sagen, das verstehe ich, den Versuch ist es allemal wert. Aber betrachten Sie diesen Versuch heute einmal mehr als misslungen.

 

Denn es gibt dazwischen überhaupt keine Auffassungsdifferenzen. Ob hier eine medizinisch dominierte Pflege, wie Sie das nennen, vorliegen soll oder die dezentrale, wird ja wohl davon abhängen, was für ein Pflegefall das ist und welche Probleme er hat. Wir stimmen sicherlich alle überein, dass es Pflegefälle gibt, die bedauerlicherweise so schwer sind, dass sie in geriatrischen Krankenhäusern behandelt werden müssen, weil sich das Problem nicht anders lösen lässt. Trotzdem halten wir alle gemeinsam und selbstverständlich auch

 

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